(Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern)
Bern – In Zukunft soll es schwieriger sein, den Schweizer Pass zu erhalten. Der Nationalrat hat am Mittwoch beschlossen, die Hürden für die Einbürgerung anzuheben. Ohne Niederlassungsbewilligung und gute Sprachkenntnisse soll niemand mehr eingebürgert werden.
Der SVP gehen die Verschärfungen allerdings nicht weit genug. Die Partei hätte unter anderem eine Art Einbürgerung auf Probe einführen wollen, was ihr nicht gelang. In der Gesamtabstimmung enthielten sich die SVP-Vertreter deshalb der Stimme. Die SP und die Grünen, die sich gegen höhere Hürden stellten und damit auf der ganzen Linie unterlagen, lehnten die Vorlage ab. Der Nationalrat stimmte dem revidierten Bürgerrechtsgesetz nach siebeneinhalb Stunden Beratungen mit 80 zu 61 Stimmen bei 40 Enthaltungen zu.
Er war zuvor in allen Punkten seiner vorberatenden Kommission gefolgt, welche die Vorlage erheblich abgeändert hatte. Damals hatte sich die SVP noch zufrieden gezeigt mit dem Resultat.
Nur mit Niederlassungsbewilligung
Die wichtigste Neuerung: Wer keine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) hat, soll nicht mehr eingebürgert werden können. Der Bundesrat möchte im Gegenzug die Mindestaufenthaltsdauer für die Einbürgerung von heute zwölf auf acht Jahre senken. Der Nationalrat ist damit aber nicht einverstanden. Nach seinem Willen soll den Schweizer Pass nur beantragen können, wer insgesamt zehn Jahre in der Schweiz gelebt hat, wovon drei in den letzten fünf Jahren.
Höhere Hürden für Jugendliche
Gegen den Willen des Bundesrates und der Linken erhöhte der Rat ferner die Hürden für Jugendliche. Heute werden die Jahre, während welcher jemand zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Lebensjahr in der Schweiz gelebt hat, bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer doppelt gezählt.
Der Nationalrat will diese Erleichterung streichen. Kurt Fluri (FDP/SO) stellte fest, heute kämen Jugendliche «aus anderen Kulturen» in die Schweiz. Dies führe häufig zu Konflikten. SP, Grüne und Grünliberale argumentierten vergeblich, die Schweiz habe ein Interesse daran, Jugendlichen die Integration zu erleichtern.
Nur bei guter Integration
Neben den formellen Voraussetzungen für die Einbürgerung gibt es auch materielle: Eingebürgert werden soll nur noch, wer gut integriert und mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten vertraut ist. Ferner darf er oder sie keine Gefährdung der Sicherheit darstellen.
Der Nationalrat hat auch umschrieben, was mit «Integration» gemeint ist. Ein wichtiges Kriterium sind die Sprachkenntnisse: Wer den Schweizer Pass möchte, soll sich nach dem Willen des Nationalrats im Alltag «in Wort und Schrift» in einer Landessprache «gut verständigen» können. Dem Bundesrat hätte die Fähigkeit genügt, sich in einer Landessprache zu verständigen.
Arbeiten oder zur Schule gehen
Einbürgerungswillige sollen ferner nicht nur den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben zeigen, wie dies der Bundesrat vorgeschlagen hatte, sondern tatsächlich am Wirtschaftsleben teilnehmen oder zur Schule gehen. Der Situation von Personen, welche die Kriterien wegen einer Behinderung oder Krankheit oder aus anderen gewichtigen Gründen nicht erfüllen können, soll allerdings Rechnung getragen werden.
Von den Verschärfungen betroffen sind auch Personen, die während Jahren als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz gelebt haben. Stellen sie ein Einbürgerungsgesuch, sollen diese Jahre bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer nicht mehr berücksichtigt werden. Vorläufig aufgenommen sind jene Personen, die zwar kein Asylrecht erhalten, aber nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können – beispielsweise wegen eines Bürgerkriegs.
Hitzige Debatte
Die Vorlage geht nun in den Ständerat. Im Nationalrat zeichnete sich bereits zu Beginn der Beratungen ab, dass die Wogen hochgehen würden. SP-Nationalrätin Silvia Schenker (SP/BS) sprach von «Bürgerrechtsverweigerung». Die geplanten Änderungen würden dazu führen, dass jährlich 5500 Personen weniger eingebürgert würden als heute. «Wir reden über Menschen, die seit Jahren hier leben, hier arbeiten und hier Steuern zahlen.»
Hans Fehr (SVP/ZH) warf der Ratslinken vor, sie wolle «Masseneinbürgerungen». Es dürfe nicht sein, dass jemand eingebürgert werde, der eigentlich ausgeschafft gehöre. «Wir haben es satt, dass es am Radio heisst, es war ein Schweizer. Und nachher findet man heraus, dass er andere Wurzeln hatte.»
Balthasar Glättli (Grüne/ZH) konstatierte, diese «Schweizermacherei» mit dem Idealbild des «richtigen Schweizers» sei absurd. In den SVP-Voten höre er ein «Echo aus der dumpfen Zeit», als der Antisemitismus in Deutschland – lange vor den Nazis – salonfähig geworden sei. Die Mitteparteien würden teilweise nach einer ähnlichen Melodie tanzen, nach dem Motto «Die Fremden sind unser Unglück». (awp/mc/pg)
