(Bild: Elliott) 22.Januar 2023 — 14:13 Uhr Bundesgerichts-Urteil zu Serafe-Abgabe wird weiter gezogen Das Bundesgericht hat entschieden, dass die von der Serafe AG pro Haushalt erhobene Radio- und TV-Abgabe keine Diskriminierung von Singles darstellt.
(Symbolbild) 30.November 2022 — 12:00 Uhr Glasfaserstreit: Für Swisscom ändert sich nach Niederlage vor Bundesgericht nichts Der grösste Schweizer Telekomkonzern hat vor einem Monat eine Kehrtwende bei der Netzbauweise der ultraschnellen Datenleitungen vollzogen und ist auf die Weko-Linie eingeschwenkt.
(Symbolbild) 8.Dezember 2021 — 13:22 Uhr Niederlage der Swisscom vor Bundesgericht im Glasfaserstreit Das höchste Schweizer Gericht hat ein Gesuch des Telekomkonzerns um aufschiebende Wirkung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen.
25.September 2020 — 12:42 Uhr Julius Bär verliert im Streit um DDR-Vermögen auch vor Bundesgericht Die Bank ist endgültig zu einer Zahlung von rund 150 Millionen Franken verurteilt worden.
(Bild: © Africa Studio / AdobeStock) 23.September 2020 — 17:41 Uhr Parlament wählt alle bisherigen Bundesrichter wieder Die Vereinigte Bundesversammlung hat alle wieder angetretenen Bundesrichterinnen und Bundesrichter wiedergewählt – auch den von der SVP zur Abwahl empfohlene Yves Donzallaz.
(Photo by Wesley Tingey on Unsplash) 26.August 2019 — 16:15 Uhr Initiative will mit Losentscheid für unabhängige Richter sorgen Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen nicht mehr vom Parlament gewählt, sondern per Losentscheid bestimmt werden.
Das Bundesgericht in Lausanne. (Foto: bger.ch) 26.Juli 2019 — 17:00 Uhr Bundesgericht heisst Lieferung von UBS-Kundendaten nach Frankreich gut Von Frankreich wird aber die Zusicherung verlangt, dass die Daten nicht im Geldwäschereiverfahren gegen die UBS verwendet werden.
Bundesgericht in Lausanne. (Foto: bger.ch) 10.April 2019 — 16:15 Uhr Bundesgericht erklärt Abstimmung über Heiratsstrafe für ungültig Wegen Unregelmässigkeiten muss nochmals über die CVP-Initiative abgestimmt werden.
Kernkraftwerk Beznau. (Foto: Axpo) 1.März 2019 — 10:35 Uhr Erdbebensicherheit des Axpo-AKW Beznau: Weiterzug ans Bundesgericht Kläger: «BVGer-Entscheid missachtet die übergeordneten Schutzinteressen der Bevölkerung.»
Ex-Banker Rudolf Elmer. 10.Oktober 2018 — 12:10 Uhr Bundesgericht: Rudolf Elmer hat Bankgeheimnis nicht verletzt Elmer hat Bankkundendaten an die Medien, Wikileaks und Schweizer Steuerbehörden weitergegeben.
