Mit 42 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme und null Enthaltungen folgte der Ständerat am Mittwoch seiner Sozial- und Gesundheitskommission. (Foto: Parlamentsdienste) 27.Februar 2024 — 11:46 Uhr Parlament spricht Millionen für Durchbruch beim E-Patientendossier Das Parlament will für die breite Einführung von elektronischen Patientendossiers (EPD) Bundesgelder bereitstellen.
Zugskomposition Giruno "RABe 501" der SBB. (Copyright SBB CFF FFS) 27.Februar 2024 — 11:31 Uhr Parlament stockt Gelder für den Bahnausbau auf Das Parlament gibt für den Bahnausbau mehr Geld aus als vom Bundesrat beantragt. Die entsprechenden Kredite werden um 350 Mio Franken aufgestockt.
(Foto: Parlamentsdienste) 21.Dezember 2023 — 13:40 Uhr Bundesfinanzen: Einigung in letzter Minute beim Budget für 2024 Die Räte haben sich beim Budget 2024 in letzter Minute geeinigt. Nach dem Ständerat stimmte am Donnerstag auch der Nationalrat dem Antrag der Einigungskonferenz zu.
(Bild: Axpo) 21.Dezember 2023 — 13:12 Uhr Nationalrat will Ausbau von erneuerbaren Energien beschleunigen Damit die Energiewende Fahrt aufnehmen kann, sollen die Planungs- und Bewilligungsverfahren für Wasser-, Solar- und Windkraftwerke beschleunigt werden.
(Illustration: Pixabay) 21.Dezember 2023 — 11:45 Uhr Parlament stellt sich hinter neuen Anlauf für CO2-Gesetz-Revision Das revidierte CO2-Gesetz für den Zeitraum 2025 bis 2030 soll dem Schweizer Netto-Null-Ziel 2050 und der sicheren Energieversorgung zum Durchbruch verhelfen.
SBB-Dopplestockzug IR-Dosto von Stadler Rail. (Foto: SBB) 12.Dezember 2023 — 11:45 Uhr Nationalrat will Nettoverschuldung der SBB reduzieren Die SBB sollen für den Schuldenabbau einen einmaligen Kapitalzuschuss von 1,15 Milliarden Franken erhalten.
(Foto: Parlamentsdienste) 12.Dezember 2023 — 11:44 Uhr Bundesbudget 2024 erleidet im Nationalrat beinahe Schiffbruch Mit einer Mehrheit von nur vier Stimmen hat der Nationalrat am Montagabend das Bundesbudget angenommen. Nur dank eines Tricks ist dieses mit der Schuldenbremse konform.
(Photo by C Dustin on Unsplash) 21.September 2023 — 12:55 Uhr Parlament gibt grünes Licht für beschleunigten 5G-Ausbau Die Mobilfunkanbieter sollen bis 2024 die fünfte Generation des Mobilfunkstandards (5G) zu möglichst geringen Kosten ausbauen können.
(Foto: parlament.ch) 19.September 2023 — 11:39 Uhr Parlament will mehr Sicherheit bei digitalen Daten Der Nationalrat billigt eine von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats eingereichte Vorlage für neue Rechtsgrundlagen zur sichereren Aufbewahrung der wichtigsten digitalen Daten der Schweiz.
(Foto: Adobe Stock) 19.September 2023 — 11:31 Uhr Steuerabzüge für Krankenkassenprämien werden nicht erhöht Die Abzüge für Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer werden nicht erhöht. Nach dem Ständerat hat es auch der Nationalrat abgelehnt, auf eine entsprechende Vorlage einzutreten.
