23.Mai 2025 — 12:49 Uhr Bundesgericht soll nach dem CS-Untergang Boni-Frage klären Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) ficht ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an, das die Kürzungen und Streichungen der Bonis als rechtswidrig betrachtet.
Pierin Vincenz. 27.Februar 2025 — 11:00 Uhr Bundesgericht setzt Urteil gegen Pierin Vincenz wieder in Kraft Das Bundesgericht hat das Urteil des Bezirksgerichts Zürich gegen den ehemaligen Raiffeisenbank-Chef Pierin Vincenz wieder in Kraft gesetzt. Das Zürcher Obergericht hatte das Urteil zuvor aufgehoben. Nun muss es das Berufungsverfahren durchführen.
(Bild: © Christian Schwier / AdobeStock) 12.Dezember 2024 — 15:19 Uhr Keine Chance für AHV-Abstimmungs-Beschwerden vor Bundesgericht Das Bundesgericht hat die Beschwerden der Grünen und der SP Frauen gegen die Abstimmung zur Erhöhung des Frauenrentenalters von 2022 einstimmig abgewiesen. Die Abstimmung ist somit nicht annulliert.
Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone. (Foto: lisamazzone.ch) 20.August 2024 — 10:38 Uhr Bundesgericht entscheidet über AHV-Abstimmungsbeschwerde Das Bundesgericht wird entscheiden, ob die Abstimmung von 2022 über die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre wiederholt werden muss.
Das Bundesgericht in Lausanne. (Foto: bger.ch) 26.Juni 2024 — 11:30 Uhr Bundesgericht bestätigt Weko-Busse gegen Swisscom wegen Sport-TV Das Telekommunikationsunternehmen muss definitiv eine Busse von 71,8 Millionen Franken zahlen.
Schweizer Hochseeflotte: Die MV Glarus vor dem Hafen in New York. (Foto: Flickr) 19.Juli 2023 — 13:14 Uhr Bundesgericht untersucht Schuldsprüche gegen Schweizer Reeder Das Bundesgericht muss sich mit dem Fall des ehemaligen Schweizer Hochseereeders beschäftigen, der vor einem Jahr unter anderem wegen Millionen-Betrugs verurteilt wurde.
(Bild: Egor Filin / Unsplash) 22.Februar 2023 — 13:37 Uhr Russisches Rechtshilfegesuch: Blockierte Gelder bleiben gesperrt Ein im Zusammenhang mit einem russischen Rechtshilfeersuchen gesperrtes Bankguthaben in der Schweiz bleibt bis auf Weiteres blockiert.
(Bild: Elliott) 22.Januar 2023 — 14:13 Uhr Bundesgerichts-Urteil zu Serafe-Abgabe wird weiter gezogen Das Bundesgericht hat entschieden, dass die von der Serafe AG pro Haushalt erhobene Radio- und TV-Abgabe keine Diskriminierung von Singles darstellt.
(Symbolbild) 30.November 2022 — 12:00 Uhr Glasfaserstreit: Für Swisscom ändert sich nach Niederlage vor Bundesgericht nichts Der grösste Schweizer Telekomkonzern hat vor einem Monat eine Kehrtwende bei der Netzbauweise der ultraschnellen Datenleitungen vollzogen und ist auf die Weko-Linie eingeschwenkt.
(Symbolbild) 8.Dezember 2021 — 13:22 Uhr Niederlage der Swisscom vor Bundesgericht im Glasfaserstreit Das höchste Schweizer Gericht hat ein Gesuch des Telekomkonzerns um aufschiebende Wirkung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen.
