AKW Leibstadt.
Bern – Die Umweltkommission des Ständerates (UREK) hat die Diskussion über den Ausstieg aus der Atomenergie aufgenommen. Entschieden hat sie noch nichts. Die Kommission führte am Montag und Dienstag eine erste Debatte, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Erst liess sie sich von Energieministerin Doris Leuthard die neuen Energieperspektiven des Bundesrates präsentieren.
Anschliessend diskutierte sie über diese sowie über die Energie-Vorstösse, die der Nationalrat in der Sommersession angenommen hat. An der Sitzung vom 29. und 30. August will die Kommission Anhörungen durchführen. Erst dann will sie über die Vorstösse abstimmen. Die Entscheide sollen aber vor der Herbstsession gefällt werden, so dass der Ständerat in der Herbstsession über den Atomausstieg abstimmen kann.
Atomausstieg vors Volk?
Diskutiert hat die Kommission unter anderem auch über einen Vorschlag von FDP-Ständerat Rolf Büttiker (FDP/SO) für eine Kommissionsinitiative. Büttiker möchte geprüft haben, ob der Ausstieg aus der Atomenergie dem Volk vorgelegt werden muss. Aus seiner Sicht brauche es für den Ausstiegsentscheid eine Verfassungsänderung, sagte Büttiker auf Anfrage. Betroffen seien die Artikel 89 und 90 der Bundesverfassung. In Artikel 90 heisst es: «Die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Kernenergie ist Sache des Bundes.» In Artikel 89 steht unter anderem, dass die Kantone für Massnahmen zuständig sind, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen. Ferner ist dort verankert, dass der Bund in seiner Energiepolitik der Wirtschaft Rechnung trägt.
«Ausstieg aus dem Ausstieg»
Ob sein Vorschlag in der Kommission auf Zustimmung stosse, werde sich erst bei der Abstimmung zeigen, sagte Büttiker. Generell sei es schwierig, etwas über die Mehrheitsverhältnisse auszusagen, bevor abgestimmt worden sei. Offen ist laut Büttiker denn auch, ob die Ständeratskommission die Motionen zum Atomausstieg aus dem Nationalrat abändert. Zur Diskussion stehen unter anderem Ergänzungen, die einen «Ausstieg aus dem Ausstieg» ermöglichen würden, falls in Zukunft neue Technologien für Atomkraftwerke zur Verfügung stehen sollten.
2:1-Mehrheiten im Nationalrat
Der Nationalrat hatte in der Sommersession mit 2:1-Mehrheiten parlamentarische Vorstösse angenommen, die den mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergie fordern. Demnach sollen die bestehenden Atomkraftwerke zwar bis ans Ende ihrer Lebensdauer laufen, doch sollen keine neuen gebaut werden. Für den Ausstieg sprachen sich im Nationalrat neben SP und Grünen die CVP und die BDP aus, dagegen die SVP und die FDP. Die Vertreterinnen und Vertreter der FDP enthielten sich aber bei den entscheidenden Abstimmungen der Stimme. Der Nationalrat stimmte auch über zahlreiche Vorstösse zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ab. Unter anderem beschloss er, das Verbandsbeschwerderecht bei Energieprojekten aufzuheben. (awp/mc/ps)
