metal.suisse empfiehlt ein NEIN zur 10-Millionen-Initiative
Zürich – Mit einer grossen Mehrheit hat sich die Delegiertenversammlung von metal.suisse für die Nein-Parole zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP ausgesprochen. Die Baubranche und die Industrie sind auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen. Die Initiative würde aus Sicht von metal.suisse den bestehenden Fachkräftemangel verschärfen und die Bauwirtschaft und Industrie vor zusätzliche Herausforderungen stellen – mit spürbaren Folgen für Schweizer KMU.
Die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative der SVP verlangt einen Bevölkerungsdeckel von 10 Millionen bis 2050. Massnahmen sollen jedoch bereits bei einer Bevölkerung von 9,5 Millionen ergriffen werden. Metal.suisse anerkennt den Grundsatz, dass inländisches Arbeitskräftepotenzial besser ausgeschöpft werden kann und setzt sich auch dafür ein, dass die nötigen politischen Hebel gesetzt werden, um den Schweizer Arbeitsmarkt unabhängiger von Arbeitsmigration zu positionieren. Gleichzeitig entwickelt sich die demografische Situation in die entgegengesetzte Richtung. Der Wegfall der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Arbeitsmarkt könne aktuell nicht durch den Eintritt neuer inländischer Arbeitskräfte gedeckt werden, schreibt metal.suisse in einer Medienmitteilung. Die Schweizer Wirtschaft bleibe deshalb in verschiedenen Branchen auf qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen.
«Die Initiative wäre ein riskantes Experiment deren wirtschaftliche Folgen schwer abschätzbar wären. Der Wortlaut der Initiative lässt dabei wenig Spielraum zu und würde das Personenfrei-zügigkeitsabkommen mit der EU infrage stellen. Dies hätte eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Schweiz zur Folge. So könnte die Initiative grössere Unternehmen dazu veranlassen, Arbeitsplätze und Investitionen verstärkt ins Ausland zu verlagern, während sich der Fachkräftemangel bei den KMU akzentuieren würde», heisst es weiter.
Gerade der Bausektor sei auf eine geregelte und qualifizierte Arbeitsmigration aus dem EU-Raum angewiesen. Wenn die Personenfreizügigkeit falle, drohe die Rückkehr zum Kontingent-System. Dies würde nicht nur zu einem grösseren bürokratischen Aufwand für Unternehmen führen, sondern würde den Staat dazu zwingen, Prioritäten zwischen Branchen und Regionen festzulegen, zeigt sich metal.suisse überzeug. Ein Verteilkampf wäre die Folge, bei dem kleinere Unternehmen aus weniger wertschöpfungsrelevanten Sektoren das Nachsehen hätten. Auch die produzierende Industrie könnte ohne ausländische Arbeitskräfte ihre Produktionskapazitäten nur noch eingeschränkt aufrechterhalten.
Bei einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens drohten auch andere Verträge mit der EU wegzufallen. Metal.suisse setzt sich für stabile Beziehungen mit der EU als wichtigsten Handelspartner der Schweiz ein. Die EU ist nicht nur der relevanteste Absatzmarkt unserer Unternehmen, die Schweiz ist auch auf den Import von qualitativ hochwertigen Baumaterialien aus der EU angewiesen. Die Initiative komme zur Unzeit und würde die Position der exportorientierten Schweizer Wirtschaft in einer bereits angespannten Lage weiter schwächen.
Aus diesen Gründen empfiehlt metal.suisse ein Nein zur 10-Millionen Initiative. (pd/mc)
