Wirtschaft fordert «schlanke Umsetzung» des EU-Vertragspakets
Zürich/Bern – Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Arbeitgeberverband unterstützen das mit der EU verhandelte Vertragspaket im Grossen und Ganzen. Sie plädieren für eine möglichst unbürokratische Umsetzung im Schweizer Recht.
Economiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) gaben am Freitag an einer Medienkonferenz in Zürich ihre Einschätzung ab zum Vertragspaket mit der Europäischen Union. Die Wirtschaft ziehe zum aussenpolitisch mit der EU ausgehandelten Vertragspaket ein positives Fazit und unterstütze dieses. Im Grundsatz sei man damit einverstanden, sagte Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder.
Eine stabile, in die Zukunft gerichtete Beziehung mit der EU habe an Bedeutung gewonnen. Die EU sei wichtigste Handelspartnerin der Schweiz, man wolle den bilateralen Weg fortsetzen und den Zugang zum EU-Binnenmarkt langfristig sichern. Verlässliche Handelsbeziehungen seien nicht selbstverständlich, so Mäder. Zudem hätten geopolitische Spannungen zugenommen, und diese dürften auch anhalten. Davon sei die Schweiz ganz besonders betroffen.
Klare Forderungen
Die beiden Verbände hätten jedoch klare Forderungen. Es brauche «eine schlanke und unternehmensfreundliche Umsetzung der Abkommen in der Schweizer Gesetzgebung». Ziel sei die Sicherstellung eines optimalen Marktzugangs zur EU, aber auch das Sicherstellen attraktiver Rahmenbedingungen am Standort Schweiz.
Zudem müssten die Grundprinzipien des flexiblen Arbeitsmarktes gewahrt werden. Die unter den Sozialpartnern definierten 13 Massnahmen würden von den Arbeitgebern als Paket unterstützt. Sie stellten den Lohnschutz sicher, ohne in den liberalen Arbeitsmarkt einzugreifen.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene zusätzliche Massnahme im Bereich Kündigungsschutz werde jedoch klar abgelehnt, hiess es. Die Landesregierung schlägt einen verbesserten Kündigungsschutz für gewählte Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter, für Mitglieder eines Organs einer Personalvorsorgeeinrichtung und für Mitglieder nationaler Branchenvorstände vor, die im Rahmen eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages tätig sind.
Schutzklausel als Notbremse
Weiter unterstützt die Wirtschaft die im Freizügigkeitsabkommen konkretisierte Schutzklausel im Bereich der Zuwanderung. Diese müsse aber konsequent angewandt werden, sagte Mäder. Es sei zentral, dass die Ausgestaltung der Schutzklausel und weitere Aspekte vertieft überprüft würden. Dabei sei sicherzustellen, dass die Sozialpartner systematisch in den Entscheidungsprozess einbezogen würden.
Das Problem der Zuwanderung könne man nicht vom Tisch wischen, sagte Mäder weiter: «Wir plädieren für eine mutige und konsequente Anwendung der Schutzklausel, die den Kantonen und der Bevölkerung Rechnung trägt.» Dazu sagte Economiesuisse-Geschäftsleiterin Monika Rühl, die Schutzklausel könne die Rolle als Notbremse erfüllen.
Bei der Frage der dynamischen Rechtsübernahme plädieren die Verbände für eine Versachlichung der Diskussion. In den meisten Fällen handle es sich um sehr technische Normen. Die Übernahme sei eng eingegrenzt und klar definiert.
«Der beste Weg für die Schweiz»
Auch SAV-Präsident Severin Moser sagte, das Verhandlungspaket sei «eine solide Grundlage für den weiteren bilateralen Weg». Die Verhandlungsdelegation habe vermutlich das Maximum herausgeholt, besser könne es nicht werden. «Wir haben erreicht, was wir erreichen wollten, es ist für uns der beste Weg.» Fachkräfte aus der EU würden hierzulande Lücken füllen und die Leistung der Schweizer Volkswirtschaft sowie das AHV-Beitragsvolumen erhöhen.
Die ausführlichen Vernehmlassungsantworten der beiden Verbände werden bis zum Ablauf der Vernehmlassungsfrist am 31. Oktober von den entsprechenden Gremien verabschiedet. Danach steht der parlamentarische Prozess zur innenpolitischen Umsetzung an. Eine abschliessende Beurteilung des Gesamtpakets werden die beiden Verbände vornehmen, wenn die parlamentarischen Beratungen abgeschlossen sind.
Der bilaterale Weg sei seit über 25 Jahren ein Erfolg, so das Fazit der beiden Verbände. Es liege im Interesse des Standorts Schweiz, des Arbeitsmarkts, der Sozialwerke und der Bevölkerung, diesen Weg fortzusetzen. (awp/mc/pg)
