(Foto: © Wolfgang Cibura / Fotolia) 28.Februar 2018 — 11:28 Uhr Parlament zieht Schlussstrich unter Bankgeheimnis-Initiative Nach dem Ständerat schreibt auch der Nationalrat den Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative ab.
Dr. Axel Müller, Schirmherr der Initiative "Nein zu Referenzpreisen bei Medikamenten". (Foto: referenzpreise-nein.ch) 12.Februar 2018 — 09:36 Uhr Schweizerisches Konsumentenforum schliesst sich der Initiative «Nein zu Referenzpreisen bei Medikamenten» an Der Bundesrat plant die Einführung eines Referenzpreissystems für Generika.
NoBillag Abstimmung (Bild: SRG) 26.Januar 2018 — 10:55 Uhr Umfragen bestätigen Nein-Trend zur No-Billag-Initiative Eine Umfrage von gfs.bern ergibt derzeit einen Nein-Stimmen-Anteil von 60 Prozent.
(Foto: © Wolfgang Cibura / Fotolia) 9.Januar 2018 — 17:59 Uhr Initianten ziehen Bankgeheimnis-Initiative zurück Die Initianten haben ihr wichtigstes Ziel erreicht: Das Bankgeheimnis im Inland bleibt vorläufig bestehen.
Nationalratssaal. (Quelle: Parlamentsdienste 3003 Bern) 15.Dezember 2017 — 11:00 Uhr Initiative für Ernährungssouveränität geht dem Nationalrat zu weit Debatte wird zur gehässigen Stellvertreterdiskussion über die Agrarpolitik des Bundesrats.
Die Initiative "Raus aus der Sackgasse" wurde im Februar 2015 mit 110'000 beglaubigten Unterschriften eingereicht worden. (Foto: RASA) 12.Dezember 2017 — 16:28 Uhr Initianten ziehen Rasa-Initiative zurück Zuwanderungsartikel inzwischen ohne Schaden für die Personenfreizügigkeit umgesetzt.
Bundespräsidentin Doris Leuthard, Vorsteherin UVEK. (Foto: admin.ch) 11.Dezember 2017 — 16:30 Uhr Leuthard: «No-Billag-Initiative Gefahr für die Demokratie» «Ja zu ‹No Billag› würde der Medienvielfalt und der Meinungsbildung in der Schweiz schaden.»
Nationalratssaal. (Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern) 19.September 2017 — 16:20 Uhr Nationalrat lehnt RASA-Initiative und Gegenvorschläge ab Initiative «Raus aus der Sackgasse» will Zuwanderungs-Artikel aus Bundesverfassung streichen.
25.Januar 2017 — 13:16 Uhr Bundesrat lehnt Zersiedelungsinitiative ab BR empfiehlt dem Parlament die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung.
(Foto: Pixabay) 25.Januar 2017 — 13:11 Uhr Bundesrat lehnt Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab Dem Parlament soll aber eine Aufstockung der Kredite zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus unterbreitet werden.
