EZB-Präsident Mario Draghi. (Bild: EZB)
Frankfurt am Main – Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht die Konjunktur im Euroraum noch skeptischer als zuletzt und hat grundsätzlich Handlungsbereitschaft signalisiert. Die Notenbank denkt dabei jedoch offenbar weniger an eine Leitzinssenkung, sondern an Hilfen bei der Kreditvergabe an kleinere und mittlere Unternehmen. «Es hat eine breite Diskussion im Rat gegeben», sagte Draghi am Donnerstag in Frankfurt. «Der Konsens war jedoch, dass man zunächst nicht auf den Zins schaut.» Man habe jedoch für ein Programm für kleine und mittlere Unternehmen diskutiert. Der Leitzins blieb zuvor unangetastet auf dem Rekordtiefstand von 0,75 Prozent.
Die EZB rechnet zwar weiter mit einer schrittweisen Konjunkturerholung im zweiten Halbjahr. Diese Erholung sei jedoch gefährdet. Abwärtsrisiken seien vor allem der schwächere Konsum und zu langsame Reformen. Grundsätzlich bleibe die Konjunktur jedoch durch die expansive Geldpolitik gestützt. «Die Geldpolitik bleibt so lange wie notwendig akkomodierend», sagte Draghi. Die Inflationserwartungen seien fest verankert. Und die Inflationsrisiken ausgewogen. Die jüngsten Daten hätten bestätigt, dass die Inflationsrate merklich unter zwei Prozent bleibe.
Draghi lässt weitere Hilfsmassnahmen offen
Die EZB hat sich nach Einschätzung der Commerzbank «deutlich pessimistischer» hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung in der Eurozone als noch zuletzt gezeigt. «Gleichzeitig signalisiert die Notenbank zwar die Bereitschaft zu handeln, ohne jedoch konkrete Hinweise zu geben, wie mögliche Massnahmen aussehen könnten», sagte Michael Schubert, EZB-Experte der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. Auch wie eine mögliche Stützung der Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen in den Krisenländern aussehen könnte, habe Draghi offen gelassen. Nach Einschätzung anderer Ökonomen ist die Wahrscheinlichkeit auch einer Leitzinssenkung in der Eurozone angesichts der zuletzt schwachen Konjunkturdaten gestiegen.
Die Beteiligung von Bankkunden, Gläubigern und Anteilseignern ist laut Draghi kein Modell für künftige Bankenrettungen im Euroraum. «Zypern ist keine Blaupause und kein Wendepunkt in der Rettungspolitik», sagte Draghi. Der ursprüngliche Vorschlag, in Zypern alle Bankeinlagen, auch die unter 100.000 Euro, heranzuziehen, sei «wenig klug» gewesen.
«Kein Plan B für dfie Eurozone»
Draghi schränkte ein, dass der in Zypern vollzogene Rettungsplan «Bail-in» nicht das Problem sei. Problematisch sei vielmehr, dass es dafür keine klaren Regeln gebe. Deswegen könne ein Bail-in schnell in ungeordneten Bahnen verlaufen. Er forderte daher die rasche Umsetzung einer Bankenunion in der Eurozone. «Ob das Hickhack über die Beteiligung privater Spareinlagen an der Rettung Zyperns mittelfristig nicht doch mehr Schaden angerichtet hat als man derzeit meint, wird man abwarten müssen», schreibt die NordLB.
Spekulation über ein Auseinanderbrechen der Eurozone wies Draghi entschlossen zurück. «Die politische Unterstützung für den Euro wird unterschätzt», sagte Draghi. «Es gibt keinen Plan B.» Die Bereitschaft der EZB, den Euro zu verteidigen, sei nach den Ereignissen in Zypern noch gewachsen.
Euro auf Zick-Zack-Kurs
Der Eurokurs geriet zunächst angesichts der pessimistischeren Konjunkturerwartungen unter Druck und fiel auf ein Tagestief von 1,2746 US-Dollar. Nachdem Draghi jedoch energisch betont hatte, dass es keinen «Plan B» für die Eurozone gebe, stieg er rasch auf ein Tageshoch von 1,2882 Dollar. Die Aktienmärkte gerieten unter Druck. Die deutschen Anleihen legten zu. (awp/mc/upd/ps)
