Hamburg – Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat Änderungen am geplanten Steuerabkommen mit Deutschland ausgeschlossen. «Es sind keine weiteren Zugeständnisse denkbar», sagte sie dem «Spiegel». Deutschland und die Schweiz hätten einen guten und fairen Vertrag ausgehandelt, «der beiden Seiten Vorteile bringt und für dessen Zustandekommen beide Seiten Zugeständnisse machen mussten. Es wird entweder diesen Vertrag geben – oder keinen.»
Widmer-Schlumpf betonte, ein Scheitern des Abkommens wäre eine gute Nachricht für deutsche Steuersünder. Denn diese könnten so weiterhin hoffen, unentdeckt zu bleiben, bis ihre Steuerdelikte verjährt seien. Mehr als Zufallsfunde seien nicht möglich.
Die von SPD und Grünen regierten Länder hatten das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat abgelehnt. In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung daraufhin beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. (awp/mc/ps)
