Kämpfer der Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat im Irak und Syrien im Irak.
Bern – Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Aussprache zur aktuellen Lage in der Terrorbedrohung durch Dschihadisten geführt und sich eine Übersicht über das Dispositiv zur Terrorbekämpfung in der Schweiz verschafft. Für die Schweiz liegen nach wie vor keine Erkenntnisse auf konkrete Bedrohungen und Anschlagspläne vor. Die Sicherheitsorgane bleiben verstärkt wachsam in Bezug auf neue Anzeichen. Zur Stärkung der präventiven Terrorismusbekämpfung schafft der Bundesrat beim Nachrichtendienst des Bundes NDB sechs zusätzliche befristete Stellen und unterstützt die Staatsschutzstellen der Kantone mit zusätzlichen Mitteln.
In Westeuropa besteht grundsätzlich seit 2001 eine erhöhte Terrorbedrohung, die sich in den letzten Monaten weiter erhöht hat. Dies ist zurückzuführen auf eine Zunahme der Anzahl dschihadistisch motivierter Reisender, verbunden mit der erhöhten Anzahl der Rückkehrer, aber auch auf die direkten Aufrufe dschihadistischer Gruppen, Anschläge zu verüben. Im Zuge der allgemein erhöhten Terrorbedrohung in Europa wurden bereits im November und Dezember 2014 zusätzliche Massnahmen beschlossen. Dazu gehören die Einsetzung einer Task-Force zur Bearbeitung der Fälle von Dschihadreisenden sowie das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» mittels dringlichem Bundesgesetz.
Erhöhte Bedrohungslage
Die Bedrohung der Schweiz bleibe nach den Anschlägen in Paris unverändert erhöht, schreibt das EJPD in einer Mitteilung. Grundsätzlich könne ein Anschlag wie in Paris auch in der Schweiz nicht ausgeschlossen werden. Für die Schweiz lägen aber keine Erkenntnisse auf konkrete Bedrohungen und Anschlagspläne vor.
Zusätzliche Mittel bei der präventiven Terrorismusbekämpfung
Zur punktuellen Verstärkung der präventiven Terrorismusbekämpfung hat der Bundesrat entschieden, sechs zusätzliche, auf drei Jahre befristete Stellen beim Nachrichtendienst des Bundes NDB für die Informationsbeschaffung und -verarbeitung zu schaffen und die Staatsschutzstellen der Kantone mit zusätzlichen Mitteln in der Höhe von 2 Mio Franken zu unterstützen. (EJPD/mc/pg)
