Der Voranschlag 2026 ist unter Dach und Fach. (Foto: Parlamentsdienste) 12.Dezember 2023 — 11:44 Uhr Bundesbudget 2024 erleidet im Nationalrat beinahe Schiffbruch Mit einer Mehrheit von nur vier Stimmen hat der Nationalrat am Montagabend das Bundesbudget angenommen. Nur dank eines Tricks ist dieses mit der Schuldenbremse konform.
Ständeratspräsidentin Eva Herzog. (parlament.ch) 4.Dezember 2023 — 18:05 Uhr Eva Herzog als erste Baslerin zur Ständeratspräsidentin gewählt Mit der Wahl Herzogs hat die SP zum zehnten Mal seit 1919 das Ständeratspräsidium inne. Herzog ist die sechste Frau, die das Amt innehat.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 15.Oktober 2023 — 09:14 Uhr Bürgerliche und SP dürfen laut Prognosen auf Sitzgewinne hoffen Dass die Fraktionen von SVP und FDP in der kommenden Legislaturperiode eine absolute Mehrheit innehaben werden, ist gemäss den jüngsten Erhebungen allerdings unwahrscheinlich.
(Photo by C Dustin on Unsplash) 21.September 2023 — 12:55 Uhr Parlament gibt grünes Licht für beschleunigten 5G-Ausbau Die Mobilfunkanbieter sollen bis 2024 die fünfte Generation des Mobilfunkstandards (5G) zu möglichst geringen Kosten ausbauen können.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 14.September 2023 — 11:51 Uhr Vorlage zu neuen Kostenzielen im Gesundheitswesen steht Das Parlament will das Kostenwachstum im Gesundheitswesen mit der Einführung von Kosten- und Qualitätszielen dämpfen.
(Foto: Repower) 12.September 2023 — 11:41 Uhr Parlament einigt sich bei Solarpflicht für Gebäude Auf grossen Dächern und Fassaden müssen künftig Solarpanels angebracht werden. So will es das Parlament. Diese Solarpflicht gilt für Neubauten und auch für Umbauten in erheblichem Ausmass.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 11.September 2023 — 11:39 Uhr Parlament schliesst Legislatur mit Debatten zu Gesundheitskosten ab Für mindestens 29 Nationalrätinnen und Nationalräte sowie acht Mitglieder des Ständerates wird die Herbstsession die letzte sein. Sie werden bei den eidgenössischen Wahlen nicht mehr antreten.
Bundeshauskuppel. (Bild: admin.ch) 10.September 2023 — 11:12 Uhr Diese Geschäfte gehören zu den Schwerpunkten der Herbstsession Auf den Nationalrat und den Ständerat warten in der Herbstsession grosse Dossiers. Eine Übersicht.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 31.August 2023 — 11:01 Uhr Parlament schliesst Legislatur mit Debatten zu Gesundheitskosten ab In der letzten Session vor den eidgenössischen Wahlen will das Parlament die Prämienentlastungs- und die Kostenbremse-Initiative zu Ende beraten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj anlässlich seiner Videoansprache im Schweizer Parlament. (Bild: Screenshot SRF) 15.Juni 2023 — 16:02 Uhr Selenskyj erinnert Parlament an Bitte um Waffen Der ukrainische Präsident hat das Schweizer Parlament an die Bitte seines Landes um Waffen erinnert. Die Ukraine benötige Waffen, um wieder ein Boden des Friedens zu werden.
