(Fotolia/pavlofox) 25.Februar 2022 — 16:40 Uhr Bern will den Beziehungen zur EU neues Leben einhauchen Der Bundesrat nimmt einen neuen Anlauf, die Beziehungen zur EU auf eine neue Basis zu stellen. Dazu gehört auch die Klärung von umstrittenen institutionellen Fragen.
Maros Sefcovic, Vize-Präsident der EU-Kommission. (Foto: EU) 15.November 2021 — 18:00 Uhr Schweiz und EU wollen zusammenarbeiten – wie, das ist unklar Bundesrat Ignazio Cassis und Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, haben nach einem Treffen am Montag in Brüssel ihren Willen zur Zusammenarbeit bekräftigt. Unklar bleibt jedoch, ob die beiden das Gleiche darunter verstehen.
Ständeratssaal. (Foto: Parlamentsdienste) 14.September 2021 — 11:45 Uhr Ständerat zieht Diskussion über EU-Kohäsionsmilliarde nicht vor Es ist weiterhin unwahrscheinlich, dass das Parlament bereits in der laufenden Herbstsession abschliessend über die Freigabe der EU-Kohäsionsmilliarde entscheiden wird.
(Fotolia/pavlofox) 11.August 2021 — 12:42 Uhr Parlament soll Kohäsionsmilliarde «so rasch wie möglich» freigeben Stimmen National- und Ständerat der Vorlage zu, würde der Kohäsionsbeitrag im Umfang von insgesamt 1,302 Milliarden Franken freigegeben. Ein Referendum gegen den Beschluss wäre nicht mehr möglich.
Nationalratssaal. (Foto: parlament.ch) 3.Dezember 2019 — 15:52 Uhr Kohäsionsmilliarde dürfte trotz Einigung blockiert bleiben Der Bundesrat hat deutlich gemacht, dass keine Gelder ausbezahlt werden, solange die EU die Schweizer Börsenregulierung nicht als gleichwertig anerkennt.
Sitz der SIX Group im Hard Turm Park Zürich-West. (Foto: SIX Group) 21.November 2019 — 17:15 Uhr Bundesrat wertet Nichtanerkennung der Börse als Diskriminierung Solange die EU die Schweizer Börsenregulierung nicht als gleichwertig anerkennt, fliesst kein Geld aus der zweiten Kohäsionsmilliarde in die EU-Staaten.
FDP-Ständerat Ruedi Noser. 29.November 2018 — 11:40 Uhr Ständerat setzt Zeichen gegen Druckversuche der EU Kleine Kammer knüpft Auszahlung der zweiten Kohäsionsmilliarde an eine Bedingung.
Ständeratssaal. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern) 12.Oktober 2018 — 17:46 Uhr Schweiz-EU: Ständeratskommission will Kohäsionsmilliarde auf Eis legen Neue Beiträge an die EU nur bei unbefristeter Anerkennung der Schweizer Börse SIX.
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher EDA. (Foto: Schweizerische Bundeskanzlei) 28.September 2018 — 17:40 Uhr EU laut Cassis bei flankierenden Massnahmen unnachgiebig Der Bundesrat verhandelt weiter. Die Kohäsionsmilliarde will er aber bereits freigeben.
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher EDA. (Foto: Schweizerische Bundeskanzlei) 28.März 2018 — 16:15 Uhr Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Kohäsionsmilliarde 1,3 Mrd CHF zur Verminderung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in EU-Staaten.
