Keine Mehrheit für Steuerabkommen im deutschen Bundesrat

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Steuerabkommen mit der Schweiz im deutschen Bundesrat durchgefallen. (Foto: Bundesrat)

Berlin – Der deutsche Bundesrat hat am Freitag in Berlin das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Sollte jetzt nicht mehr der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen werden, wäre das Abkommen endgültig gescheitert. Die Länderkammer versagte dem Abkommen, mit dem der Steuerstreit zwischen beiden Ländern beigelegt werden soll, mit den Stimmen der von SPD und Grünen regierten Länder die Zustimmung.

Der deutsche Bundestag hatte das Gesetz zur Umsetzung des Vertrags in deutsches Recht im Oktober gebilligt. Aber im Bundesrat hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. SPD und Grüne lehnen den Vertrag ab, weil er nach ihrer Ansicht Steuerhinterzieher weiter schützt.

Hoffen auf Vermittlungsausschuss
«Die Schweiz ist nach wie vor bereit, mit Deutschland den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen», liess sich Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in einer Mitteilung des Eidg. Finanzdepartements zitieren. Seitens der Schweiz stehe der Ratifizierung nichts im Wege. «Noch ist das Verfahren in Deutschland nicht abgeschlossen», hiess es weiter. Abzuwarten bleibe das Resultat des allenfalls einberufenen Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat.

Bedauern bei Bankiervereinigung und Economiesuisse
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) bedauerte das Nein der deutschen Länderkammer zum Steuerabkommen. In seiner Stellungnahme schrieb der Verband, die Ablehnung sei «nicht aus sachlichen, sondern aus rein innenpolitischen Gründen erfolgt». Auch Economiesuisse bedauerte das die Ablehnung des Abkommens. Der Wirtschaftsdachverband hofft, dass der Vermittlungsausschuss im deutschen Parlament noch eine Lösung ermögliche.

Rückwirkende Pauschalbesteuerung
Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41% zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26% fällig werden. Die deutsche Regierung rechnet mit 10 Mrd EUR Einnahmen aus der Nachzahlung und mit künftig 700 Mio pro Jahr an Kapitalertragssteuern. Die Opposition hält diese Zahlen für völlig überzogen.

Schäubles erfolgloser Appell
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor der Abstimmung nochmals an die Bundesländer appelliert, seinem Entwurf zuzustimmen. Dieses Abkommen beende einen unbefriedigenden Zustand für die Zukunft und schaffe eine faire Regelung für die Vergangenheit, sagte er. Schäuble verteidigte die umstrittene Regelung, nach der Steuersünder anonym bleiben und begründete dies mit dem Schweizer Bankgeheimnis. Die USA, die immer wieder zitiert würden, hätten keineswegs eine bessere Steuerregelung mit der Schweiz erreicht als jene im deutsch-schweizerischen Steuerabkommen.

Schäubles wichtigster Gegenspieler, Nordrhein-Westfalens sozialdemokratischer Finanzminister Norbert Walter-Borjans, sagte, das Abkommen diene zuallererst dazu, zu verhindern, dass künftig noch effektiv gegen Steuersünder ermittelt werden könne. Der jetzige Zustand werde den Schweizer Banken und den deutschen Steuerhinterziehern mehr wehtun als das Abkommen. Niedersachsens CDU-Finanzminister Hartmut Möllring dagegen warnte, dass ein weiteres Jahr Steueraufkommen verjähren würde, wenn das Abkommen scheitere. Mit den Einnahmen aus dem Abkommen könnte Niedersachsen dagegen 2013 erstmals einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorlegen.

Vermittler tagen am 12. Dezember
Der Vermittlungsausschuss wird angerufen, wenn sich Bundestag und Bundesrat nicht einig sind. Es setzt sich aus je 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat zusammen. Er soll einen für beide Kammern tragfähigen Kompromiss finden, über den dann der Bundestag beziehungsweise der Bundesrat erneut abstimmen müssen.

Das Steuerabkommen soll bereits am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Der Vermittlungsausschuss tagt am 12. Dezember. Er soll dabei über eine ganze Liste von Gesetzen entscheiden, die ihm seit Monaten vorliegen. Vielleicht wird darunter auch das Steuerabkommen mit der Schweiz sein. (awp/mc/pg)

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