Nationalratssaal. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern) 21.September 2016 — 22:35 Uhr Zuwanderung: Nationalrat vermeidet Konfrontation mit EU «Inländervorrang light»: MEI soll im Einklang mit dem Freizügigkeits-Abkommen umgesetzt werden.
(Bild: michaklootwijk - Fotolia) 11.August 2016 — 15:42 Uhr Annäherung bei Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Minimalkonsens bei FDP und CVP: Arbeitgeber sollen offene Stellen zuerst den RAV melden müssen.
Bundesrat Didier Burkhalter. (Foto: admin.ch) 7.August 2016 — 13:13 Uhr Burkhalter: «Rahmenabkommen mit der EU käme heute nicht durch» Der Aussenminister zeigt sich dankbar über die von Christoph Blocher neu entfachte Debatte.
10.Juni 2016 — 10:32 Uhr EU-Kommissarin dämpft Hoffnung auf Inländervorrang Marianne Thyssen: «Ein Inländervorrang von Schweizern gegenüber EU-Bürgern ist nicht möglich.»
(Bild: michaklootwijk - Fotolia) 2.Juni 2016 — 13:15 Uhr Ständerat stimmt Kroatien-Protokoll unter Bedingungen zu Ausdehnung der Personenfreizügigkeit erst bei Lösung mit der EU zur Steuerung der Zuwanderung.
(Bild: michaklootwijk - Fotolia) 4.März 2016 — 16:04 Uhr Bundesrat will Zuwanderung mit Schutzklausel begrenzen Diese würde die Zuwanderung nicht vor 2019 begrenzen. Bisher keine einvernehmliche Lösung mit der EU.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Foto: © European Union, 2014) 21.Dezember 2015 — 16:25 Uhr Schweiz – EU: Juncker sagt Nein zu einseitiger Schutzklausel Sommaruga: «Der politische Wille, eine Lösung zu finden, ist auf beiden Seiten vorhanden.»
Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Vorsteher WBF. (Foto: admin.ch) 18.Dezember 2015 — 17:57 Uhr Bundesrat nimmt neuen Anlauf zur Stärkung flankierender Massnahmen Keine konkreten Beschlüsse gefällt – Handfester sind die Entscheide in Bezug auf das Schwarzarbeitsgesetz.
5.Dezember 2015 — 13:29 Uhr EU-Parlamentarier Brok: «Das ist eine Drohung eines Rechtsbruchs» «Wir können nicht durch einseitiges Verhalten eine Rosinenpickerei haben.»
5.Dezember 2015 — 07:05 Uhr SVP und SP sind mit Ideen zur Schutzklausel nicht glücklich Die Wirtschaft begrüsst die Stossrichtung, sorgt sich jedoch um den Erhalt der Bilateralen.
