Wirft beim Bund das Handtuch: Staatssekretär Michael Ambühl.
Bern – Der Steuerstreit mit den USA ist ungelöst, die EU erhöht den Druck auf das Schweizer Bankgeheimnis. Mitten in dieser turbulenten Zeit nimmt Michael Ambühl, Leiter des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF, den Hut. Der Bruch mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte sich abgezeichnet. Was Medien seit Monaten kolportieren, bestätigten Politiker am Freitag, nachdem Ambühl seinen Rücktritt per Ende August bekannt gegeben hatte: Es sei hinlänglich bekannt, dass das Verhältnis zur Finanzministerin nicht gut sei, sagte etwa SVP-Präsident Toni Brunner.
Laut dem Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser hat sich der Rücktritt bereits länger abgezeichnet. Er erinnerte an die Querelen um die Abgeltungssteuer, welche Widmer-Schlumpf öffentlich infrage stellte. «Die Regierung hat nicht das Klima geschaffen, das es braucht». Weder die Finanzministerin noch Ambühl äusserten sich am Freitag zu dem angeblichen Zerwürfnis. Widmer-Schlumpf teilte lediglich per Medienmitteilung ihr Bedauern über den Abgang des Spitzendiplomaten mit.
Schwierige Aufgabe
Sie muss nun einen Nachfolger suchen, der Ambühls Amt übernimmt. Dessen Aufgabe besteht in nichts weniger als der Rettung des Schweizer Bankgeheimnis – soweit dieses noch zu retten ist. Der Spitzendiplomat Ambühl, einst die Nummer zwei im Aussendepartement EDA, hatte sich mit dem EU-Zinsbesteuerungsabkommen und dem UBS-Deal mit den USA als ersten Chef des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) empfohlen. Dieses war 2009 gegründet worden, nachdem der Druck des Auslands auf den Schweizer Finanzplatz ständig gestiegen war.
Abkommen mit den USA
Unzimperlich sprangen vor allem die US-Behörden mit den Schweizer Banken und ihren Angestellten um. Die UBS konnte sich 2009 mit Bezahlung einer hohen Busse noch aus Affäre ziehen. US-Justizdepartement und -Steuerbehörde trieben die Schweizer Finanzinstitute aber immer weiter vor sich her. Unter diesem Druck musste Ambühl in den letzten Jahren über ein Abkommen verhandeln, um die unversteuerten Gelder von US-Bürgern zu regularisieren und die Schweizer Finanzinstitute von den drohenden Verfahren freizukaufen.
Noch ist das Abkommen nicht unter Dach und Fach, laut Widmer-Schlumpf aber auf der Zielgeraden. Wie auch immer es im Detail ausfällt, für die Schweizer Banken wird es mit Milliardenbussen verbunden sein. Künftig gilt für die Vermögen von US-Steuerpflichtigen de facto jener automatische Informationsaustausch, den Ambühl eigentlich hätte verhindern sollen: Im letzten Februar biss der Bundesrat in den sauren Apfel und akzeptierte das Abkommen zum US-Steuergesetz FATCA. Dieses zwingt ausländische Finanzinstitute, den US-Behörden die Konten von US-Steuerpflichtigen zu melden. Ansonsten droht faktisch der Ausschluss vom US-Markt.
Auch gegenüber der EU dürfte der Schweizer Diplomatie kein Erfolg beschieden sein. Erst letzte Woche haben die Finanzminister der Mitgliedsländer der EU-Kommission das Mandat erteilt, mit der Schweiz über ein verschärftes Zinsbesteuerungsabkommen sowie den automatischen Informationsaustausch zu verhandeln.
Verlust an Know-how
Die Sonderdeals mit den Amerikanern und die Spaltung der Europäer seien gescheitert, schreibt SP-Präsident Christian Levrat in einer Reaktion auf Ambühls Abgang. Dieser habe mit seinen Konzepten Schiffbruch erlitten, nun verlasse er das sinkende Schiff – «stillos und wider allen Gepflogenheiten». Bürgerliche Politiker gaben jedoch zu bedenken, dass der Spitzendiplomat nicht leicht zu ersetzen sein wird. Es dauere Jahre, bis jemand auf dem Level sei, von dem aus Ambühl verhandelt habe, sagte etwa Noser. Auch CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO) bedauert Ambühls Abgang: «Im Sturm den Kapitän auszuwechseln, ist problematisch.»
Der 1951 geborene Ambühl übernimmt am 1. September einen Lehrsuhl an der ETH Zürich. Der Diplomat wurde zum ordentlichen Professor für Verhandlungsführung und Konfliktmanagemant ernannt. Ambühl kehrt damit an die Hochschule zurück, an der er 1980 in angewandter Mathematik promoviert hat. (awp/mc/upd/ps)
