(Foto: parlament.ch) 19.September 2023 — 11:39 Uhr Parlament will mehr Sicherheit bei digitalen Daten Der Nationalrat billigt eine von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats eingereichte Vorlage für neue Rechtsgrundlagen zur sichereren Aufbewahrung der wichtigsten digitalen Daten der Schweiz.
(Foto: Adobe Stock) 19.September 2023 — 11:31 Uhr Steuerabzüge für Krankenkassenprämien werden nicht erhöht Die Abzüge für Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer werden nicht erhöht. Nach dem Ständerat hat es auch der Nationalrat abgelehnt, auf eine entsprechende Vorlage einzutreten.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 14.September 2023 — 11:51 Uhr Vorlage zu neuen Kostenzielen im Gesundheitswesen steht Das Parlament will das Kostenwachstum im Gesundheitswesen mit der Einführung von Kosten- und Qualitätszielen dämpfen.
(Foto: Repower) 12.September 2023 — 11:41 Uhr Parlament einigt sich bei Solarpflicht für Gebäude Auf grossen Dächern und Fassaden müssen künftig Solarpanels angebracht werden. So will es das Parlament. Diese Solarpflicht gilt für Neubauten und auch für Umbauten in erheblichem Ausmass.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 11.September 2023 — 11:39 Uhr Parlament schliesst Legislatur mit Debatten zu Gesundheitskosten ab Für mindestens 29 Nationalrätinnen und Nationalräte sowie acht Mitglieder des Ständerates wird die Herbstsession die letzte sein. Sie werden bei den eidgenössischen Wahlen nicht mehr antreten.
Bundeshauskuppel. (Bild: admin.ch) 10.September 2023 — 11:12 Uhr Diese Geschäfte gehören zu den Schwerpunkten der Herbstsession Auf den Nationalrat und den Ständerat warten in der Herbstsession grosse Dossiers. Eine Übersicht.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 31.August 2023 — 11:01 Uhr Parlament schliesst Legislatur mit Debatten zu Gesundheitskosten ab In der letzten Session vor den eidgenössischen Wahlen will das Parlament die Prämienentlastungs- und die Kostenbremse-Initiative zu Ende beraten.
(Foto: Parlamentsdienste) 30.Mai 2023 — 11:43 Uhr Parlament packt in der Sommersession zahlreiche heisse Eisen an In der am Dienstag beginnenden Sommersession geht es unter anderem um die Einsetzung einer PUK zur CS-Krise sowie um Milliardenpakete für den Strassenverkehr, die Ukraine und die Armee.
Wasserkraftwerk der Axpo bei Wildegg-Brugg. (Bild: Axpo) 14.März 2023 — 14:20 Uhr Nationalrat für Ausbau der Wasserkraft und gegen Solarpflicht Der Nationalrat setzt beim raschen Ausbau der einheimischen Energiequellen prioritär auf 15 Wasserkraftprojekte. Hingegen hat er sich gegen eine umfassende Solarpflicht auf Gebäuden ausgesprochen.
14.März 2023 — 11:34 Uhr Parlament will Prämienanstieg mit Kostenzielen bremsen Das Bundesparlament stellt der Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei einen indirekten Gegenvorschlag entgegen. Es will Kosten- und Qualitätsziele im Gesundheitswesen gesetzlich festschreiben – als Massnahme gegen den Prämienanstieg.
