Verhandlungen zu Rahmenabkommen Schweiz-EU gehen voran

Yves Rossier

Staatssekretär Yves Rossier.

Brüssel – In den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen sind gemäss den Verhandlungsführern der Schweiz und der EU „grosse Fortschritte“ erzielt worden. Trotzdem gebe es noch einiges zu tun, sagte der Schweizer Chefdiplomat Yves Rossier am Donnerstag nach einem Treffen in Brüssel.

Zurzeit arbeiteten die Schweiz und die EU an einem gemeinsamen juristischen Text, hiess es weiter. Man brauche dafür aber noch einige Zeit, sagte Rossier, Staatssekretär im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). EU-Chefdiplomat David O’Sullivan sprach von einigen Monaten. „Ich bin überzeugt, wir werden eine Einigung finden.“

„Rote Linien“
Ob und welche Punkte es dabei noch zu klären gibt, wollten die beiden nicht sagen. „Ich werde nicht in Details gegen“, sagte O’Sullivan. Doch die heiklen Punkte sind bekannt. Der Bundesrat hatte einst diese „roten Linien“ definiert.

So etwa soll die Schweiz nicht automatisch EU-Recht übernehmen müssen, es soll keine neue Überwachungsbehörde geben und vor allem soll kein EU-Gericht die Schweiz bei Streitigkeiten über die Abkommen verurteilen können. In wieweit Brüssel und die Schweiz in diesen heiklen Punkten Lösungen gefunden haben, bleibt unklar. (awp/mc/ps)

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