27.Februar 2024 — 11:46 Uhr Parlament spricht Millionen für Durchbruch beim E-Patientendossier Das Parlament will für die breite Einführung von elektronischen Patientendossiers (EPD) Bundesgelder bereitstellen.
27.Februar 2024 — 11:31 Uhr Parlament stockt Gelder für den Bahnausbau auf Das Parlament gibt für den Bahnausbau mehr Geld aus als vom Bundesrat beantragt. Die entsprechenden Kredite werden um 350 Mio Franken aufgestockt.
23.Januar 2024 — 11:31 Uhr Grosse Uneinigkeit bei der Deklarationspflicht für Lebensmittel-Flugtransporte Eine parlamentarische Initiative verlangt, dass die Transportart von unverarbeiteten importierten Lebensmitteln wie Fisch oder Fleisch deklariert werden muss.
27.Dezember 2023 — 11:45 Uhr BR Karin Keller-Sutter zu Bankenregulierung: «Wir müssen handeln» «Wir müssen dafür sorgen, dass eine Grossbank untergehen kann, ohne im schlimmsten Fall ein ganzes Land in den Abgrund zu reissen.»
21.Dezember 2023 — 13:40 Uhr Bundesfinanzen: Einigung in letzter Minute beim Budget für 2024 Die Räte haben sich beim Budget 2024 in letzter Minute geeinigt. Nach dem Ständerat stimmte am Donnerstag auch der Nationalrat dem Antrag der Einigungskonferenz zu.
21.Dezember 2023 — 13:12 Uhr Nationalrat will Ausbau von erneuerbaren Energien beschleunigen Damit die Energiewende Fahrt aufnehmen kann, sollen die Planungs- und Bewilligungsverfahren für Wasser-, Solar- und Windkraftwerke beschleunigt werden.
21.Dezember 2023 — 11:45 Uhr Parlament stellt sich hinter neuen Anlauf für CO2-Gesetz-Revision Das revidierte CO2-Gesetz für den Zeitraum 2025 bis 2030 soll dem Schweizer Netto-Null-Ziel 2050 und der sicheren Energieversorgung zum Durchbruch verhelfen.
12.Dezember 2023 — 11:45 Uhr Nationalrat will Nettoverschuldung der SBB reduzieren Die SBB sollen für den Schuldenabbau einen einmaligen Kapitalzuschuss von 1,15 Milliarden Franken erhalten.
12.Dezember 2023 — 11:44 Uhr Bundesbudget 2024 erleidet im Nationalrat beinahe Schiffbruch Mit einer Mehrheit von nur vier Stimmen hat der Nationalrat am Montagabend das Bundesbudget angenommen. Nur dank eines Tricks ist dieses mit der Schuldenbremse konform.
4.Dezember 2023 — 18:05 Uhr Eva Herzog als erste Baslerin zur Ständeratspräsidentin gewählt Mit der Wahl Herzogs hat die SP zum zehnten Mal seit 1919 das Ständeratspräsidium inne. Herzog ist die sechste Frau, die das Amt innehat.
