Schlappe für Verkehrsministerin Doris Leuthard.
Bern – Die Autobahnvignette kostet in der Schweiz weiterhin 40 CHF. Die Stimmenden haben am Sonntag den Aufschlag auf 100 CHF und die damit verbundene Erweiterung des Nationalstrassennetzes mit 60,5% Nein-Stimmen überraschend klar abgelehnt.
In keinem einzigen Kanton fand die Vorlage Unterstützung. Gegen die auch im Parlament lange umstrittene Erhöhung des Vignettenpreises hatten Autoverbände, die SVP sowie grün-ökologische Kreise das Referendum ergriffen.
Die individuelle Betroffenheit sei bei dieser Abstimmung sehr wichtig gewesen, und zwar quer durch alle Parteienlager, sagte Politologe Claude Longchamp gegenüber Schweizer Fernsehen SRF. Der Konsens, der im Parlament noch geherrscht habe, sei vor der Abstimmung Schritt für Schritt zerfallen.
Am meisten Unterstützung erhielt die Vorlage noch in Neuenburg mit einem Ja-Anteil von 49,39%. Dahinter folgen Basel-Stadt mit 48,36% und Glarus mit 48,17% Ja. Glarus und Neuenburg hätten nach einem Ja davon profitiert, dass der Bund die Verantwortung von Umfahrungsprojekten übernommen hätte.
Kantone enttäuscht
Daraus wird nun aber nichts. Mit dem Nein zur teureren Vignette wird der sogenannte Netzbeschluss nicht umgesetzt. Der Bund kann nicht wie vorgesehen knapp 400 Strassenkilometer von den Kantonen übernehmen. Die geplanten Umfahrungen von Näfels GL sowie Le Locle NE und La Chaux-de-Fonds NE liegen auf Eis.
Verkehrsministerin Doris Leuthard sagte vor den Medien in Bern, die Kantone müssten die Kosten für Unterhalt und Betrieb dieser Strassenabschnitte nun selbst budgetieren und finanzieren. Viele der betroffenen Umfahrungsprojekte sieht Leuthard in einer «finanziell schwierigen Situation», wie sie sagte.
Entsprechend gross ist die Enttäuschung über den Abstimmungsausgang bei den Kantonen. «Die Kantone werden ohne die Hilfe des Bundes nicht in der Lage sein, diese Projekte zu finanzieren», schreibt die Konferenz der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK). «Ich erwarte nun von den Siegern und vom Bundesrat schnelle Schritte, damit der Netzbeschluss auf anderem Weg umgesetzt werden kann», sagte Jakob Stark, BPUK-Präsident und Thurgauer Regierungsrat.
Bereits Opposition gegen höheren Benzinpreis
Sollte der Bundesrat den Netzbeschluss nun doch umsetzen wollen, müsste er den Mineralölsteuerzuschlag um 8 bis 9 Rappen pro Liter Treibstoff erhöhen. Das rechnete der Bundesrat in seiner Anfang November veröffentlichten Antwort auf einen Parlamentsvorstoss vor.
Gar nicht einverstanden mit einer Benzinpreiserhöhung ist SVP-Nationalrat Walter Wobman (SO), Präsident des Referendumkomitees. Er werde ein solches Vorhaben «bis aufs Blut bekämpfen», sagte er in kämpferischem Ton nach der gewonnenen Abstimmung.
Gegner setzen ganz auf Milchkuh-Initiative
Die Verkehrsverbände TCS, ACS und ASTAG sowie das überparteiliche Nein-Komitee haben ihre eigene Vorstellung, wie der Strassenausbau künftig finanziert werden soll. Sie setzen ganz auf die im März lancierte Milchkuh-Initiative. Ein überparteiliches Komitee fordert darin, dass die Abgaben der Strassenbenützer vollumfänglich der Strasse zugute kommen.
Dank der Milchkuh- Initiative sei genügend Geld für die Engpassbeseitigung vorhanden. Nach dem deutlichen Abstimmungsergebnis geben sich die Gegner der teureren Vignette zuversichtlich, auch die nächste autofreundliche Vorlage für sich zu entscheiden.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und der Schweizerische Baumeisterverband SBV haben am Abstimmungssonntag bereits ihre Sympathien für die Milchkuh-Initiative bekundet – obwohl beide Verbände ein Ja zur Vignettenpreiserhöhung empfohlen hatten.
Grüne fordern Mobility Pricing
Aus völlig anderen Gründen zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung sind Grüne und VCS. Mit dem Nein werde ein Ausbau verhindert, der lediglich Mehrverkehr verursacht hätte, sind die beiden Organisationen überzeugt.
Ganz anders auch der Vorschlag der Grünen dazu, wie es nun weitergehen soll. Für die Partei ist klar: «Jetzt braucht es Mobility Pricing». Damit könne im Gegensatz zur Vignetten-Pauschale die Mobilität vernünftig gelenkt und zu Gunsten des Klimas reduziert werden.
Letzter Aufschlag 1995
Die ein Jahr gültige Autobahnvignette wird nun wie seit fast 20 Jahren weiterhin für 40 CHF zu haben sein. Den letzten Aufschlag von 30 auf 40 CHF gab es 1995. Die Vignette wurde 1984 befristet eingeführt, und ein Jahr später wurde sie für das Fahren auf Nationalstrassen obligatorisch.
Autofahren könnte in der Schweiz nach dem Nein vom Wochenende aber dennoch teurer werden. Bereits im Februar steht mit dem Volksentscheid zur FABI-Vorlage für die künftige Bahnfinanzierung der nächste verkehrspolitische Urnengang an. Sie betrifft wegen der Begrenzung des Steuerabzugs fürs Pendeln indirekt auch Autofahrer.
Weiter plant der Bundesrat, einen neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr-Fonds (NAF) in der Verfassung zu verankern. Dieses Vorhaben enthält eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages auf Treibstoffen – für Benzin und Diesel müssten Autofahrer tiefer ins Portemonnaie greifen. (awp/mc/upd/ps)
