Landung eines F-35A-Kampfjets. (Foto: Nato) 21.Juli 2026 — 13:22 Uhr Armasuisse will Evaluationskriterien zu F-35 nicht veröffentlichen Armasuisse ist zum zweiten Mal ans Bundesgericht gelangt, um die Publikation von Informationen zur Prüfung der Beschaffung von F-35-Kampfflugzeugen zu verhindern.
Das Bundesgericht in Lausanne. (Foto: bger.ch) 10.Juni 2026 — 13:28 Uhr In Zürich und Winterthur kommt der Mindestlohn Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Städte Zürich und Winterthur einen kommunalen Mindestlohn einführen dürfen. In Zürich wird er 23.90 Franken pro Stunde betragen, in Winterthur 23 Franken.
Ehemaliger Sitz der Gazprombank (Schweiz) AG in Zürich. (Bild: Google Street View) 29.Mai 2026 — 13:17 Uhr Bundesgericht bestätigt Urteile gegen Ex-Mitarbeiter der Gazprombank Schweiz Vier Ex-Mitarbeiter der Gazprombank Schweiz haben die Herkunft von angeblich dem russischen Cellisten Sergei Roldugin gehörenden Geldern unzureichend abgeklärt.
Sunrise-Filiale. (Foto: SRF) 13.November 2025 — 12:50 Uhr Bundesgericht: Sanktion von 29,1 Millionen Franken gegen Sunrise rechtskräftig Sunrise muss als Nachfolgerin der früheren UPC Schweiz für deren wettbewerbswidriges Verhalten beim Bereitstellen von Eishockey-Übertragungen eine Sanktion von 29,1 Millionen Franken zahlen.
7.Oktober 2025 — 16:25 Uhr Weiterer CS-Aktionär scheitert mit Klage vor Bundesgericht Der Bund muss einem CS-Aktionär im Zusammenhang mit der Notfusion zwischen Credit Suisse und UBS keinen Schadenersatz zahlen. Das Bundesgericht hat am Dienstag die Klage eines Mannes gegen die Eidgenossenschaft abgewiesen.
10.Juli 2025 — 12:53 Uhr Boni-Auszahlungen für frühere CS-Kader wegen Verfahren gestoppt ie Boni für Personen der drei obersten Führungsebenen der früheren Credit Suisse werden bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht ausbezahlt. Das höchste Schweizer Gericht hat die Gesuche von UBS und Bund um aufschiebende Wirkung gutgeheissen.
23.Mai 2025 — 12:49 Uhr Bundesgericht soll nach dem CS-Untergang Boni-Frage klären Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) ficht ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an, das die Kürzungen und Streichungen der Bonis als rechtswidrig betrachtet.
27.Februar 2025 — 11:00 Uhr Bundesgericht setzt Urteil gegen Pierin Vincenz wieder in Kraft Das Bundesgericht hat das Urteil des Bezirksgerichts Zürich gegen den ehemaligen Raiffeisenbank-Chef Pierin Vincenz wieder in Kraft gesetzt. Das Zürcher Obergericht hatte das Urteil zuvor aufgehoben. Nun muss es das Berufungsverfahren durchführen.
12.Dezember 2024 — 15:19 Uhr Keine Chance für AHV-Abstimmungs-Beschwerden vor Bundesgericht Das Bundesgericht hat die Beschwerden der Grünen und der SP Frauen gegen die Abstimmung zur Erhöhung des Frauenrentenalters von 2022 einstimmig abgewiesen. Die Abstimmung ist somit nicht annulliert.
20.August 2024 — 10:38 Uhr Bundesgericht entscheidet über AHV-Abstimmungsbeschwerde Das Bundesgericht wird entscheiden, ob die Abstimmung von 2022 über die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre wiederholt werden muss.
