Wien – Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Österreich über ein Steuerabkommen stehen laut Informationen aus Österreich offenbar kurz vor dem Abschluss. Der österreichische Ministerrat hat den zuständigen Beamten des Finanzministeriums am Mittwoch eine Verhandlungsvollmacht erteilt.
Der Bundesrat hatte dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) bereits vor rund einer Woche ein formelles Mandat für die Verhandlungen mit Österreich (und Griechenland) erteilt. Laut der österreichischen Nachrichtenagentur apa könnte mit Wien bereits in den nächsten Tagen eine Einigung erzielt werden. Im Gespräch sei, dass Finanzministerin Maria Fekter schon kommenden Freitag eine politische Vereinbarung in Bern unterzeichnen soll.
Faymann noh zurückhaltend
Offiziell gab man sich am Mittwoch in Wien zurückhaltender. Bundeskanzler Werner Faymann sagte, es werde zwar noch nicht die Zielflagge geschwungen, man sei aber gut im Zeitplan. EFD-Sprecher Roland Meier wollte auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda dazu nichts sagen. Ziel ist es laut dem österreichische Vizekanzler Michael Spindelegger, gemeinsam mit der Gruppe Grossbritannien und Deutschland ein Abkommen über in der Schweiz gebunkertes österreichisches Vermögen zu erreichen. Noch verhandelt werden müssen die genauen Sätze, mit denen diese Gelder nachträglich besteuert werden. Für Deutschland wurde ein Maximalwert von 41% vorgesehen. Jener für Österreich dürfte dem Vernehmen nach einige Prozentpunkte darunter liegen. (awp/mc/hfu)
