Brüssel – Die EU-Finanzminister haben am Dienstag in Brüssel mit Andorra und San Marino weitere Länder von ihrer grauen Liste der Steueroasen gestrichen, da sie ihre schädlichen Steuerpraktiken abgeschafft haben. Nicht so die Schweiz: Sie steht noch immer auf der grauen Liste und langsam wird die Zeit knapp.
Vor fast genau einem Jahr hatten die EU-Finanzminister eine schwarze und eine graue Liste von Steuerparadiesen ins Leben gerufen. Auf die schwarze Liste kamen 17 nicht kooperative Länder und Gebietskörperschaften, auf die graue Liste rund 45 Staaten. Letztere hatten gegenüber der EU Zusagen gemacht, Änderungen an ihren Steuerpraktiken vorzunehmen. Die EU-Finanzminister gaben den Ländern bis spätestens Ende 2018 dafür Zeit. Auch die Schweiz landete auf der grauen Liste, da sie im Herbst 2014 der EU zugesichert hatte, fünf von Brüssel kritisierte Steuerregime abzuschaffen.
Schweiz noch auf grauer Liste
Im Laufe des Jahres 2018 wurden die beiden Listen dann laufend angepasst. Liechtenstein etwa wurde im Oktober von der grauen Liste gestrichen – aber nicht die Schweiz. Zwar wollte Bern mit der Unternehmenssteuerreform III die versprochenen Reformen umsetzen, doch lehnten die Stimmberechtigten die Vorlage im Februar 2017 ab.
Bundesrat Ueli Maurer lancierte so schnell wie möglich eine neue Steuervorlage, die das Parlament dann aber mit der AHV-Revision verknüpfte. Gegen das Steuer/AHV-Paket wurde bereits das Referendum ergriffen, das mit grosser Wahrscheinlichkeit auch zustande kommt. Eine Abstimmung dazu wird jedoch laut Bundesrat frühestens am 19. Mai 2019 stattfinden können. Zwar habe man frühere Abstimmungstermine intensiv geprüft. Doch die geltenden rechtlichen Vorgaben und demokratiepolitischen Überlegungen liessen eine solche Vorverlegung nicht zu, argumentierte er.
Zeitproblem der Schweiz
Das könnte ein Problem für die Schweiz werden: Denn die EU-Finanzminister wollen voraussichtlich bereits im März 2019 entscheiden, wer definitiv von der grauen Liste gestrichen wird. Hat ein Land seine Zusagen bis dann nicht eingehalten, käme es auf die schwarze Liste. Ausserdem wollen sich die Minister dann auch auf Sanktionen gegen Staaten auf der schwarzen Liste einigen.
Verzögert sich der Entscheid nicht und die EU-Finanzminister entscheiden im März, ist die Frage, was sie mit der Schweiz machen werden. Drücken sie ein Auge zu und warten die Abstimmung im Mai ab, oder lassen sie ihre Muskeln spielen und setzen sie das Land auf die schwarze Liste?
Für einmal aber sind die Signale aus Brüssel positiv: Dem Vernehmen nach zeigen die EU-Staaten bis jetzt ein gewisses Verständnis für die Schweiz. Unklar ist, ob das auch so bleiben wird. (awp/mc/pg)
