(Photo by Wesley Tingey on Unsplash) 26.August 2019 — 16:15 Uhr Initiative will mit Losentscheid für unabhängige Richter sorgen Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen nicht mehr vom Parlament gewählt, sondern per Losentscheid bestimmt werden.
Das Bundesgericht in Lausanne. (Foto: bger.ch) 26.Juli 2019 — 17:00 Uhr Bundesgericht heisst Lieferung von UBS-Kundendaten nach Frankreich gut Von Frankreich wird aber die Zusicherung verlangt, dass die Daten nicht im Geldwäschereiverfahren gegen die UBS verwendet werden.
Bundesgericht in Lausanne. (Foto: bger.ch) 10.April 2019 — 16:15 Uhr Bundesgericht erklärt Abstimmung über Heiratsstrafe für ungültig Wegen Unregelmässigkeiten muss nochmals über die CVP-Initiative abgestimmt werden.
Kernkraftwerk Beznau. (Foto: Axpo) 1.März 2019 — 10:35 Uhr Erdbebensicherheit des Axpo-AKW Beznau: Weiterzug ans Bundesgericht Kläger: „BVGer-Entscheid missachtet die übergeordneten Schutzinteressen der Bevölkerung.“
Ex-Banker Rudolf Elmer. 10.Oktober 2018 — 12:10 Uhr Bundesgericht: Rudolf Elmer hat Bankgeheimnis nicht verletzt Elmer hat Bankkundendaten an die Medien, Wikileaks und Schweizer Steuerbehörden weitergegeben.
(Bild: Fotolia ©Africa Studio) 18.September 2018 — 16:05 Uhr Interner BKB-Bericht zum ASE-Betrugsfall muss nicht zugänglich gemacht werden Die Vermögensberaterin ASE-Investment lockte Anleger mit Renditeversprechen von bis zu 18%.
Dieter Behring, gescheiterter Financier. (Archivbild) 23.August 2018 — 16:25 Uhr Dieter Behring blitzt vor Bundesgericht ab Lausanner Richter bestätigen Verurteilung des Finanz-Jongleurs zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis.
Bundesgericht in Lausanne. (Foto: bger.ch) 20.August 2018 — 13:33 Uhr Ex-Mitarbeiter der Bank Sarasin blitzt vor Bundesgericht ab Der Mann hatte Infos zu Devisenkäufen des damaligen SNB-Präsidenten Philipp Hildebrand weitergegeben.
(Bild: Admeira) 14.März 2018 — 17:02 Uhr Bundesgericht: Medienunternehmen können bei Admeira mitreden Lausanner Richter bestätigen Parteistellung der Medienunternehmen und weisen Beschwerde der SRG dagegen ab.
Bundesgericht in Lausanne. (Foto: bger.ch) 3.Januar 2018 — 13:03 Uhr Bundesgericht: Bei Steuerfragen keine Namen von Drittpersonen an USA Doppelbesteuerungsabkommen hält fest, dass nur „notwendige“ Daten übermittelt werden dürfen.
