Fristen für Gerichtsverfahren sowie Sanktionen sollen Grösse und Verhältnissen betroffener Unternehmens angemessen Rechnung tragen.

Der Ständerat will, dass alle Auslandschweizer bei einer systemrelevanten Bank ein Konto eröffnen können.

Hotels sollen online günstigere Tarife offerieren dürfen als auf Buchungsplattformen.

Die Sozialkommission des Ständerates (SGK) spricht sich für eine rasche gesetzliche Regelung aus.

Rechnung schliesst mit Überschuss von 800 Mio CHF – 1,3 Mrd besser als budgetiert.

Der Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie von 3,8% soll bis 2027 gültig bleiben.

Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat einer Verlängerung bis 2035 zugestimmt.

Kleine Kammer will nur Gewinne von unter einer Million Franken von den Steuern befreien.

Die Kleine Kammer hat am Dienstag eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen knapp angenommen.

Lebensmittel ohne GVO sollen in der Schweiz auf ähnliche Weise wie in den Nachbarländern gekennzeichnet werden können.

Der Nationalrat hält in der dritten Beratungsrunde in den verbleibenden Differenzen an seiner Position fest.

Kern der Vorlage ist die Unterbindung des „Putzfrauentricks“ um Steuern zu sparen.

Radio und TV sollen nach Ansicht der kleinen Kammer weiterhin über Gebühren finanziert werden.

Die Reform der Altersvorsorge kommt nicht vom Fleck – Das Patt wird wohl erst in der Nachspielzeit aufgelöst.

Die Finanzkommission des Ständerates spricht sich dafür aus, die geltenden Regeln zu zementieren.

Kleine Kammer will um jeden Preis vermeiden, dass die Reform der Altersvorsorge an der Urne abstürzt.

Aus Sicht des Gewerbeverbandes ist es unverantwortlich, die Leistungen der AHV nach dem „Giesskannenprinzip“ weiter ausbauen zu wollen.

Knapper Entscheid: Die kleine Kammer lehnt den Vorstoss mit 20 zu 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

Uber und andere Fahrdienste sollen gegenüber herkömmlichen Taxis nicht mehr im Vorteil sein.

Umsetzungsarbeiten sind weiter auf Kurs -Schlussabstimmung findet Ende nächster Woche statt.

Kleine Kammer spielt dem Nationalrat nach dessen Budgetsalto von letzer Woche erneut den Ball zu.

Bei der Reform der Altersvorsorge zeichnet sich zwischen National- und Ständerat keine rasche Einigung ab.

„Die Verhandlungen mit der EU zur Personenfreizügigkeit sind nach dem Brexit komplexer geworden.“

„Unglaubliche Auflagen, welche die Kommission vorschlägt, die aber aus meiner Sicht keinen konkreten Nutzen haben“.

Auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats beisst sich an der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative die Zähne aus.

Schonung der Landwirtschaft und der Bildung. Kein Kahlschlag bei der Entwicklungshilfe.

Ständerat diskutiert über Privatisierung der Swisscom – muss aber letztlich nicht entscheiden.