Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 8.Dezember 2022 — 11:51 Uhr Konzernsteuern: Weiterhin Differenz bei Verfassungsartikel zu Mindeststeuer Offen ist weiterhin die Frage, ob das Parlament den Kantonen vorgeben soll, wie sie Städte und Gemeinden an den erwarteten Mehreinnahmen beteiligt werden sollen.
Fernverkehr-Doppelstockzug FV-Dosto von Bombardier. (Bild: SBB) 6.Dezember 2022 — 14:49 Uhr Ständerat will rasch eine leistungsfähige Ost-West-Achse der Bahn Neue Bahnstrecken zur Verkürzung der Reisezeiten zwischen Lausanne und Bern sowie zwischen Winterthur und St. Gallen: Der Bundesrat soll ab 2030 mit der Umsetzung der entsprechenden Arbeiten beginnen.
Nationalratssaal. (Foto: parlament.ch) 6.Dezember 2022 — 13:06 Uhr Nationalrat gibt bei Bundesanteil an OECD-Mindeststeuer nach Der Bund erhält einen Viertel der Erträge aus der OECD-Mindeststeuer für international tätige Konzerne. Der Nationalrat ist am Dienstag auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt.
Ständeratssaal. (Foto: Parlamentsdienste) 6.Dezember 2022 — 11:36 Uhr Düstere Aussichten prägen Budgetdebatte im Ständerat Der Ständerat hat am Montagnachmittag die Beratung das Budget 2023 aufgenommen. Die finanziellen Aussichten verdüstern sich nach 2023.
1.Dezember 2022 — 14:42 Uhr Ständerat stellt Finanzierung der Gesundheitsleistungen neu auf Krankenkassen und Kantone sollen die von der Grundversicherung gedeckten ambulanten und stationären Behandlungen gemeinsam bezahlen.
(Bild: AdobeStock) 9.Oktober 2022 — 14:07 Uhr Unsicherheiten versprechen ein spannendes Wahljahr Energieknappheit, Sicherheitspolitik, Inflation: Ein Jahr vor den Parlamentswahlen gibt es so viele Unsicherheiten wie noch selten.
Die grösste alpine Solaranlage der Schweiz: AlpinSolar. (Bild: Axpo) 29.September 2022 — 17:44 Uhr Ständerat setzt erste Marke beim Ausbau der erneuerbaren Energien Schnellerer Zubau von Wasserkraft-, Solar- und Windanlagen sowie höhere Effizienzziele: Der Ständerat hat im sogenannten Mantelerlass wichtige energiepolitische Pflöcke eingeschlagen.
sgv-Präsident und SVP-Nationalrat Fabio Regazzi. (Bild: fabioregazzi.ch) 20.September 2022 — 13:48 Uhr Ständerat gegen neue Regeln bei der Radio- und Fernsehgebühr Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden müssen weiterhin Radio- und Fernsehgebühr bezahlen. Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative des Tessiner Mitte-Nationalrats Fabio Regazzi abgelehnt.
13.September 2022 — 16:28 Uhr Ständerat gegen obligatorischen Prämienausgleich bei Krankenkassen Krankenkassen sollen nach dem Willen des Ständerats nicht automatisch Geld an die Versicherten zurückgeben müssen, wenn sie in einem Jahr in einem Kanton mehr Geld einnehmen als ausgeben.
Ruedi Noser. 20.Juni 2022 — 13:12 Uhr Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser tritt 2023 nicht mehr an Der Vorstand der Zürcher Freisinnigen will nun Nationalrätin Regine Sauter ins Rennen schicken.
