Bern – Der Ständerat will den Tourismus stärker unterstützen. Er hat am Mittwoch beschlossen, den Zahlungsrahmen der Marketingorganisation Schweiz Tourismus für die nächsten vier Jahre um 9,5 Mio CHF zu erhöhen.
Damit würden der Organisation in der Periode 2016-2019 insgesamt 230 Mio CHF zur Verfügung stehen. Der Bundesrat hatte 220,5 Mio CHF beantragt. Die Wirtschaftskommission des Ständerats hielt jedoch einen höheren Betrag für nötig, da die Tourismusbranche dem Wechselkurs besonders stark ausgesetzt sei.
Für die europäischen Gäste sei die Schweiz ein teures Pflaster geworden, sagte Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR). Um dies abzufedern, müsse Schweiz Tourismus immer mehr Märkte bearbeiten.
Europäische Kunden zurückgewinnen
Für Thomas Minder (SH/parteilos) wäre sogar ein Marketingbudget von 270 Mio CHF angemessen gewesen, um die Marke Schweiz im Ausland zu pflegen. Es gelte, die europäischen Kunden zurückzugewinnen. Diese müssten «mit besonderem Aufwand auf die Schönheit unseres Landes aufmerksam gemacht werden», sagte Minder.
Anita Fetz (SP/BS) bekämpfte die Aufstockung mit dem Hinweis, dass ein Schweizer Franken im Ausland heute mehr wert sei. Ihrer Meinung nach mangelt es der Tourismusförderung auch an Ideen. Tatsächlich nützen würde den Hotels eine kostenlose Schweizer Buchungsplattform oder ein Blockbuster-Film – Mürren profitiere noch heute von James Bond. «Ich habe nichts dagegen, Mio in die Tourismusförderung zu investieren, aber ich erwarte einfach mehr», sagte Fetz.
Am Ende setzte sich der Antrag der Wirtschaftskommission klar durch. Der Nationalrat hatte die Aufstockung abgelehnt, er wird sich nun noch einmal damit befassen müssen. Auch über andere Kredite des Standortförderungs-Pakets gibt es noch keine Einigkeit.
Administrative Entlastung
Den Betrag zur Förderung von E-Government hatte der Nationalrat um 5,3 Mio CHF auf 12,4 Mio gekürzt. Der Ständerat setzte nun wieder die vom Bundesrat beantragten 17,7 Mio CHF ein. Damit sollen KMU unter anderem dadurch administrativ entlastet werden, dass sie Behördengänge auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene über ein Portal abwickeln können.
Auch den Zahlungsrahmen für die Exportförderung stockte der Ständerat um 4,4 Mio auf 94 Mio CHF auf. Insgesamt ist das Paket damit knapp 388 Mio CHF schwer. Es umfasst ausserdem die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus, die Verlängerung des Zusatzdarlehens für die Gesellschaft Hotelkredit und die Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz.
Der Bundesrat hatte für die Standortförderung 374 Mio CHF beantragt. Das sind 58 Mio mehr als in der vorangehenden Periode. Schon damals stockte das Parlament die Kredite noch auf.
Neue Regionalpolitik
Teil der Vorlage ist ausserdem das zweite Mehrjahresprogramm der Neuen Regionalpolitik 2016 bis 2023. Dieses soll über Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung von 230 Mio CHF über acht Jahre finanziert werden.
Mit der Neuen Regionalpolitik unterstützt der Bund das Berggebiet, den ländlichen Raum und die Grenzregionen bei der Bewältigung des Strukturwandels. Der Fokus des Programms bleibt bei exportorientierten Wirtschaftsbereichen, die Förderschwerpunkte liegen in der nächsten Periode bei Industrie und Tourismus. (awp/mc/ps)
