26.August 2016 — 15:32 Uhr Bundesrat soll Staatsverträge nicht im Alleingang kündigen dürfen Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) will diese Regel in der Verfassung verankern.
26.August 2016 — 14:46 Uhr Ständeratskommission für Verordnungsveto «Notbremse»: Das Parlament soll bei Verordnungen des Bundesrates ein Vetorecht erhalten.
12.August 2016 — 16:20 Uhr Spitalverband H+ setzt Tarmed-Kündigung vorerst aus «Wir sind bereit, den alten Tarif bis zur Einführung der neuen Struktur weiter anzuwenden.»
