Metal.suisse: EU-Schutzmassnahmen für Stahl – jetzt braucht es Massnahmen zur Schadensminimierung
Basel – Am Montagabend haben sich der Europäische Rat und das EU-Parlament auf die definitiven Schutzmassnahmen bei Stahlimporten geeinigt. Diese stellen eine deutliche Verschärfung zur bisherigen Praxis dar und treffen nicht nur die Schweizer Stahl-Recyclingwerke mit voller Wucht, sondern auch zahlreiche weitere Hersteller. Der Bundesrat ist nun aufgefordert, mit Weitsicht zu handeln und Massnahmen zu ergreifen, die die negativen Konsequenzen möglichst abfedern können.
Die neuen Schutzmassahmen der EU auf Stahlprodukte stellen eine Zäsur in der bisherigen Handelsbeziehung mit der Schweiz dar. Mit der Verkleinerung der Zollkontingente und der Erhöhung des Zollsatzes von 25 % auf 50 % werden die Schweizer Stahl-Recyclingwerke de facto vom EU Markt ausgeschlossen. Angesichts der Tatsache, dass die EU den wichtigsten ausländischen Absatzmarkt für die Schweizer Stahlwerke darstellt, führen diese Massnahmen zu einem massiven Einbruch der Produktionstätigkeiten und könnten das Ende der Schweizer Stahlindustrie bedeuten. Eine Ausweitung der Schutzmassnahmen auf nachgelagerte Produkte könnte bereits bis Jahresende folgen, was schliesslich auch massive Konsequenzen für die Schweizer Tech- und Maschinenindustrie hätte.
Das Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) konnte trotz grosser Bemühungen keine Ausnahmeregelung für den Schweizer Markt verhandeln. Eine solche wird lediglich den drei EWR-Mitgliedern Norwegen, Island und Liechtenstein gewährt. Die Schweiz muss sich mit einem Drittlandstatus begnügen und hat lediglich bei den Kontingenten noch einen kleinen Verhandlungsspielraum. Metal.suisse unterstützt die Bemühungen des SECO, hier eine günstige Lösung für die Schweizer Produzenten auszuhandeln. Es braucht aber nun zusätzliche Massnahmen, die den Schweizer Produktionsstandort sichern und einen exogenen, durch ausländische Industriepolitik induzierten Strukturwandel abschwächt. Der Bundesrat ist nun gefordert, ein strategisches Konzept zu erarbeiten und weitsichtige Massnahmen zu präsentieren, welche die betroffenen Industrien im Inland von ausländischem politischem Druck entlasten und die Verhandlungsposition der Schweiz gegenüber der EU verbessert.
Im Inland könnten schnelle und griffige Massnahmen umgesetzt werden:
- Entlastungen bei den Energiekosten und den Netzzuschlägen. Hier braucht es alternative Ansätze zur gescheiterten und viel zu teuren Energiestrategie 2050. Die zumindest temporäre Befreiung von diversen Abgaben (z.B. Netzzugangskosten und Netzzuschlägen, reduzierte WACC) würde zu international fairen Preisen führen.
- Die vollständige Liberalisierung des Strommarktes zur Förderung des Wettbewerbs und zur Vermeidung staatlicher Monopole.
- Die Einführung einer Rückvergütung für die gesellschaftliche Leistung von Recyclingwerken. Bei der Beseitigung von Abfällen stellt das Schrottrecycling eine wichtige Infrastruktur dar. Ähnlich wie bei anderen gesellschaftlichen Dienstleistungen wie z.B. Landschaftspflege durch die Landwirtschaft oder Recycling von anderen Wertstoffen, sollte auch das Schrottrecycling eine entsprechende Entschädigung erfahren.
- Abbau zusätzlicher administrativer und regulatorischer Hürden. Dazu zählen beispielsweise aufwändige Berichterstattungspflichten.
Zudem sollte der Bundesrat sich der Frage stellen, ob die Schweizer Infrastruktur dazu dienen darf, den Schweizer Produktionsstandort zu demontieren. Gerade dort, wo Schutzmassnahmen eingeführt werden, profitieren EU-Produzenten heute von der Energie- und Transportinfrastruktur. Allein die beiden Schweizer Recyclingstahlwerke verarbeiten rund 1.4 Mio. Tonnen Stahlschrott zu neuem Stahl, der zukünftig in Europäischen Stahlwerken verarbeitet werden soll. Ein Grossteil dieser Materialien wird den Weg durch die Schweiz suchen und die Kapazitäten der NEAT oder der Nationalstrassen nutzen.
Es stellt sich die Frage, ob die Schweizer Infrastruktur diese zusätzlichen Tonnen absorbieren kann und ob die Schweizer Allgemeinheit diese zusätzlichen Stau- oder Instandhaltungskosten bei der Durchfahrt übernehmen sollte, wenn Sie bereits die Kosten des Strukturwandels schultern müssen. Ob sich die EU bewusst ist, dass dies ein klares Zeichen für die Integration der Schweiz in einen Europäischen Stahl- und Aluminiummarkt ist, ist fraglich.
Die aktuellen Zeichen der Zeit stehen auch bei der EU auf Protektionismus. Davon ist auch die Schweiz nicht ausgenommen. Zur Schadensminimierung muss nun endlich vom Bundesrat anerkannt werden, dass das bisherige Erfolgsmodell der multilateralen Handelsvernetzungen nicht mehr überall greift und die Schweiz neue Wege gehen muss, um ihre Wirtschaft stabilisieren zu können. Es braucht ein strategisches Konzept, dass die Produktion in der Schweiz sichert. Sonst droht der Wegfall eines gesamten Industriezweigs, an dem zahlreiche Arbeitsplätze hängen. (metal.suisse/mc/hfu)
| metal.suisse Der Dachverband metal.suisse fördert die Stahl-, Metall- und Fassadenbauweise in der Schweiz und setzt sich für den Materialkreislauf der metallischen Werkstoffe ein. Der Verband ist über zeugt, mit seiner Bauweise und seinen Materialien einen zentralen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz beitragen zu können. So sind Recyclingmaterialien heute Standard und der Verband fördert Konzepte der Weiter- und Wiederverwendung von Gebäuden und Bauteilen und unterstützt deren Umsetzung. |
