SBV-Präsident Hansjörg Walter.
Bern – Der Bauernverband und economiesuisse haben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, wie es mit der Schweizer Landwirtschaft weitergehen soll. Während sich der Wirtschaftsdachverband klarer an den Zielen der Verfassung orientieren möchte, wollen die Bauern vor allem ihr Einkommen halten.
Der wirtschaftliche Druck auf einem Grossteil der Betriebe sei riesig. Die Bauern fühlten sich verunsichert und bangten um ihre Zukunft, sagte Bauernverbands-Präsident Hansjörg Walter am Dienstag vor den Medien in Bern. Die Korrekturen, die er an der Agrarpolitik 2014-2017 verlangt, zielen darum vor allem auf die «Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen» der Bauern. In der Vernehmlassung fordert der Schweizerische Bauernverband (SBV) etwa deutlich höhere Versorgungssicherheitsbeiträge. Diese machen gemäss Entwurf des Bundesrats bereits knapp 40% der Direktzahlungen aus. Bezahlt werden sie allein dafür, dass die Bauern ihr Land weiterhin bewirtschaften, um im Fall von Engpässen die Ernährung der Bevölkerung sicherstellen zu können.
«Nicht verfassungsmässige Subventionen»
Für economiesuisse handelt es sich dabei um «nicht verfassungsmässige Subventionen». In ihrer heutigen Struktur könne die Landwirtschaft ohnehin keine Versorgungssicherheit schaffen: Der Grad der Selbstversorgung liege je nach Berechnungsart nicht über 20%, die Ernährungssouveränität der Schweiz sei eher ein «Mythos». Die Versorgungssicherheitsbeiträge dienen laut economiesuisse vielmehr der Einkommenssicherung und führen zu einer «versteckten Fortführung des bisherigen Systems». Für den SBV dagegen gehen die Reformen schon viel zu weit. Stossend ist für ihn vor allem, dass rund ein Viertel der Direktzahlungen als so genannte Anpassungsbeiträge ausgerichtet werden sollen.
SBV vermisst «Planungssicherheit»
Diese sind nicht an eine bestimmte Leistung gebunden, sondern sollen drohende Einkommenseinbussen in der Landwirtschaft in den nächsten Jahren abfedern. Sie sollen nach und nach abgebaut und in leistungsbezogene Beiträge umgeleitet werden. Der SBV vermisst dabei die «Planungssicherheit» und befürchtet einen Rückgang der Produktion. Die Milch- und Fleischproduktion sieht er zusätzlich durch die Abschaffung der Tierbeiträge bedroht. Unter anderem auf diesem Weg will der Bundesrat den Ackerbau gegenüber der Viehwirtschaft stärken, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Für den SBV bedeutet dies jedoch im Gegenteil eine «Schwächung der produzierenden Landwirtschaft».
Höchst gegensätzliche Einschätzungen
Der Bauernverband kritisiert auch die zusätzlichen ökologischen Anforderungen, «nachdem bei der Ökologie bereits bedeutende Fortschritte erzielt wurden». Economiesuisse dagegen bestreitet, dass in Sachen Ökologie in den letzten 15 Jahren überhaupt etwas erreicht wurde. Bei so gegensätzlichen Einschätzungen erstaunt es nicht, dass auch die finanziellen Forderungen unterschiedlich ausfallen: Während der SBV zum geplanten Globalbudget hinzu einen Ausgleich der Teuerung und Mittel für die Abgeltung zusätzlicher Leistungen verlangt, will economiesuisse die Beiträge kürzen und nur die in der Verfassung festgeschriebenen Aufgaben entlöhnen.
Bauernverband droht Vorlage zu versenken
In der vorgeschlagenen Form dienten einige der Instrumente der Agrarpolitik 2014-2017 jedoch bloss dazu, den Besitzstand der Bauern zu wahren, schreibt economiesuisse. Aus politischen Gründen wolle der Bundesrat vor allem die Beiträge an die Landwirtschaft gleich hoch halten. Derart begünstigt sieht sich der Bauernverband nicht und droht, die Vorlage im Parlament zu versenken, wenn nicht noch «massive Korrekturen» vorgenommen würden. Die Botschaft hat der Bundesrat für das letzte Quartal dieses Jahres in Aussicht gestellt. (awp/mc/ps)
