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Schweiz-EU

  • EU-Verträge: Positive Reaktionen aus Politik und Wirtschaft – ausser von der SVP
    (Foto: Parlamentsdienste)
    vor 23 Minuten
    EU-Verträge: Positive Reaktionen aus Politik und Wirtschaft – ausser von der SVP

    Ausser der SVP und Pro Schweiz haben sich praktisch alle Parteien, Verbände und Organisationen grundsätzlich positiv zum am Freitag vorgelegten Vertragspaket der Schweiz mit der EU geäussert. Gewisse Vorbehalte gibt es noch in Bezug auf den Lohnschutz.

  • Bundesrat heisst EU-Vertragspaket gut und startet Vernehmlassung
    (Fotolia/pavlofox)
    vor 1 Stunde
    Bundesrat heisst EU-Vertragspaket gut und startet Vernehmlassung

    Ein halbes Jahr nach Abschluss der formellen Verhandlungen mit der EU über ein neues Vertragspaket hat der Bundesrat die umfassende Vorlage mit zahlreichen Gesetzesänderungen bis Ende Oktober in die Vernehmlassung geschickt. Die öffentliche Debatte ist damit lanciert.

  • EU-Dossier: sgv startet breit abgestützten Vernehmlassungsprozess
    sgv-Präsident Fabio Regazzi. (Foto: sgv)
    vor 3 Stunden
    EU-Dossier: sgv startet breit abgestützten Vernehmlassungsprozess

    Alle 26 kantonalen Gewerbe­ver­bände und alle Branchenverbände sind eingeladen, die Vorlage über den Sommer kritisch zu beurteilen.

  • Bundesrat definiert Eckwerte für Stromabkommen mit der EU
    (Bild: © Gina Sanders / AdobeStock)
    14.Mai 2025 — 15:04 Uhr
    Bundesrat definiert Eckwerte für Stromabkommen mit der EU

    Haushalte und kleinere Unternehmen bis zu einem Verbrauch von 50 Megawattstunden pro Jahr und Arbeitsstätte in der Grundversorgung bleiben dürfen.

  • Bern und Brüssel paraphieren nächste Woche in Bern EU-Verträge
    (Adobe Stock)
    14.Mai 2025 — 13:23 Uhr
    Bern und Brüssel paraphieren nächste Woche in Bern EU-Verträge

    Mit der Setzung der Initialen gilt die juristische Prüfung der Texte als abgeschlossen.

  • Bundesrat heisst EU-Abkommen über Forschungsprogramme gut
    (Photo by Louis Reed on Unsplash)
    10.April 2025 — 09:35 Uhr
    Bundesrat heisst EU-Abkommen über Forschungsprogramme gut

    Die Unterzeichnung wird eine rückwirkende Assoziierung per 1. Januar 2025 an das Forschungsprogramm Horizon Europe, das Euratom-Programm und das Digital Europe Programm ermöglichen.

  • Abkommen soll der Schweiz Zugang zu EU-Programmen ermöglichen
    Chefunterhändler Patric Franzen. (© EDA)
    2.April 2025 — 14:07 Uhr
    Abkommen soll der Schweiz Zugang zu EU-Programmen ermöglichen

    Vertreter der Schweiz und der EU haben am Mittwoch in Brüssel das Abkommen zur Schweizer Teilnahme an den EU-Programmen wie Horizon Europe oder Erasmus plus paraphiert.

  • Bundesrat will mit Massnahmenpaket Lohnschutz gegenüber EU sichern
    Wirtschaftsminister Guy Parmelin. (Screenshot)
    21.März 2025 — 15:37 Uhr
    Bundesrat will mit Massnahmenpaket Lohnschutz gegenüber EU sichern

    Nach über achtzig Gesprächen haben sich die Dachverbände der Sozialpartner und die Kantone auf ein Paket zur inländischen Absicherung des Lohnschutzes verständigt.

  • sgv: Ja zur Stabilisierung der Gesamtarbeitsverträge – Nein zu Verschärfung des Kündigungsschutzes
    Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. (Foto: sgv)
    21.März 2025 — 15:35 Uhr
    sgv: Ja zur Stabilisierung der Gesamtarbeitsverträge – Nein zu Verschärfung des Kündigungsschutzes

    Der sgv lehnt den Vorschlag des Bundesrats ab, im Rahmen der inländischen Massnahmen zur Absicherung des Lohnschutzniveaus den Kündigungsschutz zu verschärfen.

  • EU-Abkommen: Bundesrat lanciert mit Verhandlungsabschluss die Europadebatte neu
    Bundespräsidentin Viola Amherd (r.) bei der gemeinsamen Medienkonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Screenshot)
    20.Dezember 2024 — 20:59 Uhr
    EU-Abkommen: Bundesrat lanciert mit Verhandlungsabschluss die Europadebatte neu

    Drei Bundesräte, mehrere Staatssekretärinnen und der Chefunterhändler haben das ausgehandelte Verhandlungsergebnis mit der EU gewürdigt. Sie schauen der innenpolitischen Debatte trotz der Komplexität des Dossiers positiv entgegen. Viele Fragen sind jedoch noch offen.

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