Jakarta – Der Schweizer Beitrag zum weltweiten Kampf gegen die Steuerflucht ist am OECD Global Forum zu Steuertransparenz in Jakarta positiv gewürdigt worden. Im Interesse des eigenen Finanzplatzes müsse die Schweiz die Anpassung ihrer Gesetze an die internationalen Standards nun weiter vorantreiben, heisst es aus Bern.
«Die Schweiz wird im Jahresbericht des Global Forums nirgends speziell kritisiert», sagte Fabrice Filliez, Schweizer Botschafter für multilaterale Steuerfragen, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die zweitägige Plenarversammlung des Global Forum zu Steuertransparenz und automatischem Informationsaustausch, bei dem 120 Länder Mitglied sind, ging am Freitag in der indonesischen Hauptstadt zu Ende. Der Chef der Schweizer Delegation wies Gerüchte besonderer Vorwürfe gegen die Schweiz entschieden zurück. Dennoch gehört die Schweiz nach wie vor zu jenen 14 Ländern, welche die erste von zwei Überprüfungsphasen zur Steuertransparenz noch nicht bestanden haben. Erst nach Absolvieren der zweiten Phase ist die Schlussbewertung darüber möglich, wie die Schweiz in Sachen Steueramtshilfe international abschneidet.
Der Grund dafür, dass die Schweiz in der ersten Phase hängen geblieben ist, sind drei nicht erfüllte Anforderungen: Eine ungenügende Anzahl Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard, die zwingende Benachrichtigung von Betroffenen bei Amtshilfegesuchen und die fehlende Identifikation der Inhaber von Inhaberaktien.
Fortschritte für 2014 erwartet
Laut Filliez wurde an der sechsten Plenarversammlung in Jakarta offiziell festgehalten, dass von diesen 14 Staaten, zu denen auch Länder wie Botswana, Liberia und Panama gehören, einige bereits Fortschritte gemacht hätten. Diese Aussage beziehe sich implizit auch auf die Schweiz, ist der Botschafter überzeugt. Er geht davon aus, dass die Schweiz im Laufe des kommenden Jahres in die zweite Überprüfungsphase wird eintreten können, wo sich die Staaten befinden, deren gesetzlicher Rahmen als genügend anerkannt wurde. Voraussetzung für ein Weiterkommen ist die Gutheissung eines Zusatzberichtes, den die Schweiz noch präsentieren muss. Die beigefügten Elemente werden derzeit vom Büro der Experten anderer Staaten überprüft.
Aktive Schweiz
«Insgesamt konnte die Schweiz ihre Position in Jakarta stärken», bilanziert der Botschafter für multilaterale Steuerfragen. Aber sie müsse ihre Bemühungen bei der Anpassung ihrer Gesetze an die internationalen Standards fortsetzen, nicht zuletzt im Interesse ihres eigenen Finanzplatzes, sagte Filliez.
Die Schweiz nehme beim Global Forum eine aktive Rolle ein. Dieses Engagement werde geschätzt, heisst es in einem Communiqué des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) vom Freitag. Davon zeuge, dass die Forumsmitglieder die Schweiz in ihren beiden Funktionen bestätigt hätten, welche sie innerhalb des Forums inne hat. Dazu gehört der Schweizer Einsitz in der sogenannten Peer-Review-Gruppe, welche die Länderbeurteilungen vornimmt, sowie im 18-köpfigen Direktionsorgan. Diese aktive Rolle stärke wiederum die Verhandlungsposition der Schweiz, etwa bei der Definition und Umsetzung eines automatischen Informationsaustausches, schreibt das SIF.
Die Schweiz hat sich in diesem Zusammenhang auch für einen Einsitz in eine geplante neue Arbeitsgruppe beworben, welche künftig die Massnahmen des Global Forum und der OECD koordinieren und überprüfen soll, heisst es weiter.
Das Global Forum zu Steuertransparenz und automatischem Informationsaustausch wurde unter Schirmherrschaft der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geschaffen. Es stellt das weltweit grösste Organ für Steuerfragen dar. Die Schweiz ist seit 2009 Mitglied. (awp/mc/pg)
