Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf.
Davos – In Deutschland wächst der Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz. Am Donnerstag reichten die Gegner in Berlin über 80’000 Unterschriften gegen das Abkommen ein. Die Bundesländer verlangen weitere Zugeständnisse. Viel Spielraum sieht Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf allerdings nicht. Der Bundesrat habe für die Verhandlungen Eckwerte festgelegt. Innerhalb dieser sei das Abkommen mit Deutschland dann auch zu Stande gekommen, sagte sie am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos.
Einen kleinen Spielraum sieht sie allenfalls bei der Berechnung der durchschnittlichen Zahl der erlaubten Auskunftsgesuche. Das Steuerabkommen sieht eine Art Funktionskontrolle vor. Deutsche Steuerämter dürfen innerhalb von zwei Jahren in 999 Fällen auf dem Amtshilfeweg Anfragen starten, um zu prüfen, ob die Steuer wie vorgesehen funktioniert. Die SPD-regierten Bundesländer möchten diese Zahl offenbar erhöhen. Zudem ist die Verteilung der Erträge umstritten. Diese sei nicht festgelegt, sagte Widmer-Schlumpf. Anders als in der Schweiz sei dies in Deutschland Verhandlungssache.
Frage der Steuergerechtigkeit
In Deutschland gibt es auch Stimmen, die von der im Steuerabkommen vorgesehenen anonymen Besteuerung deutscher Steuerpflichtiger gar nichts wissen wollen. «Wir sind nicht bereit, in wichtigen Punkten Abstriche zu machen», sagte etwa der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid der «Financial Times Deutschland». «Dann gibt es halt kein Abkommen.» Widmer-Schlumpf verteidigte vor den Medien in Davos das System des Abkommens. «Es ist die Frage, wie man Steuergerechtigkeit erreichen will», sagte sie. Man könne im Rahmen des Amtshilfeverfahrens eine bestimmte Anzahl von Fällen verfolgen.
Mehr als ein paar hundert Fälle liessen sich aber so nicht regeln, sagte die Finanzministerin. Oder man könne einer Vielzahl von Personen ermöglichen, anonym ihre Steuerpflicht zu erfüllen. «Das ist unser Ansatz», sagte Widmer-Schlumpf. Auch, weil die dabei anfallenden Erträge viel höher seien.
Gespräch mit Schäuble
Widmer-Schlumpf hatte am Mittwoch vor der WEF-Eröffnung ein kurzes Gespräch mit Angela Merkel geführt. Die deutsche Bundeskanzlerin habe dabei klar zum Ausdruck gebracht, dass sie weiterhin grosses Interesse daran habe, dass das Abkommen zu Stande komme, sagte die Bundesrätin. Am Freitagabend steht in Davos ein Treffen mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble auf dem Programm. In einem Interview mit der «Stuttgarter Zeitung» vom Freitag verteidigte auch er das Abkommen. Dieses bedeute eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem aktuellen Zustand. Er räumte aber ein, dass man eine 100-prozentige Steuergerechtigkeit für die Vergangenheit wohl nicht hinbekommen werde, «egal wer was vereinbart».
Das Steuerabkommen war im vergangenen September unterzeichnet worden. Mit dem Vertrag sollen Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz künftig pauschal besteuert werden. Ab 2013 gilt für alle Schweizer Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger eine Abgeltungssteuer von 26,4%. Das Abkommen sieht zudem die rückwirkende Besteuerung bis 2000 vor. Diese Zahlungen sollen anonym bleiben können.
Kritik aus Brüssel
Kritik gegen diese Lösung kommt auch von der EU-Kommission. Sie ist der Meinung, dass solche Abkommen im Widerspruch zu EU-Recht stehen. Zudem möchte die EU-Kommission solche Abkommen mit Drittstaaten für alle 27 EU-Staaten abschliessen. Bisher sah die EU-Kommission von scharfen Gegenmassnahmen ab. Deutschland habe sich bereit erklärt, gewisse Punkte nachzuverhandeln oder aus dem Abkommen streichen, heisst es in Brüssel. Laut Schäuble sind die offenen Fragen mit der EU-Kommission bereits beantwortet. «Von dort gibt es keine Einwände mehr», versicherte er im Interview. (awp/mc/ps)
