(Foto: Pixabay) 13.Juni 2017 — 13:05 Uhr Nationalrat fordert erneut Rückerstattung von Billag-Mehrwertsteuer Das Bundesgericht hat im April 2015 entschieden, dass die Gebühren nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterstehen.
Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher EFD. (Foto: admin.ch) 31.Mai 2017 — 15:45 Uhr Parlament genehmigt Staatsrechnung 2016 des Bundes Rechnung schliesst mit Überschuss von 800 Mio CHF – 1,3 Mrd besser als budgetiert.
Stauwehr des CKW-Wasserkraftwerks Rathausen. (Foto: CKW) 30.Mai 2017 — 16:15 Uhr Nationalrat gegen Soforthilfe für die Wasserkraft Grosse Kammer heisst gesetzliche Grundlagen zum Um- und Ausbau der Stromnetze gut.
Ständeratssaal. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern) 30.Mai 2017 — 13:06 Uhr Parlament will Mehrwertsteuer um 15 Jahre verlängern Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat einer Verlängerung bis 2035 zugestimmt.
(Bild: © Gina Sanders - Fotolia.com) 29.Mai 2017 — 21:07 Uhr Nationalrat fällt erste Entscheide zu Stromnetzen Zu reden gibt vor allem die Soforthilfe für die Wasserkraft, welche die Kommission vorschlägt.
Nationalratssaal. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern) 16.März 2017 — 16:30 Uhr Einigung über Rentenreform – Abstimmungskampf hat begonnen Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den Vorschlägen der Einigungskonferenz zugestimmt.
SRF Studio Zürich Leutschenbach. (Foto: SRG) 14.März 2017 — 16:15 Uhr Nationalrat will bei SRG-Konzession nicht mitreden Service-public-Bericht des Bundesrates als Anlass für die Debatte in der Grossen Kammer.
Nationalratssaal. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern) 14.März 2017 — 13:56 Uhr Stabilisierungsprogramm muss in die Einigungskonferenz Der Nationalrat hält in der dritten Beratungsrunde in den verbleibenden Differenzen an seiner Position fest.
Nationalratssaal. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern) 28.Februar 2017 — 11:03 Uhr NR hält an automatischer Erhöhung des Rentenalters fest Gerät die AHV in finanzielle Schieflage, wird das Rentenalter auf bis zu 67 Jahre angehoben.
(Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern) 31.Januar 2017 — 17:02 Uhr NR-Kommission lehnt zweite Etappe der Energiestrategie ab Die Kommission will vorerst nichts wissen von Lenkungsabgaben auf Strom und Brennstoffen.
