Zürich – Der Flughafen Zürich wird ausgebaut: Die Zürcherinnen und Zürcher haben grünes Licht für die Pistenverlängerungen gegeben. Sie lehnten zudem einen durchgehenden Uferweg am Zürichsee und die «Anti-Chaoten-Initiative» ab. Den Gegenvorschlag zur Initiative nahmen sie an.
Für die Pistenverlängerungen stimmten 324’234 Stimmberechtigte, dagegen 201’198. Die Stimmbeteiligung lag bei 57,56 Prozent.Die Flughafen Zürich AG kann somit die Piste 28 um 400 Meter nach Westen und die Piste 32 um 280 Meter nach Norden verlängern. Die Kosten von 250 Millionen Franken trägt der Flughafen selber. Es handelt sich um die erste Anpassung am Pistensystem seit 50 Jahren.
Ziel ist es gemäss Angaben des Flughafens, die Sicherheit zu erhöhen und die Pünktlichkeit zu verbessern. Dies sorge auch für weniger Fluglärm in den Abendstunden. Unterstützt wurde der Flughafen in erster Linie von bürgerlichen Parteien. Auch der Zürcher Regierungsrat und der Kantonsrat waren dafür.
Gegner finden «Flughafen gross genug»
Fluglärmgegner und linke Parteien kritisierten, dass damit längerfristig eine Erhöhung der Kapazitäten ermöglicht werde. Mehr Flüge führten zu mehr Lärm und noch mehr Emissionen. Der «hochfrequentierte und exzellent angebundene Flughafen» sei schon gross genug, finden sie.
Die Flughafenvorlage gilt im Kanton Zürich als die Abstimmung des Jahres. Entsprechend laut wurde im Vorfeld die Diskussion geführt. Gegnerinnen und Gegner des Pistenausbaus verlangten gar, dass die Abstimmungszeitung nicht ausgeliefert werde – ihre Argumente seien vom Regierungsrat abgeändert und gekürzt worden.
«Die Zürcher Bevölkerung steht zu unserem Landesflughafen. Und dieser soll verlässlich sein», sagte Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP). Es sei auch eine Bestätigung für die regierungsrätliche Flughafenpolitik.
Ja zum Gegenvorschlag
Die «Anti-Chaoten-Initiative» der SVP scheiterte an der Urne. Nur 205’360 Stimmberechtigte nahmen sie an. 297’635 lehnten die Initiative ab, fast 60 Prozent. Der gemässigtere Gegenvorschlag des Kantonsrats wurde hingegen mit 63,8 Prozent angenommen.
Demonstrationen sollen damit künftig stets bewilligungspflichtig sein. Kosten für Polizeieinsätze und Sachbeschädigungen können übertragen werden. Die Veranstalter würden jedoch nur dann zur Kasse gebeten, wenn die Verursacher vorsätzlich handelten. Dies im Gegensatz zur Initiative, de in jedem Fall eine Kostenüberwälzung forderte.
Uferweg blieb chancenlos
Chancenlos blieb die Initiative für einen durchgehenden Uferweg am Zürichsee. 339’540 Nein-Stimmen standen nur 190’752 Ja-Stimmen gegenüber. Die Stimmbeteiligung betrug 57,8 Prozent. Die Uferinitiative wollte den Kanton dazu verpflichten, am Zürichsee und anderen Gewässern im Kanton durchgehende, öffentliche Uferwege zu realisieren.
Frei zugängliche Gewässer und naturnahe Uferwege besässen eine einzigartige Anziehungskraft, brachten die Befürworter vor. Deren Bedeutung nehme angesichts des Bevölkerungswachstums und der baulichen Verdichtung zu.
Gemäss den Gegnern wäre der Bau eines Zürichsee-Uferwegs aber nur mit einem «massiven Eingriff ins Privateigentum» möglich. Die Kosten von 350 bis 650 Millionen Franken – ein Grossteil für Landerwerb und Entschädigungen – seien unverhältnismässig.
Problemlos angenommen wurde die nicht umstrittene vierte kantonale Vorlage, welche die Voraussetzungen für die Wahl an die kantonalen Gerichte änderte. Fast 90 Prozent stimmten dafür. (awp/mc/pg)
