SNB-Sitz Bern. (© SNB)
Bern – Wegen der ausbleibenden Gewinnausschüttung der Nationalbank (SNB) fällt für den Bund und die Kantone eine wichtige Ertragsquelle weg. Dabei rutscht der Bund in die roten Zahlen. Die Finanzverwaltung geht aber davon aus, dass die Schuldenbremse trotzdem eingehalten werden kann. In der Bundesverwaltung muss aufgrund der fehlenden SNB-Ausschüttung nicht gespart werden.
Im Budget 2014 des Bundes waren 333 Mio CHF von der Nationalbank eingerechnet. Weil dieser Beitrag nun wegfällt, droht statt eines Überschusses von 121 Mio ein Defizit von 212 Mio. Im Vergleich zu den gesamten Einnahmen des Bundes von rund 66 Mrd sei die Abweichung jedoch gering, sagte Serge Gaillard, Direktor der Eidg. Finanzverwaltung, am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Ausserdem werde es im Lauf des Jahres weitere Abweichungen geben. So sei es möglich, dass die Einnahmen höher ausfielen als geplant. Zudem blieben meistens auch Kreditreste übrig, was die Ausgaben reduziere. «Wie die Rechnung am Ende des Jahres aussieht, hängt von vielen Faktoren ab», sagte Gaillard.
Schuldenbremse vorläufig nicht gefährdet
Im Moment gebe es jedenfalls keinen Grund anzunehmen, dass die Schuldenbremse nicht eingehalten werden könnte. Dies wäre der Fall, wenn der konjunkturbereinigte Saldo am Ende des Jahres negativ wäre. Der Fehlbetrag würde dann dem Ausgleichskonto angerechnet, das derzeit jedoch mit rund 20 Mrd CHF im Plus steht.
Auch für die Bundesverwaltung drängen sich wegen des Ausfalls keine unmittelbaren Massnahmen auf. «Das Budget steht», sagte Gaillard. Folgen haben könne der Verlust der SNB aber in den kommenden Jahren, falls die Ausschüttung wiederum ausbleiben würde.
FDK-Präsident: «Es fehlt ein namhafter Betrag»
Nicht nur der Bund, sondern auch die Kantone müssen im laufenden Jahr auf die Gewinnausschüttung der SNB verzichten. Für Peter Hegglin, den Präsidenten der Finanzdirektorenkonferenz (FDK), ist dies ärgerlich. «Über die ganze Schweiz gesehen fehlt damit ein namhafter Betrag.»
Insgesamt gehe es um einen Gewinnanteil für die Kantone von 667 Mio CHF, sagte Hegglin am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. «Fehlt dieser Betrag, fallen durchschnittlich 0,8% der gesamten Erträge der Kantonshaushalte weg.»
Die meisten Kantone hätten die Gewinnausschüttung der Nationalbank budgetiert gehabt, sagte Hegglin. «Rund zwanzig Kantone haben sicher mit dem Geld gerechnet.» Welche Kantone auf dem falschen Fuss erwischt werden, konnte der FDK-Präsident nicht sagen.
«Nachricht fällt in schwierige Zeit in schwierigem Umfeld»
Der SNB-Gewinnanteil mache im Budget der Kantone zwischen 0,4 und 1,2% aus. «Eine Nullrunde ist deshalb nicht erfreulich», sagte Hegglin. Die ausbleibende Gewinnausschüttung geschehe in einem denkbar ungünstigen Moment: «Die Nachricht fällt in eine schwierige Zeit und in ein schwieriges Umfeld.»
Ganz überraschend kommt der SNB-Verlust laut Hegglin aber nicht. «Im Herbst hat man erstmals davon gehört.» Doch sei die Erwartung bis zuletzt da gewesen, dass der Goldpreiszerfall nicht ein allzu tiefes Loch in die Kassen reissen würde. (awp/mc/ps)
