Ständerat will besseres Krisenmanagement bei Grossereignissen

Ständerat will besseres Krisenmanagement bei Grossereignissen
Medienkonferenz des Bundesrates zur Coronavirus-Krise vom 13. März 2020. (Foto: admin.ch)

Bern – Der Ständerat will ein besseres Krisenmanagement bei künftigen Grossereignissen und Katastrophen. Er hat einen entsprechenden Vorstoss ohne Gegenstimme überwiesen. Klären will er zudem das Verhältnis zwischen Politik und Wissenschaft.

Die Bewältigung der Coronakrise habe deutliche Schwächen in der strategischen Planung und Führung offenbart, schreibt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SK-S) in ihrem Vorstoss. Es brauche bessere Optionen, zum Beispiel wenn es um die Versorgung der Schweiz mit Desinfektionsmitteln und Schutzmasken gehe.

Lücken habe es auch gegeben beim Testen, bei der frühzeitigen Sicherung von Impfstoff, beim effizienten Impfen oder bezüglich einer nachvollziehbaren Öffnungsstrategie, sagte Kommissionssprecher Werner Salzmann (SVP/BE) am Dienstag im Ständerat.

Der Bundesrat müsse zudem ein Ausbildungs- und Übungskonzept ausarbeiten. Zudem brauche es alle vier oder fünf Jahre eine nationale Gesamtübung für Bund, Kantone und Stäbe. Der Bundesrat wehrte sich nicht gegen die Überweisung des Postulats.

Laut Salzmann ist es namentlich stossend, dass man bei der Erarbeitung von Varianten für eine Gesamtbeurteilung einer Krisenlage nicht häufiger von den Ressourcen der Armee Gebrauch macht. Er orte zudem «Berührungsängste zwischen einzelnen Departementen – oder man weiss nicht, wer was am besten kann».

Bundeskanzler Walter Thurnherr räumte ein, es gebe Fragen in Bezug auf die Krisenstäbe. Die Forderung geht nun an den Bundesrat.

Verhältnis von Politik und Wissenschaft klären
Die Forderung von Olivier Français (FDP/VD) an den Bundesrat für die Einrichtung einer ständigen Plattform von wissenschaftlichen Expertinnen und Experten, die sich mit grossen Risiken beschäftigt, wird zuerst von der Kommission für Wirtschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) ausführlich beraten. Der Ständerat hat einem entsprechenden Ordnungsantrag zugestimmt.

Motionär Français stellt sich vor, dass die Plattform, die sich mit grossen Risiken beschäftigt, bei Bedarf rasch Spezialisten identifizieren könnte, die am besten in der Lage wären, in kürzester Zeit eine operative Taskforce zu bilden.

Der Bundesrat beantragte aus verfahrenstechnischen Gründen die Ablehnung der Motion. Die Forderungen seien in den laufenden Überlegungen und Arbeiten zur Rolle der Wissenschaft und deren Einbettung in die Krisenbewältigung besser aufgehoben. Es wäre falsch, einzelne Ergebnisse durch eine Annahme der Motion vorwegzunehmen.

Bundeskanzler Thurnherr äusserte trotzdem einige Gedanken zum Thema: «Es sind hier Welten aufeinander geprallt, die sich vorher nicht so gekannt haben.» Das Verhältnis zwischen Politik und Wissenschaft zu klären, lohne sich sehr. Die zentrale Frage sei, ob man eine Institution schaffen könne, die für jede Krise Beistand leisten und effizient beraten könne. (awp/mc/ps)

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