Selbstdeklaration und verbesserte Sorgfaltspflicht

Eveline Widmer-Schlumpf

Finanzministerin und Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf.

Bern – Der Bundesrat will im Rahmen einer «glaubwürdigen» Finanzplatzsstrategie die eingeschlagene Stossrichtung fortsetzen. So möchte das Gremium den Zufluss unversteuerter Vermögen auf den Schweizer Finanzplatz unterbinden. Er will dazu die Sorgfaltspflichten der Banken ausbauen. Von ausländischen Kunden wiederum könnte künftig eine Selbstdeklaration verlangt werden, dass ihre Gelder versteuert worden sind.

Dies teilte der Bundesrat im Anschluss an eine Aussprache zur Finanzplatzstrategie mit. Wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien erklärte, hat der Bundesrat die Stossrichtung der bisherigen Entscheide zur Entwicklung des Finanzplatzes bekräftigt.

Kein automatischer Informationsaustausch
Hingegen wolle der Bundesrat weiterhin keinen automatischen Informationsaustausch, so Widmer-Schlumpf. «Wir sind der Meinung, dass der automatische Informationsaustausch ein ineffizientes System ist. Die Verwertung der grossen Datenmengen bedeute für die Staaten einen sehr grossen Aufwand.»

Vergangenheitsbewältigung
Prioritär versucht die Schweiz zurzeit, die Probleme der Vergangenheit zu lösen. Dazu sucht die Schweiz mit anderen Ländern nach Lösungen, wie bislang unversteuerte Gelder regularisiert werden können.

Verhandlungen mit den USA zentral
Im Vordergrund stehen im Moment die Verhandlungen mit den USA. Zu dem laufenden Verhandlungen mit den USA wollte Staatssekretär Michael Ambühl an der Pressekonferenz jedoch keine Aussagen machen. Für die elf direkt in den Steuerstreit mit den USA involvierten Banken sei man derzeit daran, auf Regierungsebene eine Lösung zu finden, so Widmer-Schlumpf. Für die restlichen rund 300 Banken werde ebenfalls nach einer Lösung gesucht, um diese Geschichte beenden zu können.

Vertrag mit Deutschland auf der Kippe
Lösungen wurden bislang mit Deutschland und Grossbritannien ausgehandelt, wobei diese Verträge noch nicht rechtskräftig sind. Im Falle Deutschlands droht das Abkommen gar zu scheitern. Wie der Bundesrat in den Unterlagen zu seiner Finanzplatzstrategie schreibt, erachtet er internationale Quellensteuerabkommen als effektives Mittel, Steuerpflichtige unter Wahrung des Schutzes ihrer Privatsphäre gemäss den Regeln ihres Wohnsitzes zu besteuern.

DBAs werden an OECD-Normen angepasst
Zweiter Pfeiler der bundesrätlichen Finanzplatzstrategie ist ein Anpassung der Amts- und Rechtshilferegelungen an internationale Standards. Dazu werden die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) an die OECD-Normen angepasst. Die Umsetzung der DBA soll im Steueramtshilfegesetz weiter konkretisiert werden. Und künftig sollen auch schwere Steuerdelikte als Vortaten für Geldwäscherei gelten.

Konkretisierung bis im September
Wie Finanzministerin Widmer-Schlumpf vor den Medien erklärte, wurde sie vom Bundesrat beauftragt, bis nächsten September diese Eckpfeiler der bundesrätlichen Finanzplatzstrategie zu konkretisieren. Ziel sei ein glaubwürdiger, wettbewerbsfähiger und integerer Finanzplatz, sagte sie. Die Steuerkonformität sei ein unerlässlicher Bestandteil dieser Strategie. Missbräuche des Bankgeheimnisses sollen so weit wie möglich verhindert werde, sagte Bundespräsidentin und Finanzministerin Widmer-Schlumpf in Bern.

Bis im September 2012 will der Bundesrat entsprechende konkrete Massnahmen vorstellen, teilen die Behörden am Mittwoch mit. «Wir müssen bei der Selbstdeklaration einen guten Mittelweg finden», betonte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch vor den Medien.  (awp/mc/pg)

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