Aberdeen: Kommentar zur Zustimmung des Repräsentantenhauses zu Trumps Haushaltsgesetz
«Die rund 3,8 Billionen US-Dollar an Steuersenkungen im US-Haushaltsgesetz setzen sich zum Grossteil aus der Verlängerung und Ausweitung bestehender Massnahmen aus dem «Tax Cuts and Jobs Act» zusammen, die zum Jahresende auslaufen würden.
von Lizzy Galbraith, Senior Political Economist bei Aberdeen
Die neuen Steuersenkungen, zu denen unter anderem Erleichterungen für Trinkgelder, Überstunden und Autokredite gehören, belaufen sich über einen Zeitraum von zehn Jahren auf insgesamt 663 Milliarden US-Dollar. Insofern ist die zusätzliche fiskalische Lockerung im Verhältnis zur Gesamtgrösse des Pakets eher begrenzt.
Ein zentraler Streitpunkt ist die mögliche Auswirkung des Gesetzes auf das Haushaltsdefizit: Während das Repräsentantenhaus eine Obergrenze von 2,8 Billionen US-Dollar für den Anstieg des primären Defizits festgelegt hat, liegen unabhängige Schätzungen teilweise höher. In jedem Fall wird das Defizit weiter steigen.
Abgesehen von den Steueränderungen ist eine wichtige Massnahme im Gesetz die Bereitstellung von Mitteln für die Einwanderungsbehörden. Dies könnte potenziell zu einer Verknappung auf dem Arbeitsmarkt führen.
Es ist wahrscheinlich, dass der Senat weitere Änderungen am Gesetz vornehmen wird. Dies könnte zu einem längeren Hin und Her zwischen beiden Kammern führen, da das Repräsentantenhaus das Gesetz nur mit einer einfachen Mehrheit verabschiedet hat. Besondere Aufmerksamkeit verdienen dabei die Prüfung von Arbeitsanforderungen bei Medicaid, die Kürzung von Steuervergünstigungen im Rahmen des Inflation Reduction Act sowie der Zeitpunkt von Steuer- und Ausgabenkürzungen.
Angesichts steigender Renditen langlaufender US-Staatsanleihen ist keineswegs klar, ob das US-Haushaltspaket die Risikostimmung verbessern wird, obwohl dies bislang die vorherrschende Einschätzung war.
Ernsthafte Bemühungen um eine Reduzierung des Defizits erscheinen auf kurze Sicht politisch kaum durchsetzbar. Die Umsetzung von Präsident Trumps Wahlversprechen sowie sein Bekenntnis, grosse Sozial- und Gesundheitsprogramme nicht zu kürzen, lassen wenig Spielraum für eine Umkehr des derzeitigen Defizitkurses.» (Aberdeen/mc)
