Medien zur Neutralitäts-Abstimmung: «Eine Niederlage mit Ansage»

Bern – Als Niederlage mit Ansage und ein deutliches Zeichen gegen die Abschottung der Schweiz bewerten die Schweizer Medien die Ablehnung der Neutralitätsinitiative von Pro Schweiz. Dem Bundesrat wurde der Rücken gestärkt, so die einhellige Meinung.

Als «Debakel für Blocher» wertet die «NZZ» das Abstimmungsresultat. Das Stimmvolk habe einer starren, in der Verfassung zementierten Neutralität eine Absage erteilt – und diese als «flexibles, bisweilen opportunistisches Instrument» verstanden, um die Schweiz durch schwierige Zeiten zu steuern.

«SVP und Pro Schweiz konnten nur verlieren», so die Beurteilung von SRF-Inlandredaktor Tobias Gasser. Sanktionen gegen internationale Rechtsbrecher sowie Annäherung an die Nato hätten einen Rückhalt in der Bevölkerung. Dass Russland Sympathien für die Initiative geäussert habe, sei für die Initianten zum Bärendienst geworden.

Die Tamedia-Zeitungen sehen sich einer «persönlichen Niederlage» für «die SVP-Überfigur Christoph Blocher» gegenüber, der nicht einmal das eigene Lager habe überzeugen können. Das deutliche Verdikt könnte sich nun sogar als kontraproduktiv auswirken. Das Stimmvolk habe sich für eine eine international vernetzte Schweiz ausgesprochen, «die Haltung zeigt, wenn das Völkerrecht und damit ihre ureigenen Werte verletzt werden.»

Für die CH-Media-Zeitungen hat die Initiative im positiven Sinne eine «engagierte Diskussion» ausgelöst. Das Nein der Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität sei letztlich ein deutliches Signal an Europa. Zwar bleibe das Land neutral, «es steht aber zu den Werten des Kontinents».

Mit der Initiative habe Blocher «der Schweiz ein Kuckucksei ins Nest gelegt», kommentierte auch das CH-Media-Newsportal Watson. Das Nein, so richtig es sein möge, mache nicht rundum glücklich. «Aufgrund des klaren Resultats kann sich der Rest der Welt fragen, ob die Schweiz noch neutral ist.»

«Blick»-Chefredaktor Rolf Cavalli wiederum sprach in einem Video-Interview auf der Website der Zeitung von «einer schleichenden Wachablösung» vom Übervater Christoph Blocher. Die Devise habe nicht nur «alle gegen die SVP», sondern «alle gegen Blocher» gelautet. Als nächstes werde das wichtigere Thema EU folgen, das wohl in die Hände seiner Tochter Magdalena Martullo-Blocher gelegt werde. (awp/mc/ps)