FDP-Nationalrat Kurt Fluri, Präsident Schweizer Städteverband. (Foto: kurt-fluri.ch)
Bern – Der Städteverband hat den Bundesrat aufgefordert, die Masseneinwanderungsinitiative so umzusetzen, dass die bilateralen Verträge mit der EU gesichert werden. Allenfalls braucht es laut dem Städteverband noch einmal eine Volksabstimmung über die Zuwanderung.
«Offenheit und der Austausch von Ideen und Köpfen» seien zentrale Voraussetzungen für die wirtschaftliche Prosperität der Städte, sagte Städteverbandspräsident Kurt Fluri an der Jahresmedienkonferenz des Städteverbands in Bern. Diese Offenheit werde durch die Zuwanderungsinitiative bedroht.
Der Städteverband zog am Freitag auch Bilanz über die Ende November endende Legislatur. In Bezug auf die Integrationspolitik bekräftigte der Städteverband die gute Zusammenarbeit zwischen Städten, Kantonen und Bund.
«Die Schweizer Städte wissen, wie Integration funktioniert», stellte Sami Kanaan, Stadtrat von Genf, fest. Es käme auch in Städten mit einem überdurchschnittlich hohen Ausländeranteil zu keiner Ghettobildung.
Kritik an der Unternehmenssteuerreform III
Zu wenig beachtet fühlen sich die Städte hingegen bei der Steuerpolitik. Fluri kritisierte die Unternehmenssteuerreform III, welche direkt auf die Städte und Gemeinden durchschlagen würde. Der Solothurner Stadtpräsident forderte zum wiederholten Mal, dass Ausgleichsmassnahmen auch den Städten und Gemeinden zugute kommen müssten.
Dies sei umso dringlicher, als Bund und Kantone zwischen 2003 und 2013 insgesamt rund 20 Mrd CHF Schulden abgebaut, in den 50 grösseren Städten die Schulden gleichzeitig aber um knapp 4,5 Mrd CHF zugenommen hätten. «Es fällt schwer zu glauben, dass Bund und Kantone nicht auf Kosten der Städte Schulden abgebaut haben», so Fluri.
Agglomerationspolitik gesetzlich verankern
Der Städteverband fordert zudem eine Verankerung der Agglomerationspolitik im Gesetz und eine gerechte Verteilung der sozialen Lasten. Kosten für die Pflege etwa dürften nicht einseitig auf die Städte und Gemeinden abgeschoben werden, sagte Kanaan.
«Erfreut» zeigten sich die Vertreter des Städteverbands über die Bahnfinanzierungsvorlage FABI sowie den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF. Bei letzterem wünschen sich die Städte jedoch eine stärkere Einbindung. Ebenfalls sehr zufrieden sind die Städte mit der Kulturpolitik. Der Nationale Kulturdialog funktioniere sehr gut, so Kanaan.
Das Angebot der Städte sei beliebt, stellte der Städteverband fest. Zwischen 2003 und 2013 nahm die Bevölkerung in der Schweiz um gut 775’000 Personen zu; 55% des Bevölkerungswachstums habe dabei in den 167 statistischen Städten und städtischen Gemeinden stattgefunden. (awp/mc/ps)
