Ständerat will Bundeshaushalt mittelfristig um Milliarden entlasten
Bern – Der Ständerat hat am Mittwoch stundenlang über die mittelfristige Priorisierung der Bundesausgaben gestritten. Es gab nur wenig Überraschungen. Es gilt, eine Balance zu finden, um die Vorlage auch vor dem Volk verteidigen zu können.
Die Marathondebatte zum Entlastungspaket für den Bundeshaushalt, kurz EP 27 oder Sparprogramm genannt, wurde am Mittwochvormittag lanciert. Das Geschäft beinhaltet Dutzende Gesetzesänderungen und rund sechzig Massnahmen im Finanzplan.
Der Bundesrat will den Haushalt im Jahr 2027 um 2,4 Milliarden Franken und in den Jahren 2028 und 2029 um je 3 Milliarden Franken entlasten. Die zuständige Ständeratskommission beantragt, auf rund einen Viertel des Sparvolumens zu verzichten. Die zentrale Frage vor der Debatte war, wo das Paket abgespeckt werden soll.
Zahlreiche Sparanträge des Bundesrats sind umstritten, weil die Betroffenen sich jeweils dagegen wehren wollen, dass sie zur Entlastung der Bundesfinanzen beitragen müssen. Das zentrale Ziel des Parlaments muss sein, ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Interessengruppen zu finden. Denn über die Vorlage wird aller Voraussicht nach im Herbst 2026 das Stimmvolk befinden.
Deutliches Ja zum Spargrundsatz
Ständeratspräsident Stefan Engler (Mitte/GR) appellierte zu Beginn an die Mitglieder der kleinen Kammer, die Vorlage innert vernünftiger Zeit zum Abschluss zu bringen. Am späten Mittwochnachmittag waren viele Entscheide aber noch ausstehend.
Schon früh in der Debatte sichtbar wurden aber die politischen Gräben. Während die bürgerliche Mehrheit die Vorlage mit Abstrichen unterstützt, wollte die Linke gar nicht erst darüber diskutieren. Sie scheiterte nach einer über zweistündigen Grundsatzdebatte mit ihrem Nichteintretensantrag aber deutlich – mit 34 zu 10 Stimmen.
Vonseiten der Mitte, FDP und SVP war unbestritten, dass die Entlastung vor allem ausgabenseitig zu erfolgen habe. Nur mit einer Ausgabenbremse könnten hohe strukturelle Defizite verhindert werden, war öfter zu hören. Auch mit dem Entlastungspaket stiegen die ordentlichen Ausgaben des Bundes von 80 Milliarden Franken im Jahr 2023 auf 93 Milliarden im Jahr 2027.
«Brauchen Luft zum Atmen»
«Es ist sehr wichtig, dass der Bundeshaushalt substanziell entlastet wird», sagte Kommissionssprecher Jakob Stark (SVP/TG). Wenn das nicht geschehe, brauche es weitere grosse Kürzungen bei den ungebundenen Ausgaben. Damit gemeint sind Bereiche, in denen die Gelder nicht vertraglich festgelegt oder gesetzlich vorgeschrieben sind – beispielsweise die Bildung, Entwicklungshilfe und Landwirtschaft.
Es gelte, die zusätzlichen Ausgaben für die 13. AHV-Rente und die Armee zu kompensieren, gab auch Peter Hegglin (Mitte/ZG) zu bedenken. Ansonsten müssten zusätzliche Einnahmen beschlossen werden, also Steuererhöhungen. «Der Bundeshaushalt braucht dringend Luft zum Atmen», sagte Benjamin Mühlemann (FDP/GL). Mehrere bürgerliche Ständeratsmitglieder warnten davor, die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse anzutasten.
Immer wieder erwähnt wurde im Laufe der stundenlangen Debatte die «Opfersymmetrie», die sicherstellen soll, dass alle Bereiche des Haushalts ungefähr gleichmässig zum Sparvolumen beitragen. Auch die Rolle der Kantone wurde mehrmals thematisiert. Etwa die Hälfte der Massnahmen betrifft die Kantone, die dem Paket deshalb sehr kritisch gegenüberstehen.
Verzichtet hat der Ständerat vor diesem Hintergrund etwa auf eine Kürzung des soziodemografischen Lastenausgleichs oder die Streichung des Gebäudeprogramms. Der letzte Entscheid fiel überraschend deutlich aus, wohl auch vor dem Hintergrund der Referendumsdrohung.
Ratslinker fehlt es an Vision
Dieser Teilverzicht auf Sparmassnahmen reicht der Ratslinken jedoch nicht. Baptiste Hurni (SP/NE) bezeichnete die Vorlage als «unnötiges Programm», das auf apokalyptischen Annahmen und zu pessimistischen Prognosen basiere. «Es gibt keine Vision ausser Sparen.»
Auch seien die Prioritäten des Programms falsch gesetzt, kritisierte Maya Graf (Grüne/BL). Ausgerechnet in Zeiten des Klimawandels würden Kürzungen und Streichungen im Umwelt- und Klimaschutz sowie beim öffentlichen Verkehr vorgeschlagen. «Wir streichen kleinlich und unkoordiniert zusammen.» (awp/mc/pg)
