Beschlossen ist die Verlängerung der Vereinbarung noch nicht. Der Vorschlag wurde vom Eidg. Finanzdepartement (EFD) mit der Nationalbank ausgehandelt und ist derzeit bei den Kantonen in der Anhörung. Bekannt wurde der Entwurf nur, weil der Kanton Bern seine Vernehmlassungsantwort am Donnerstag öffentlich gemacht hat. Weder die Nationalbank noch das Finanzdepartement wollten denn auch dazu Stellung nehmen. Die Öffentlichkeit werde informiert, wenn die neue Vereinbarung unterzeichnet sei, sagte EFD-Sprecher Dieter Leutwyler auf Anfrage.
Vereinbarung soll um fünf Jahre verlängert werden
Gegenüber der Nachrichtenagentur SDA bestätigte dagegen Kurt Stalder, Sekretär der Kantonalen Finanzdirektorenkonferenz, dass die Vereinbarung über die Ausschüttung der Nationalbankgewinne um fünf Jahre verlängert werden soll. Die seit 2002 geltende Vereinbarung sieht vor, dass die SNB jährlich 2,5 Mrd CHF an Bund und Kantone auszahlt. Das Geld, das aus der ordentlichen Geschäftstätigkeit der Bank stammt, geht zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund.
Ausschüttungsreserven von rund 20 Mrd CHF
Laut Stalder verfügt die Nationalbank derzeit über Ausschüttungsreserven von rund 20 Mrd CHF – annähernd gleich viel wie beim Abschluss der Vereinbarung und damit viel mehr als erwartet. Dies habe sich in den letzten zwei Jahren abgezeichnet. Eine Verlängerung der Vereinbarung komme daher für die Kantone nicht überraschend, sagte Stadler. Wie jetzt, fünf Jahre nach dem Abschluss der Übereinkunft, werde die Situation auch 2012 wieder analysiert und über eine Weiterführung entschieden.
Grössere Planungssicherheit
Eine längerfristige Vereinbarung über die Ausschüttung der Nationalbankgewinne war 2002 erstmals abgeschlossen worden. Sie sollte Bund und Kantonen grössere Planungssicherheit bieten, wie Stalder sagte. Vorher war der Betrag jährlich neu festgelegt worden. (awp/mc/gh)
