Nach wie vor kein Trend zum E-ID-Gesetz
Bern – Bei der Abstimmung über die Einführung der E-ID zeichnet sich ein knappes Rennen ab. Auch die vierte Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG von 15 Uhr ergab nach wie vor je einen 50-Prozentanteil an Ja- und Nein-Stimmen.
Man sehe insbesondere in ländlichen Regionen eine starke Mobilisierung gegen die Vorlage, sagte der Politologe Lukas Golder von gfs.bern im Gespräch mit Fernsehen SRF. Viele Nein-Stimmen verzeichne man beispielsweise in der Zentralschweiz.
Das Muster zeige sich aber etwa auch im Baselbiet, und auch in der Westschweiz sei die Zustimmung geringer als aufgrund der Umfragen erwartet. Die Umfragen im Vorfeld der Abstimmung hatten eine relativ komfortable Mehrheit für das E-ID-Gesetz gezeigt.
Es handelt sich bereits um den zweiten Anlauf zur Einführung einer E-ID. Die neue Vorlage ist breit abgestützt. Bereits im Juni warben Parlamentarierinnen und Parlamentarier von SVP, FDP, Mitte, GLP, SP und Grünen an einer gemeinsamen Medienkonferenz dafür.
Sie sehen in der E-ID eine «sichere, staatliche und zukunftsweisende Infrastruktur für die Schweiz». Die SVP beschloss allerdings in der Folge die Nein-Parole. Von den in Bundesparlament vertretenen Parteien empfahl ausserdem die EDU ein Nein.
Bekämpft wird die Vorlage zum einen vom Komitee «E-ID-Gesetz-NEIN». Getragen wird dieses von der von früheren Mitgliedern der Piratenpartei gegründeten Gruppe «Digitale Integrität Schweiz», der Jungen SVP, der EDU sowie der Organisation «Freunde der Verfassung».
Unterschriften gegen das E-ID-Gesetz sammelten auch weitere Organisationen, darunter Mass-voll sowie die Piratenpartei. Diese führten allerdings eigene Nein-Kampagnen.
Vergangene Woche reichten sowohl Mass-voll-Präsident Nicolas Rimoldi als auch das Nein-Komitee Stimmrechtsbeschwerden ein. Hintergrund war ein Bericht der «NZZ am Sonntag» über eine Spende der Swisscom an die Ja-Kampagne in Höhe von 30’000 Franken.
Das neue Gesetz sieht vor, dass der Bund die E-ID herausgibt und die dafür notwendige technische Infrastruktur betreibt. Die ID wird dezentral auf dem Handy der jeweiligen Nutzerin oder des Nutzers gespeichert – in einer speziellen App mit dem Namen Swiyu. Kantonale und kommunale Behörden können die Infrastruktur der E-ID ebenfalls nutzen – etwa, um Führerausweise, Diplome oder Kundenkarten auszustellen. Die E-ID ist kostenlos und ihre Nutzung freiwillig. (awp/mc/ps)
