Ständerat gegen Vergrösserung des Bundesrats

Bundesrat

Der Bundesrat erhält nicht mehr Mitglieder.

Bern – Die grosse Regierungsreform ist vom Tisch. Der Ständerat hat sich am Dienstag gegen einen auf neun Mitglieder vergrösserten Bundesrat ausgesprochen. Seine Staatspolitische Kommission hatte zwar beantragt, das Regierungsgremium aufzustocken. Davon versprach sie sich eine Entlastung der einzelnen Mitglieder und eine bessere Vertretung der einzelnen Sprachregionen.

Mit 25 zu 13 Stimmen folgte der Ständerat jedoch dem Nationalrat, der die Vorlage schon in der letzten Herbstsession abgeschrieben hatte. Auch die Verlängerung des Bundespräsidiums auf zwei Jahre fiel in beiden Kammern durch.

Mehr Staatssekretäre
Von der Regierungsreform, an der Bundesrat und Parlament über ein Jahrzehnt lang gearbeitet hatten, bleibt somit allein die Erhöhung der Zahl der Staatssekretäre. Diesen Punkt haben die beiden Kammern in der letzten Herbstsession unter Dach und Fach gebracht.

Weitere Initiativen auf dem Tisch
Ganz an Ende sind die Bemühungen von Bundesarat und Parlament um eine bessere Organisation der Regierung aber nicht. Der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats liegt bereits ein neuer Vorschlag des Bundesrats vor, das Bundespräsidium auf zwei Jahre zu verlängern. Noch auf dem Tisch sind auch zwei Tessiner Standesinitiativen mit dem Ziel, eine bessere Vertretung der Landesteile im Bundesrat zu erreichen. (awp/mc/pg)

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