Keller-Sutter und Parmelin reisen für Zollverhandlungen in die USA
Bern – Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin haben sich am Dienstag auf den Weg nach Washington gemacht. Die Landesregierung will so kurzfristige Treffen mit den US-Behörden und Gespräche für eine Verbesserung der Zoll-Situation der Schweiz ermöglichen.
Eine kleine Delegation, darunter die Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger Artieda, sowie Daniela Stoffel, Staatssekretärin für internationale Finanzfragen, begleite die beiden Mitglieder der Landesregierung. Das teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Dienstagmittag mit.
Auch der Sondergesandte des Bundesrates für die USA, Gabriel Lüchinger, sei mit an Bord, teilte eine Sprecherin des EFD auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA weiter mit.
Ziel sei es, «den USA ein attraktiveres Angebot zu unterbreiten, um die Höhe der Zusatzzölle für die Schweizer Exporte zu verringern und dabei die Anliegen der USA zu berücksichtigen». Der Bundesrat werde kommunizieren, sobald es für die Öffentlichkeit relevante Entwicklungen gebe, hiess es weiter.
Wer mit dem Bundesrat verhandelt, bleibt unklar
Ob es einen direkten Kontakt zwischen der Landesregierung und US-Präsident Donald Trump gibt, blieb am Dienstag derweil offen. Auch mit welchen Stellen und auf welchen Hierarchiestufen zwischen der Schweiz und der US-Administration verhandelt wird, war unklar. Dazu könne man nichts sagen, hiess es auf Anfrage bei Parmelins Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).
Was bis zum kommenden Donnerstag, dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Zölle auf Schweizer Importe in die USA in der Höhe von 39 Prozent, auf höchster Ebene passiert, blieb ebenfalls weiterhin unklar.
Wenn nötig über 7. August hinaus
An seiner ausserordentlichen Sitzung vom Montag hatte der Bundesrat seinen Willen bekräftigt, die Gespräche mit den USA über die Zollsituation fortzusetzen. Man sei fest entschlossen, die Gespräche und Verhandlungen mit den USA über die vorliegende gemeinsame Absichtserklärung hinaus und wenn nötig auch nach dem 7. August 2025 weiterzuführen.
Im Rahmen seiner Kontakte mit der Schweizer Wirtschaft habe der Bundesrat neue Ansätze für die Gespräche mit den USA entwickelt. Ziel sei eine Einigung mit den USA, hiess es weiter. Aus «verhandlungstaktischen Gründen» können man sich nicht dazu äussern, worum es beim attraktiveren Angebot gehe, hiess es am Montag beim WBF auf Anfrage.
Der Bund stehe mit den betroffenen Branchen der Schweizer Wirtschaft und mit den amerikanischen Behörden in Kontakt. Die Schweiz setze sich für eine Gleichbehandlung mit ihren wichtigsten Wettbewerbern ein, «um ihrer Wirtschaft weiterhin gute Rahmenbedingungen bieten zu können». Der Bundesrat wolle an den «dynamischen Wirtschaftsbeziehungen mit den USA festhalten».
Trump bezeichnet Handelsdefizit als «riesig»
US-Präsident Trump hatte das Handelsdefizit mit der Schweiz am vergangenen Freitagabend als «riesig» bezeichnet. Das Problem mit der Schweiz bestehe darin, «dass wir ein Defizit von 40 Milliarden Dollar haben», zitierten Nachrichtenagenturen den US-Präsidenten. Trump habe dies vor seiner Reise nach New Jersey vor den Medien gesagt, als er nach dem Grund für die hohen Zölle von 39 Prozent für die Schweiz gefragt worden sei.
Der Bund dementierte: Der Schweizer Handelsbilanzüberschuss bei Waren sei gemäss den Zahlen bis März 2025 keinesfalls das Ergebnis «unfairer» Wettbewerbspraktiken, hiess es am Montag. Im Gegenteil – die Schweiz habe per 1. Januar 2024 unilateral jegliche Zölle auf Industrieprodukte abgeschafft. So könnten über 99 Prozent aller Waren aus den USA zollfrei in die Schweiz eingeführt werden.
Am Dienstag sagte Trump in einem Telefoninterview mit dem US-Sender CNBC, die Bundespräsidentin habe bei dem Telefongespräch am vergangenen Donnerstag «nicht zuhören» wollen. Auch habe die Schweiz vorgeschlagen, Schweizer Importe in die USA mit Zöllen in der Höhe von einem Prozent zu belegen. Dies habe er am Telefon abgelehnt.
Auch Arzneimittel erwähnte Trump in dem Telefongespräch: «Sie machen ein Vermögen mit Arzneimitteln». Daher werde er in den kommenden Wochen Zölle für die Pharmaindustrie erlassen.
Zuletzt hatte es in übereinstimmenden Medienberichten geheissen, dass die Schweiz und die USA ein Abkommen mit einem Zoll auf Warenimporte in der Höhe von zehn Prozent ausgehandelt haben. (awp/mc/pg)
