Tag: 19. Mai 2010

Bern – Der Bundesrat erhält Unterstützung aus dem Ständerat im Streit um das UBS-Amtshilfeabkommen und allfällige Gegenleistungen dafür: Die Wirtschaftskommission (WAK) hat den Planungsbeschluss der Regierung mit deutlicher Mehrheit genehmigt. Im Vorschlag stellt der Bundesrat in Aussicht, Regeln aufzustellen über den Umgang mit Grossbanken.

Lausanne – Das Bundesgericht (BG) schlägt eine Bresche für den öffentlichen Zugang zu Dokumenten aus Bundesrats-Geschäften. Die Richter in Lausanne haben einem Journalisten Recht gegeben, der Einsicht in die Abgangsregelung des früheren EJPD-Generalsekretär Walter Eberle verlangt hatte. Das EJPD hatte sich gegen die Herausgabe des Dokuments gestellt.

Bern – Der Bundesrat will die Überwachung des Post- und Datenverkehrs der technischen Realität anpassen. Sämtliche Internetanbieter sollen die Daten doppelt so lange aufbewahren wie heute: 12 statt 6 Monate. Und wer ins Visier von Strafverfolgungs-Behörden gerät, soll sich nicht einer Überwachung entziehen können, indem er Internetelefonie oder E-Mail nutzt.

Zürich – Die Netzgesellschaft Swissgrid zieht ein positives Fazit zum abgelaufenen Geschäftsjahr. Sie ist seit Anfang 2009 für den Betrieb des Schweizer Übertragungsnetzes im geöffneten Strommarkt verantwortlich. Die nächsten Herausforderungen sind die Übernahme des Übertragungsnetzes von den Stromkonzernen Ende 2012 und der Ausbau der Infrastuktur.

Zürich – Während in Deutschland und den USA die Regeln für den Börsenhandel verschärft wurden, hält die Schweizer Börse an ihrem Reglement fest. Es bleibe alles beim alten, sagte Sprecher Werner Vogt am Mittwoch auf Anfrage der SDA. In der Schweiz sind ungedeckte Leerverkäufe seit geraumer Zeit verboten.

Zürich – Der Schweizer Aktienmarkt hat die anfänglichen Verluste am Mittwoch bis zur Mittagszeit noch deutlich ausgeweitet. Händler verwiesen dabei auf das Verbot ungedeckter Leerverkäufe in Deutschland, das am Dienstagabend beschlossen wurde und seit Mitternacht gültig ist. Es betrifft Staatsanleihen aus der Euro-Zone sowie Aktien von zehn Unternehmen der deutschen Finanzbranche.

Paris – Die europäischen Börsen waren am Mittwoch deutlich beeindruckt von einem Leerverkaufsverbot der deutschen Finanzaufsicht und rutschten allesamt deutlich ins Minus. Der EuroStoxx 50 fiel um 3,16% auf 2.612,94 Punkte. Der Cac 40 büsste in Paris 2,93% auf 3.511,43 Punkte ein und auch für den Londoner FTSE 100 ging es um deutliche 2,43% auf 5.178,51 Punkte in den Keller.

Bern – Die vollständige Liberalisierung des Postmarkts bleibt im Parlament äusserst umstritten. Nachdem der Ständerat letzten Dezember der Aufhebung des Restmonopols noch knapp zugestimmt hatte, empfiehlt nun die Nationalrats-Kommission ihrem Rat ebenso knapp, auf die volle Marktöffnung zu verzichten.

Zürich – Die KOF Konjunktur-Forschungsstelle der ETH Zürich rechnet für 2010 und 2011 mit einem Wachstum der gesamten Gesundheitsausgaben von je 3,7%. Hauptgrund für das gegenüber der letzten Prognose stärkere Wachstum ist die Erholung der Schweizer Wirtschaft. Diese ist deutlich rascher und kräftiger als noch vor einem halben Jahr erwartet eingetreten.