(Foto: Adobe Stock) vor 8 Stunden Unsozial oder überfällig: Mindestfranchise soll teurer werden Der Bundesrat will die Mindestfranchise auf 400 Franken anheben und Anpassungen künftig mit einem automatischen Mechanismus regeln. Befürworter der Vernehmlassungsvorlage versprechen tiefere Kosten, Gegner warnen vor einer unsozialen Belastung für Kranke und Arme.
22.Juni 2026 — 09:33 Uhr Parlament kann über Beitrag an Olympische Winterspiele entscheiden Der Bundesrat will Olympische Winterspiele 2038 in der Schweiz mit bis zu 200 Millionen Franken unterstützen. Über diesen Beitrag kann nun das Parlament entscheiden.
Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. (Foto: sgv) 22.Juni 2026 — 06:30 Uhr sgv: Vernehmlassung Verkehr ’45 – Strassenausbau hat für KMU Priorität Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Ansatz des Bundesrates, die Verkehrsinfrastruktur erstmals verkehrsträgerübergreifend in einer Vorlage zu betrachten und die verschiedenen Ausbauvorhaben stärker zu priorisieren.
Verteidigungsminister stellt in Bern die neuen Pläne für die Armee vor. (Screenshot) 19.Juni 2026 — 16:06 Uhr Der Bundesrat will die Armee «in aller Konsequenz» auf neue Bedrohungen ausrichten Der Bundesrat will die Schweizer Armee gezielt auf den Einsatz gegen hybride Bedrohungen und Angriffe aus der Distanz ausrichten. Dazu sollen unter anderem die Führungsstruktur angepasst und die Rüstungsplanung aktualisiert werden.
gelten weiterhin die bestehenden Regeln im Umgang mit Feuerwerk - auch mit Böllern. (Unsplash) 19.Juni 2026 — 13:10 Uhr Nationalrat versenkt nationales Böllerverbot im letzten Moment Das Zünden von Böllern wird vorderhand nicht schweizweit verboten. Der Nationalrat hat in der Schlussabstimmung den indirekten Gegenvorschlag zur Feuerwerkinitiative abgelehnt. Nun können sich Volk und Stände zum Volksbegehren äussern.
Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent zugestimmt. (Foto: Parlamentsdienste) 19.Juni 2026 — 10:28 Uhr Für die 13. AHV-Rente wird die Mehrwertsteuer erhöht Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente wird die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöht. Das steht fest, nachdem der Nationalrat und der Ständerat die Vorlage in der Schlussabstimmung angenommen haben. Nun ist das Stimmvolk am Zug.
(Foto: Flughafen Zürich AG) 18.Juni 2026 — 14:26 Uhr Betriebszeiten der Flughäfen Zürich und Genf sollen ins Gesetz Der Nationalrat will die Betriebszeiten der Landesflughäfen Zürich und Genf gesetzlich absichern. Befürwortende sprechen von mehr Rechtssicherheit und der Aufrechterhaltung internationaler Verbindungen. Gegnerinnen und Gegner befürchten eine Zementierung bestehender Belastungen für die Bevölkerung.
Dämmert in der Schweiz bald ein neues Atomzeitalter? 18.Juni 2026 — 11:43 Uhr Nationalrat gibt grundsätzlich grünes Licht für neue AKWs In der Schweiz soll der Bau neuer Atomkraftwerke wieder möglich werden. Dieser Meinung ist nach dem Bundesrat und dem Ständerat nun auch der Nationalrat.
(Bild: © michaLlootwijk / AdobeStock) 18.Juni 2026 — 07:48 Uhr Studie verlangt von der Schweiz wegen Europaverträge mehr Demokratie Die neuen Europaverträge sollen mit einer Anpassung der Mitspracherechte des Parlaments, der Bevölkerung und zivilgesellschaftlicher Organisationen einhergehen. Das schlägt eine Studie zu den Bilateralen III vor.
18.Juni 2026 — 07:31 Uhr Mercosur-Freihandelsabkommen läuft im Nationalrat auf Die Skepsis zum Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay überwiegt im Nationalrat.
