Ständeratssaal. (Foto: Parlamentsdienste) 4.März 2021 — 20:45 Uhr Ständerat will Bundesrat nicht übersteuern – Ansteckungen nehmen zu Trotz einiger Kritik will der Ständerat dem Bundesrat bei der Coronapolitik nicht übermässig dreinreden. Auch die kantonalen Gesundheitsdirektoren stellten sich erneut hinter den Bundesrat.
Debatte im Nationalrat in Zeiten von Corona. 17.Dezember 2020 — 11:21 Uhr Räte finden in letzter Minute Lösungen für geändertes Covid-Gesetz Unternehmen stehen in Härtefällen neu insgesamt 2,5 Milliarden Franken zur Verfügung.
Debatte im Nationalrat in Zeiten von Corona. 15.Dezember 2020 — 13:18 Uhr Parlament legt Grundlage für weitere Härtefallgelder Das Parlament hat die zusätzlichen 1,5 Milliarden Franken, die der Bundesrat für Härtefälle im Kampf gegen die Corona-Krise zur Verfügung stellen will, gutgeheissen.
(fair-preis-initiative.ch) 2.Dezember 2020 — 11:57 Uhr Ständerat genehmigt Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative Der Ständerat empfiehlt zwar ein Nein zur Fair-Preis-Initiative. Er hat aber einem indirekten Gegenvorschlag zugestimmt, der den Initianten weit entgegenkommt.
(Foto: Parlamentsdienste) 23.September 2020 — 11:45 Uhr Räte regeln Hilfe für Selbstständige und Härtefälle in Coronakrise Die Details der Corona-Finanzhilfe für «vergessene Branchen» und Selbstständigerwerbende sind geregelt. Damit ist das vieldiskutierte Covid-19-Gesetz auf der Zielgeraden.
Die Nachfolge des ehemaligen Bundesanwalts Michael Lauber ist weiterhin nicht geregelt. 11.August 2020 — 18:36 Uhr Rechtskommission des Ständerats will Immunität von Bundesanwalt Lauber aufheben Folgt der RK-S am 24. August die Immunitätskommission des Nationalrats, ist der Weg frei für eine Strafverfolgung.
Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher EFD. (Foto: admin.ch) 4.Juni 2020 — 12:58 Uhr Auch Ständerat für Anpassungen beim automatischen Informationsaustausch AIA Der automatischen Informationsaustausch dient dazu, Steuerhinterziehung über Konten im Ausland zu verhindern. Eine Vorprüfung ergab, dass in der Schweiz Anpassungen nötig sind.
Für die in die Jahre gekommenen F/A-18 der Schweizer Luftwaffe soll Ersatz beschafft werden. 17.Dezember 2019 — 16:43 Uhr Ständerat verzögert Einigung bei Kampfjet-Beschaffung Über den Kauf neuer Kampfjets wird dereinst das Volk abstimmen, doch schon im Parlament herrscht grosse Uneinigkeit.
Übersicht von Serafe, wofür Radio- und Fernsehabgabe erhoben werden. (Grafik: Serafe) 17.Dezember 2019 — 13:15 Uhr Unternehmen werden nicht von Radio- und TV-Abgabe befreit Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat abgelehnt, mit 20 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung.
Nationalratssaal. (Foto: parlament.ch) 3.Dezember 2019 — 15:52 Uhr Kohäsionsmilliarde dürfte trotz Einigung blockiert bleiben Der Bundesrat hat deutlich gemacht, dass keine Gelder ausbezahlt werden, solange die EU die Schweizer Börsenregulierung nicht als gleichwertig anerkennt.
