11.Oktober 2016 — 16:30 Uhr Bundesrat warnt vor übereiltem Atomausstieg «Es braucht Zeit, den Strom aus Kernkraft mit Strom aus einheimischen erneuerbaren Energien zu ersetzen.»
19.September 2016 — 16:15 Uhr Kleinkunden können noch lange nicht von Strommarkt profitieren Die Strompreise sinken und sinken – aber nur für Grosskunden. Für sie ist der Markt in der Schweiz seit 2009 liberalisiert.
7.September 2016 — 16:53 Uhr Chef der Finanzkontrolle soll künftig eigenmächtiger handeln Der Direktor der Finanzkontrolle soll mehr Kompetenzen erhalten und auch ohne Zustimmung durch Bundesräte handeln können.
7.September 2016 — 12:58 Uhr Bundesrat verlängert Übergangslösung für Erasmus+ Teilnahme von Studierenden an europäischen Mobilitäts- und Kooperationsprojekten bis Ende 2017 gesichert.
1.September 2016 — 14:13 Uhr Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur künftigen Klimapolitik Die Schweiz soll den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren.
1.September 2016 — 11:09 Uhr CO2-Gesetz: sgv fordert Flexibilität «Die vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Vorlage ist zu starr an Abgaben und Vorschriften orientiert.»
26.August 2016 — 15:32 Uhr Bundesrat soll Staatsverträge nicht im Alleingang kündigen dürfen Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) will diese Regel in der Verfassung verankern.
26.August 2016 — 14:46 Uhr Ständeratskommission für Verordnungsveto «Notbremse»: Das Parlament soll bei Verordnungen des Bundesrates ein Vetorecht erhalten.
12.August 2016 — 16:20 Uhr Spitalverband H+ setzt Tarmed-Kündigung vorerst aus «Wir sind bereit, den alten Tarif bis zur Einführung der neuen Struktur weiter anzuwenden.»
