Bern – In der Schweiz fehlt es an gut qualifiziertem Pflegepersonal. Der vom Parlament verabschiedete indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative sieht ein kraftvolles Förderprogramm vor. Dieses kann sofort nach Ablehnung der Pflegeinitiative in Kraft gesetzt werden. Aus Sicht des sgv ist es wichtig, dass rasch gehandelt wird. Die Gewerbekammer, das Parlament des sgv, hat deshalb die Nein-Parole gefasst.
Mit den bisherigen Bemühungen ist es der Schweiz nicht gelungen, ausreichend eigenes Pflegepersonal auszubilden. Die Lücke musste bisher mit ausländischem Fachpersonal gefüllt werden, was etliche Nachteile hat. Es ist deshalb ein klarer Handlungsbedarf bei der Rekrutierung und Ausbildung von Pflegepersonal gegeben. Aus diesem Grund hat sich der sgv im Rahmen der parlamentarischen Beratungen für die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags ausgesprochen, der rasch umgesetzt werden kann und der das Problem an der Wurzel anpackt. Binnen acht Jahren würden rund 460 Million Franken investiert. Zudem erhalten die Pflegenden mit diesem Vorschlag weitreichendere Kompetenzen.
Eine Annahme der Pflegeinitiative hätte zur Folge, dass zuerst ein Ausführungsgesetz erarbeitet werden müsste. Dies dauert erfahrungsgemäss Jahre. Jahre, während denen es keine Verbesserungen im Pflegebereich gäbe. Das kann sich die Schweiz nicht leisten.
Ein weiterer wichtiger Grund für das Nein des sgv sind auch die deutlich höheren Mehrkosten, die zu Lasten der Prämienzahler gehen würden. Weiter spricht sich der sgv dagegen aus, dass sich der Bund in die Gehaltspolitik im Pflegebereich einmischt und gesonderte Arbeitsplatzbestimmungen erlässt. Diese zentralen Eckwerte der Personalpolitik sind in gut schweizerischer Manier durch die Sozialpartner festzulegen. (sgv/mc/ps)
