(Bild: © michaLlootwijk / AdobeStock) 1.Oktober 2026 — 16:09 Uhr Schweiz-EU: Erfolge für Skeptiker und Befürworterinnen in epischer EU-Debatte Lohnschutz, Referendum und Zuwanderung: Diese drei Themen haben die epische Debatte im Ständerat zum EU-Paket geprägt. Sowohl das europafreundliche Lager als auch die EU-Skeptikerinnen und -Gegner konnten Etappensiege erringen.
Gab beim Verpflichtungskredit für die Schweizer Beteiligung am EU-Bildungsprogramm Erasmus plus den Stichentscheid: Ständerat Matthias Michel, Präsident der Bildungskommission. (Foto: matthiasmichel.ch) 1.Oktober 2026 — 10:11 Uhr Ständerat heisst alle Bundesbeschlüsse im Stabilisierungspaket gut Nach rund 22 Stunden Debatte hat der Ständerat am Donnerstagvormittag den Stabilisierungsteil des EU-Vertragspakets gutgeheissen. Das Dossier geht nun an den Nationalrat.
Der Ständerat hat entschieden: Über das neue Vertragspaket mit der EU soll nicht allein das Volk entscheiden. (Foto: Parlamentsdienste) 30.September 2026 — 21:20 Uhr EU-Paket soll laut Ständerat Volk und Ständen vorgelegt werden Das EU-Paket soll Volk und Ständen vorgelegt werden. Das hat der Ständerat am Mittwoch beschlossen. Er verankerte einerseits das obligatorische Staatsvertragsreferendum in der Vorlage. Andererseits nahm er eine Vorlage für eine separate Verfassungsanpassung an.
Der Ständerat hat entschieden: Über das neue Vertragspaket mit der EU soll nicht allein das Volk entscheiden. (Foto: Parlamentsdienste) 29.September 2026 — 13:14 Uhr Ständerat bejaht Zuwanderungsabgabe für Arbeitskräfte aus der EU Der Ständerat hat die Schutzklausel im Rahmen der neuen EU-Verträge mit einer Lenkungsabgabe ergänzt. Diese soll dann zum Tragen kommen, wenn die Schweiz wegen starker EU-Zuwanderung schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme feststellt.
UBS-CEO Sergio Ermotti. (Foto: UBS) 23.September 2026 — 14:20 Uhr UBS rechnet mit Zusatzaufwand von 16 Mrd Dollar an hartem Kernkapital Die UBS hat den Ständeratsentscheid mit Blick auf die Kapitalvorgaben für die Grossbank stark kritisiert.
(Foto: UBS) 23.September 2026 — 14:15 Uhr Economiesuisse hofft bei UBS-Regulierung auf Nationalrat Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse kritisiert die Ständeräte für ihre heutigen Entscheide zur UBS-Regulierung. Und er hofft, dass der Nationalrat diese korrigiert.
Roman Studer, CEO der Schweizerischen Bankiervereinigung. (Foto: SwissBanking) 23.September 2026 — 13:36 Uhr Für Bankiervereinigung ist UBS-Entscheid «extremer Sonderweg» Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) hat den Ständeratsentscheid in Sachen UBS-Regulierung scharf kritisiert. Dieser sei ein «extremer Sonderweg», durch den dem Bankenplatz der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit drohe.
(Bild: © Gina Sanders / AdobeStock) 23.September 2026 — 10:39 Uhr Räte beim Ausbau des Stromnetzes fast einig Die eidgenössischen Räte sind sich beim sogenannten «Netzexpress» so gut wie einig. Mit einer Ausnahme hat der Nationalrat alle Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Die Vorlage soll den Um- und Ausbau des Stromnetzes voranbringen.
UBS-Sitz in Singapur. (Foto: UBS) 23.September 2026 — 09:30 Uhr Ständerat will 90 Prozent Eigenkapitalunterlegung für UBS-Auslandstöchter Der Ständerat hat für systemrelevante Grossbanken strengere Eigenmittel-Regeln beschlossen, gegen den Willen der derzeit allein davon betroffenen UBS. Sie muss Auslandstöchter künftig mit 90 Prozent hartem Kernkapital (CET1) unterlegen.
(Unsplash) 21.September 2026 — 23:08 Uhr Ständerat will tiefere Mehrwertsteuererhöhung für Rüstungsfonds Der Ständerat will zusätzliche Rüstungsausgaben für die Armee unter anderem über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,2 Prozentpunkte finanzieren. Die bundesrätliche Vorlage sah eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte vor.
