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Ständerat

  • Räte erhöhen für 13. AHV-Rente lediglich die Mehrwertsteuer
    (Foto: parlament.ch)
    17.Juni 2026 — 10:50 Uhr
    Räte erhöhen für 13. AHV-Rente lediglich die Mehrwertsteuer

    Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente wird zwar die Mehrwertsteuer erhöht. Höhere Lohnbeiträge gibt es aber nicht. Denn der Nationalrat hat nur einem der beiden Finanzierungsanträge der Einigungskonferenz zugestimmt.

  • Ständerat spricht 3,4 Milliarden Franken für die Schweizer Armee
    Produktion von Kampfjets des Typs F-35 bei Lockheed Martin in Fort Worth.
    16.Juni 2026 — 12:57 Uhr
    Ständerat spricht 3,4 Milliarden Franken für die Schweizer Armee

    Die vom Bundesrat gesetzten Prioritäten für die Aufrüstung der Schweizer Armee kommen im Parlament gut an. Der Ständerat hat die Armeebotschaft unverändert durchgewinkt – inklusive Zusatzkredit für die Beschaffung von voraussichtlich dreissig F-35-Kampfjets.

  • Ständerat will keine Zusatzrunde bei Aufhebung von AKW-Neubauverbot
    Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent zugestimmt. (Foto: Parlamentsdienste)
    16.Juni 2026 — 10:26 Uhr
    Ständerat will keine Zusatzrunde bei Aufhebung von AKW-Neubauverbot

    Der Ständerat will den Entscheid über die Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke nicht aufschieben. Er hat es am Dienstag abgelehnt, die entsprechende Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Nun ist erneut der Nationalrat am Zu

  • Ständerat heisst Kompromissantrag zur AHV-Finanzierung gut
    Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent zugestimmt. (Foto: Parlamentsdienste)
    11.Juni 2026 — 10:12 Uhr
    Ständerat heisst Kompromissantrag zur AHV-Finanzierung gut

    Die 13. AHV-Rente soll über die Löhne und die Mehrwertsteuer finanziert werden. Der Ständerat hat den Antrag der Einigungskonferenz gutgeheissen.

  • Finanzierung der 13. AHV-Rente muss in die Einigungskonferenz
    Bundeshauskuppel. (Bild: admin.ch)
    9.Juni 2026 — 11:37 Uhr
    Finanzierung der 13. AHV-Rente muss in die Einigungskonferenz

    National- und Ständerat sind sich nicht einig geworden über die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Das steht seit Dienstag fest. Nun muss die Einigungskonferenz einen Kompromiss ausarbeiten.

  • Räte streiten über freien Handel, neue AKWs und teure Rüstungsgüter
    Bundeshauskuppel. (Bild: admin.ch)
    1.Juni 2026 — 07:25 Uhr
    Räte streiten über freien Handel, neue AKWs und teure Rüstungsgüter

    Von heute Montag bis zum 19. Juni herrscht im Berner Bundeshaus wieder Hochbetrieb. An der Sommersession von National- und Ständerat geben zahlreiche gewichtige Dossiers zu reden.

  • Räte streiten über freien Handel, neue AKWs und teure Rüstungsgüter
    (Foto: Parlamentsdienste)
    15.Mai 2026 — 16:30 Uhr
    Räte streiten über freien Handel, neue AKWs und teure Rüstungsgüter

    Vom 1. bis zum 19. Juni herrscht im Berner Bundeshaus wieder Hochbetrieb. An der Sommersession von National- und Ständerat geben zahlreiche gewichtige Dossiers zu reden.

  • Ständeratskommission will Volk- und Ständemehr für EU-Vertragspaket
    (Bild: © michaLlootwijk / AdobeStock)
    6.Mai 2026 — 11:51 Uhr
    Ständeratskommission will Volk- und Ständemehr für EU-Vertragspaket

    Die zuständige Ständeratskommission will das EU-Vertragspaket mit einer Übergangsbestimmung in der Verfassung verknüpfen. Das würde bedeuten, dass Volk und Stände Ja sagen müssten zu den «Bilateralen III».

  • 13. AHV-Rente reisst Loch in Staatskasse
    (Foto: Adobe Stock)
    19.März 2026 — 17:05 Uhr
    13. AHV-Rente reisst Loch in Staatskasse

    Die Aussichten für die öffentlichen Finanzen der Schweiz haben sich für die Jahre 2026 und 2027 verschlechtert. Die 13. AHV-Rente reisst voraussichtlich ein Loch in die Staatskasse.

  • Im Pensionsalter weiterarbeiten soll schnell attraktiver werden
    Ständerat Damian Müller (FDP/LU), Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S). (Foto: damian-mueller.ch)
    5.März 2026 — 10:41 Uhr
    Im Pensionsalter weiterarbeiten soll schnell attraktiver werden

    Das Parlament will die Berufstätigkeit von Pensionierten rasch attraktiver machen. Ein am Donnerstag im Ständerat angenommener Vorstoss beauftragt den Bundesrat unter anderem, Zuschläge bei einem Aufschub der Altersrente zu erhöhen.

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