FDP-Ständerat Ruedi Noser. 29.November 2018 — 11:40 Uhr Ständerat setzt Zeichen gegen Druckversuche der EU Kleine Kammer knüpft Auszahlung der zweiten Kohäsionsmilliarde an eine Bedingung.
Finanzminister Ueli Maurer. (Foto: Schweizerische Bundeskanzlei) 6.November 2018 — 17:10 Uhr Maurer hofft auf eine befristete Verlängerung der Börsenäquivalenz Der Finanzminister glaubt nicht an eine Lösung beim institutionellen Rahmenabkommen bis Ende Jahr.
(Bild: michaklootwijk - Fotolia) 22.Oktober 2018 — 22:55 Uhr Schweiz-EU: Positive Signale der EU-Staaten zum Rahmenabkommen EU-Staaten drängen auf möglichst raschen Abschluss der Verhandlungen.
(Bild: michaklootwijk - Fotolia) 17.Oktober 2018 — 10:31 Uhr Schweiz – EU: Brüssel entscheidet nach Analyse zu Rahmenabkommen über Zukunft Staatliche Beihilfen und vor allem die flankierenden Massnahmen als wichtigste Streitpunkte.
Ständeratssaal. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern) 12.Oktober 2018 — 17:46 Uhr Schweiz-EU: Ständeratskommission will Kohäsionsmilliarde auf Eis legen Neue Beiträge an die EU nur bei unbefristeter Anerkennung der Schweizer Börse SIX.
(Bild: michaklootwijk - Fotolia) 8.Oktober 2018 — 18:34 Uhr Schweiz-EU: Gemäss Chefunterhändler ist noch immer eine gute Lösung möglich Roberto Balzaretti in Brüssel: „Es ist im Interesse der Schweiz, ein Rahmenabkommen mit der EU zu schliessen.“
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher EDA. (Foto: Schweizerische Bundeskanzlei) 28.September 2018 — 17:40 Uhr EU laut Cassis bei flankierenden Massnahmen unnachgiebig Der Bundesrat verhandelt weiter. Die Kohäsionsmilliarde will er aber bereits freigeben.
Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin UVEK. (Foto: UVEK) 16.August 2018 — 12:42 Uhr BR Leuthard warnt vor Aufgabe der Rahmenabkommen-Verhandlungen Die stockenden Verhandlungen mit Brüssel gefährden auch den Abschluss von weiteren wichtigen Dossiers.
SGB-Präsident Paul Rechsteiner. (Foto: SGB / Flickr) 8.August 2018 — 19:30 Uhr Schweiz-EU: Gewerkschaften boykottieren Gespräche über Lohnschutz SGB-Präsident Paul Rechsteiner sprach am Mittwoch von einem „Verrat“ an den Arbeitnehmenden.
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher EDA. (Foto: Schweizerische Bundeskanzlei) 4.Juli 2018 — 19:22 Uhr Bundesrat bestätigt rote Linien für die Verhandlungen mit der EU Gleichzeitig beschloss er aber, im Sommer die Sozialpartner zu konsultieren.
