Alle drei Volksinitiativen am Ständemehr gescheitert

Abstimmungen
(Bild: niyazz - Fotolia)

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Bern – Die Initiativen «Pro Service public», für ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie zur Finanzierung im Strassenverkehr sind am Ständemehr gescheitert. Das Begehren zum Service public etwa haben die Stimmenden in allen bisher ausgezählten Kantonen deutlich abgelehnt. Das überrascht, denn Trendumfragen hatten einen knappen Abstimmungsausgang erwarten lassen. Kein einziger der bisher ausgezählten Kantone hiess die Initiative gut.

Gleich sieht es bei der Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus, auch sie ist am Ständemehr gescheitert. Gemäss der Hochrechnung wurde sie auch von einer deutlichen Mehrheit der Stimmenden abgelehnt. Es wird ein Nein-Stimmen-Anteil von 785 erwartet.

Auch die Milchkuh-Initiative scheitert am Ständemehr, und auch hier lehnten alle bisher ausgezählten Kantone die Initiative von Auto- und Strassenverbänden ab. Gemäss Hochrechnung kommt ebenfalls kein Volksmehr zu Stande. Die Initianten wollten die Einnahmen aus der Mineralölsteuer vollständig für die Strasse verwenden. (awp/mc/pg)

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