Ständerat lehnt AHV-Zustupf in Millionenhöhe ab

Ständeratssaal
Ständeratssaal. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern)

Bern – Keine Finanzspritze für die AHV, Kürzungen im Asylwesen, dafür mehr Geld für die Bauern und die Bildung: Das Bundesbudget fürs Jahr 2018 ist bereinigt. Zu den Gewinnern gehört die FDP, die ihr Hauptanliegen durchbrachte, mit dem Überschuss die Schulden abzubauen.

„Budget-Basar“, „Pokerspiel im Parlament“ oder einfach nur ein „Zahlentheater“ – die Schlagzeilen vor der diesjährigen Debatte zum Voranschlag 2018 im Parlament überboten sich gegenseitig. Nach über zweiwöchigem Hin und Her zwischen den Räten ist die Vorlage am Donnerstag bereinigt worden.

Der Ständerat lehnte den Antrag der Einigungskonferenz ab. Damit gilt bei den fünf übrig gebliebenen Differenzen der jeweils tiefere Betrag, der in der dritten Beratungsrunde in einem der beiden Räte eine Mehrheit gefunden hat.

Begehrlichkeiten nach Nein zur Rentenreform
Grösster Streitpunkt war bis zuletzt, ob die AHV zusätzlich 442 Mio CHF aus der Bundeskasse erhalten soll oder nicht. Dieser Betrag wurde frei, weil das Stimmvolk im September die Rentenreform abgelehnt hatte.

Der Bundesrat und der Ständerat wollten 295 Mio CHF davon in den Bahninfrastrukturfonds einlegen und mit dem Rest Schulden abbauen. SVP, SP und Grüne – also eine Mehrheit im Nationalrat – forderten dagegen, dieses Geld trotz des Volks-Neins der AHV zukommen zu lassen.

„Reine Placebo-Massnahme“
Ein Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz scheiterte am Schluss. Die Folge: Das Geld fliesst nun ganz in den Schuldenabbau. Das ist ganz im Sinne der FDP, die bereits vor der Wintersession für diesen Schritt plädiert hatte.

Ständerat Philipp Müller (FDP/AG) argumentierte, dass eine Finanzspritze für die AHV „eine reine Placebo-Massnahme ohne gesetzliche Grundlage“ gewesen wäre. Andere Redner sprachen von einer „unkorrekten Notübung“, einem „illegalen Budget“. Die Kritiker setzten sich schliesslich durch.

Marathon und Antragsflut
Wie gewohnt glichen die Debatten um die verschiedenen weiteren Budgetposten einem Marathon. Alleine der Nationalrat diskutierte während 16 Stunden. Grund dafür waren über achtzig Minderheitsanträge, welche die Finanzkommission in die Beratungen getragen hatte – mehr als doppelt so viele wie vergangenes Jahr.

Die allermeisten davon wurden abgelehnt. Die Schlagzeilen in den Medien änderten sich im Laufe der Wochen: „Viel heisse Luft um nichts“, hiess es beispielsweise nach den drei ersten Beratungstagen in der grossen Kammer.

Weniger Geld für Asylsuchende
Schliesslich wurde der Entwurf des Bundesrats in 15 Ausgabenpositionen geändert. Im Sinne der bürgerlichen Mehrheit aus SVP und FDP im Nationalrat kürzte das Parlament etwa das Budget der Sozialhilfe für Asylsuchende um 41 Mio CHF. Begründet wurde dies mit sinkenden Asylzahlen.

Auch die vom Bundesrat beantragten Massnahmen bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA in Höhe von 64 Mio CHF fanden im Parlament keine Mehrheit. Es setzte auf ein anderes Modell. Demnach wird die Senkung des technischen Zinssatzes mit Lohnanpassungen in Höhe von 32 Mio CHF teilweise aufgefangen.

Bauern kommen ungeschoren davon
Gut weg kommen im nächstjährigen Voranschlag die Bauern. Nachdem der Ständerat zu Beginn der Beratungen noch auf Sparmassnahmen bei den Direktzahlungen gepocht hatte, lenkte er bald ein. Für die Landwirtschaft spricht das Parlament insgesamt 87 Mio mehr Geld als der Bundesrat budgetiert hat.

„Man kann der Landwirtschaft nicht vorwerfen, dass sie ein Kostentreiber sei“, sagte etwa der Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin. Die Linken kritisierten die „Sonderlösung“, für die es keine argumentative Grundlage gebe.

Zusätzlicher Batzen für die ETH
Mehr Geld als ursprünglich geplant sollen im kommenden Jahr auch die Bildungs- und Forschungsinstitutionen erhalten. Die ETH beispielsweise wird vom Bund mit zusätzlichen 52,9 Mio CHF unterstützt.

Beide Räte haben weiter einer Erhöhung der Grundbeiträge für Universitäten und Fachhochschulen um insgesamt 17,3 Mio CHF zugestimmt. Auch Institute der Forschungsförderung dürfen sich im kommenden Jahr über Mehreinnahmen von 16 Mio CHF freuen.

Sparsamer Kompromiss
Unter dem Strich ist das Parlament noch sparsamer als der Bundesrat, obwohl dieser in seinem Entwurf das Ausgabenwachstum in verschiedenen Bereiche gedrosselt hatte, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können. In der Summe ging es um Massnahmen von 1 Mrd CHF. Die Korrekturen sollen auch 2019 und 2020 weitergeführt werden.

Die budgetierten Ausgaben betragen im nächsten Jahr 71,027 Mrd CHF – ein Minus von 192 Mio gegenüber dem Regierungsentwurf. Bei Einnahmen von 71,322 Mrd CHF ergibt sich ein Finanzierungsergebnis von 295 Mio CHF.

Die Bürgerlichen wollten teilweise mehr sparen – etwa bei der Entwicklungshilfe oder dem Bundespersonal. Sie scheiterten aber ebenso wie die Linke, welche in verschiedenen Bereichen mehr investieren wollte. Die Schlagzeile zum Schluss könnte also lauten: „Budget 2018 – ein gut schweizerischer Kompromiss“. (awp/mc/pg)

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