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Politik Schweiz

  • Bundesrat lässt Kauf von weiterem Luftverteidigungssystem prüfen
    Bis auf weiteres ausverkauft: US-Luftabwehrsystem Patriot.
    vor 4 Stunden
    Bundesrat lässt Kauf von weiterem Luftverteidigungssystem prüfen

    Das in den USA bestellte Patriot-Luftabwehrsystem verzögert sich um mehrere Jahre. Der Bundesrat lässt deshalb prüfen, ob die Schweiz ein zusätzliches System zur bodengestützten Luftverteidigung kaufen soll.

  • Bundesrat plant mit weniger F-35-Kampfjets
    Produktion von Kampfjets des Typs F-35 bei Lockheed Martin in Fort Worth.
    vor 4 Stunden
    Bundesrat plant mit weniger F-35-Kampfjets

    Die Armee wird voraussichtlich nur 30 statt 36 neue F-35-Kampfjets erhalten. Davon geht der Bundesrat derzeit aus.

  • Bundesrat will Zoll-Verhandlungen mit den USA weiterführen
    vor 6 Stunden
    Bundesrat will Zoll-Verhandlungen mit den USA weiterführen

    Der Bundesrat will die Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen fortsetzen und so die bilateralen Handelsbeziehungen der beiden Länder stabilisieren.

  • Im Pensionsalter weiterarbeiten soll schnell attraktiver werden
    Ständerat Damian Müller (FDP/LU), Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S). (Foto: damian-mueller.ch)
    5.März 2026 — 10:41 Uhr
    Im Pensionsalter weiterarbeiten soll schnell attraktiver werden

    Das Parlament will die Berufstätigkeit von Pensionierten rasch attraktiver machen. Ein am Donnerstag im Ständerat angenommener Vorstoss beauftragt den Bundesrat unter anderem, Zuschläge bei einem Aufschub der Altersrente zu erhöhen.

  • Parmelin und von der Leyen unterzeichnen bilaterales Vertragspaket
    Bundespräsident Guy Parmelin am Medienanlass in Brüssel. (Screenshot)
    2.März 2026 — 13:13 Uhr
    Parmelin und von der Leyen unterzeichnen bilaterales Vertragspaket

    Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben am Montag in Brüssel das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU unterzeichnet. Die neuen Abkommen sollen die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel stabilisieren und erweitern.

  • Schweiz fordert Zurückhaltung – Personen können nicht ausreisen
    Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher EDA.
    2.März 2026 — 07:40 Uhr
    Schweiz fordert Zurückhaltung – Personen können nicht ausreisen

    Die Schweiz hat nach der jüngsten Eskalation in Nahost «tief besorgt» reagiert, sich aber grundsätzlich zurückhaltend geäussert. Sie forderte von allen Parteien Zurückhaltung und eine Deeskalation der Lage.

  • Frühjahressession: Parlament streitet um Sparprogramm, Neutralität und 13. AHV-Rente
    (Foto: parlament.ch)
    2.März 2026 — 07:20 Uhr
    Frühjahressession: Parlament streitet um Sparprogramm, Neutralität und 13. AHV-Rente

    Die Bereinigung des umstrittenen Entlastungsprogramms des Bundes steht im Zentrum der heute Montag beginnenden Frühjahrssession der eidgenössischen Räte. Weitere Themen sind unter anderem die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die Neutralitätsinitiative.

  • Bargeld und Individualbesteuerung auf Ja-Kurs – 57% lehten Halbierungsinitiative ab
    (Adobe Stock)
    25.Februar 2026 — 07:43 Uhr
    Bargeld und Individualbesteuerung auf Ja-Kurs – 57% lehten Halbierungsinitiative ab

    Die Bargeldinitiative und die Einführung der Individualbesteuerung dürften bei der Volksabstimmung am 8. März angenommen werden. Kaum Chancen geben Umfragen der SRG-Halbierungsinitiative und der Klimafondsinitiative.

  • Bund will nach Gerichtsentscheid um Zölle weiter mit den USA verhandeln
    Bundespräsident Guy Parmelin, Vorsteher WBF. (Bild: Schweizerische Bundeskanzlei/mc)
    23.Februar 2026 — 10:58 Uhr
    Bund will nach Gerichtsentscheid um Zölle weiter mit den USA verhandeln

    Exponentinnen und Exponenten aus der Verwaltung und der Wirtschaft rechnen nach dem Zoll-Urteil des Supreme Court nicht mit einem Kurswechsel der USA.

  • Bundesrat will weiterhin ein verbindliches Abkommen mit den USA
    (Foto: VBS/DDPS)
    21.Februar 2026 — 16:38 Uhr
    Bundesrat will weiterhin ein verbindliches Abkommen mit den USA

    Nach dem Entscheid des Obersten Gerichtshofs der USA hält der Bund vorerst an der eingeschlagenen Strategie fest. Ziel ist nach wie vor ein rechtsverbindiches Handelsabkommen zwischen Bern und Washington.

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