Tabakproduktegesetz gerät auf breiter Front unter Beschuss

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Bern – Der Vorentwurf für ein Tabakproduktegesetz wird auf breiter Front bekämpft. Werbebranche, Tabakwarenhandel, Konsumentenforum und die IG Freiheit wehren sich gegen den massiven Eingriff in die Wirtschafts- und Werbefreiheit sowie gegen Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte.

Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik (AWMP) kritisieren, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Bürger mit Ideologie und Dogmatismus bevormunden und die Bürokratie noch mehr ausbauen wolle.

Es gelte, den Verbotsaktivismus des BAG zu stoppen, bevor er auf weitere Branchen übergreife: „Heute der Tabak, morgen der Alkohol und übermorgen alle Genussmittel von der Schokolade bis zu den Crèmeschnitten und sogar noch das salzhaltige Brot? Ganze Wirtschaftszweige drohen mit Verboten und Bürokratie erdrückt zu werden“, kritisiert der SGV.

Unbestrittener Jugendschutz
SW Schweizer Werbung, die Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels (VSTH), das Konsumentenforum kf und die IG Freiheit stimmen der Zusammenfassung der geltenden Bestimmungen in einem spezifischen Gesetz über Tabakerzeugnisse grundsätzlich zu. Die Einführung eines Mindestalters von 18 Jahren für die Abgabe von Tabakwaren und das Verbot für Tabakwerbung, die sich an Minderjährige richtet, werden sogar ausdrücklich begrüsst.

Die derzeit gültigen Regelungen genügten aber, um minderjährige Konsumenten über die gesundheitlichen Risiken des Tabakkonsums aufzuklären. Umso mehr als die Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen zu den grössten in Europa zählten.

SW Schweizer Werbung und ihre Schwesterorganisation PS Publicité Suisse lehnen Einschränkungen der Werbefreiheit ab, solange ein Produkt legal erworben werden kann, wie der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi sagte. Mit Verboten liessen sich gesellschaftliche Probleme nicht lösen.

Werbeverbote hätten auch kaum Einfluss auf das Konsumverhalten und würden primär die Wirtschaft treffen, sagte der Präsident von SW Schweizer Werbung weiter. Lombardi wies darauf hin, dass die Verkäufe von Zigaretten seit 2009 von knapp 12,5 Milliarden auf weniger als elf Milliarden zurückgegangen sind. Gleichzeitig seien die Werbeausgaben für Tabakprodukte acht auf heute rund 21 Millionen Franken angestiegen.

Auch der Schweizer Werbe-Auftraggeberverband, der mit seinen 160 Mitgliedern etwa drei Viertel des Schweizer Werbemarktes mit einem Volumen von rund fünf Milliarden Franken vertritt, lehnt weitere Werbeverbote für die Tabakbranche ab.

Der Obwaldner Ständerat Hans Hess, Präsident der Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels, lehnt die pauschale Regulierung ab, weil die Gesundheitsrisiken offensichtlich unterschiedlich seien. E-Zigaretten und Snus seien nach heutigem Wissensstand weit weniger schädlich als herkömmliche Zigaretten.

Unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes sei nicht ersichtlich, weshalb der Verkauf von Snus weiterhin verboten werden solle und selbst E-Zigaretten ohne Nikotin den gleich strengen Richtlinien unterworfen würden.

Selbstverantwortung statt Bevormundung
Babette Sigg vom Konsumentenforum kf plädierte für Selbstverantwortung statt Bevormundung. Anstelle eines Präventionswegs werde ein Verbotsweg eingeschlagen und das lehne das kf strikte ab.

Das Tabakproduktgesetz sei ein weiteres Beispiel für die zunehmende staatliche Bevormundung, kritisierte der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz von der Vereinigung IG Freiheit. Es gebe zahlreiche unklare Vorschriften sowie Delegationsnormen, mit denen der Bundesrat ermächtigt werden solle, ohne gesetzliche Grundlage oder wissenschaftliche Rechtfertigung auf dem Verordnungsweg weitere massive Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit vorzunehmen.

Von Anfang an umstritten
Der Entwurf für das Tabakproduktegesetz war bereits bei der Vorstellung am 21. Mai scharf kritisiert worden. Es gab aber auch Stimmen wie die Lungen- und die Krebsliga, denen die Beschränkungen zu wenig weit gingen. So forderte die Krebsliga Werbeverbote auf allen Kanälen und namentlich ein umfassendes Sponsoringverbot.

Ein Gutachten des Korruptionsexperten Mark Pieth bezeichnete die Massnahmen der Schweiz im Kampf gegen den illegalen Tabakhandel als ungenügend und forderte, dass Tabakprodukte mit modernen Sicherheitsmarken gekennzeichnet werden. Auch die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention forderte neue Massnahmen gegen Schmuggel und Fälschungen von Tabakprodukten. (awp/mc/ps)

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