Schweizer Parteien reagieren konsterniert auf die US-Zölle
Bern – Die Parteien haben am Freitagmorgen mit Konsternation und Empörung auf die von US-Präsident Donald Trump erlassenen Zölle von 39 Prozent auf Importe aus der Schweiz reagiert. Die SVP macht Mitte-links dafür verantwortlich und die SP den Isolationismus. Die FDP will Erleichterungen für die Wirtschaft. Die Grünen fordern den Abbruch der Kampfjet-Beschaffung aus den USA.
Dass die US-Zölle für die Schweiz derart hoch ausfallen, sei als Quittung «für die verantwortungslose und arrogante Haltung von Mitte-links zu werten», schrieb die SVP am Donnerstagmorgen auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Verteidigungsminister Martin Pfister habe gefordert, nur noch zehn Prozent der Rüstungsgüter aus den USA zu beziehen. SP-Co-Präsident Cedric Wermuth habe als Angehöriger einer Bundesratspartei den US-Präsidenten mit «Fuck you Mr. Trump» beleidigt hat.
Die Partei forderte Abklärungen, inwiefern diese Vorkommnisse zum Zollsatz geführt haben könnten. Vom Bundesrat verlangte sie eine massive Entlastung der Wirtschaft mit dringend tieferen Steuern und Abgaben, weniger Bürokratie und Vorschriften. Sich aktuell an die EU anzubinden und an deren «monströse Bürokratie» wäre das dümmste, was die Schweiz tun könnte. Stattdessen müsse sie den Weg der Freihandelsabkommen weiter gehen.
Folge der Isolation
Die Zollankündigung zeige, dass sich die Schweiz international nicht isolieren darf, bilanzierte die SP. Die aktuelle Entwicklung mache die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit der EU deutlich. Nationalrat Samuel Bendahan (VD), Co-Präsident der SP-Fraktion im Bundeshaus, erklärte, die Zölle seien «Folge einer kurzfristigen und isolierten Aussenwirtschaftspolitik». Die EU stehe heute besser da als die Schweiz.
Die «Anbiederungsstrategie» des Bundesrats habe Trump gezeigt, dass er machen kann, was ihm beliebt, sagte SP-Co-Präsidentin und Nationalrätin Mattea Meyer (ZH) gemäss der Mitteilung. Der SP-Nationalrat und Europapolitiker Eric Nussbaumer (BL) konstatierte auf dem Kurznachrichtendienst X, nun merkten vielleicht einige, was aussenwirtschaftlich für die Schweiz wirklich stabilisierend wirke.
Angriff auf den Wohlstand
Für die FDP ist die Zollpolitik von US-Präsident Trump ein Bruch mit Verlässlichkeit, Freihandel und freisinnigen Werten. Die Partei fordert rasche und entschlossene Massnahmen zur Stützung der Schweizer Wettbewerbsfähigkeit und zur Linderung des wirtschaftlichen Schadens, wie sie mitteilte.
FDP-Präsident und Ständerat Thierry Burkart (AG) wertete die Zölle auf X als direkten Angriff auf den Wohlstand. Der US-Präsident handle entgegen aller Prinzipien, für welche die westlichen Demokratien einstehen.
Mit der US-Zollpolitik betreibe Trump willkürliche Machtpolitik, hiess es derweil bei der Mitte. Das schade der Schweiz und zeige die Wichtigkeit einer werte- und regelbasierten Welt sowie guter internationaler Beziehungen und verlässlicher Handelspartner.
Der Bundesrat müsse Gegenmassnahmen prüfen. Zudem brauche es eine rasche Analyse der Folgen für den Wirtschaftsstandort. Ständerätin Andrea Gmür (Mitte/LU) schrieb an die SVP gerichtet, ob es angesichts des «Unterjochungs- und Knebelungsvertrags der USA» nicht Zeit sei, mit der EU, den «nächsten, echten und verlässlichen Partnern», neue Abkommen zu schliessen.
Verzicht auf US-Kampfjet
Lisa Mazzone, die Parteipräsidentin der Grünen, teilte Keystone-SDA mit, ein Kniefall vor dem US-Präsidenten wäre «definitiv falsch». Jetzt brauche es eine enge Zusammenarbeit mit der EU. US-Technologieunternehmen müssten besteuert werden und die Schweiz die Beschaffung der F35-Kampfjets aus den USA abbrechen. Zudem forderte Mazzone einen Verzicht auf das Sparpaket, um die Folgen der Zölle aufzufangen.
Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen und Berner Nationalrat, hielt auf X fest, Trump spiele mit der Schweiz Katz und Maus. Die Selbstwahrnehmung der Schweizer Aussen- und Wirtschaftspolitik stimmten nicht überein. Nachverhandeln sei dringend nötig. (awp/mc/pg)
