(Foto: Parlamentsdienste) vor 3 Stunden Kommission bekräftigt Forderung nach Ständemehr für die EU-Verträge Volk und Stände sollen zustimmen müssen, damit das neue EU-Vertragspaket umgesetzt werden kann. Daran hält die Staatspolitische Kommission des Ständerates fest. Sie will dafür eine Übergangsbestimmung in die Verfassung schreiben.
Stahlproduktion bei Steeltec in Emmenbrücke. (Foto: Steeltec) vor 5 Stunden Schweiz erhält von Brüssel tiefere Stahlimportmengen als bis anhin Die Schweiz kann weniger Stahl als bis anhin zollfrei in die EU exportieren. Bern und Brüssel haben sich auf neue zollfreie Einfuhrmengen geeinigt. Der Schweizer Industrieverband Swissmem beklagt «massiv tiefere» Kontingente.
Das Freihandelsabkommen mit Malaysia Abkommen sieht Zollerleichterungen für 12'500 Tonnen Palmöl vor. vor 9 Stunden Referendum gegen Freihandelsabkommen mit Malaysia gestartet Eine Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie der SP und den Grünen hat das Referendum gegen das Efta-Freihandelsabkommen mit Malaysia ergriffen.
Bundespräsident Guy Parmelin.(Screenshot) vor 13 Stunden Kein Durchbruch im Zollstreit – Verhandlungen mit den USA dauern an Bundespräsident Guy Parmelin hat an einer Pressekonferenz in der Schweizer Botschaft am Montagabend keinen Durchbruch in den Verhandlungen um ein Handelsabkommen mit den USA ankündigen können.
Bundespräsident Guy Parmelin.(Screenshot) 26.Juni 2026 — 07:24 Uhr Zollverhandlungen: Parmelin reist kommende Woche in die USA Für Wirtschaftsminister Guy Parmelin naht kommende Woche der Moment der Wahrheit, wie die Tamedia-Zeitungen schreiben.
Die verschlechterte Sicherheitslage, die Finanzlage und der Geldbedarf für Rüstungsgüter machen für den Bundesrat eine MwSt-Erhöhung notwendig. (Mediathek VBS) 24.Juni 2026 — 15:53 Uhr Bundesrat beantragt einen Sicherheitsbeitrag für die Armee Der Bundesrat hält an seinen umstrittenen Plänen fest, für Rüstungsausgaben der Armee die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Allerdings plant er für diese Sicherheitsabgabe nun eine deutlich weniger starke Erhöhung – statt um 0,8 um noch 0,5 Prozentpunkte.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter. (Screenshot) 24.Juni 2026 — 13:53 Uhr Bundesrat verzichtet dank höherer Steuereinnahmen auf Sparrunde Die Finanzaussichten für den Bund haben sich in den vergangenen Wochen aufgehellt. Dank geschätzter Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe verzichtet der Bundesrat im Budget 2027 auf neue Sparrunden. Auch in den Folgejahren sieht es besser aus als auch schon.
(Foto: Adobe Stock) 23.Juni 2026 — 10:47 Uhr Unsozial oder überfällig: Mindestfranchise soll teurer werden Der Bundesrat will die Mindestfranchise auf 400 Franken anheben und Anpassungen künftig mit einem automatischen Mechanismus regeln. Befürworter der Vernehmlassungsvorlage versprechen tiefere Kosten, Gegner warnen vor einer unsozialen Belastung für Kranke und Arme.
22.Juni 2026 — 09:33 Uhr Parlament kann über Beitrag an Olympische Winterspiele entscheiden Der Bundesrat will Olympische Winterspiele 2038 in der Schweiz mit bis zu 200 Millionen Franken unterstützen. Über diesen Beitrag kann nun das Parlament entscheiden.
Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. (Foto: sgv) 22.Juni 2026 — 06:30 Uhr sgv: Vernehmlassung Verkehr ’45 – Strassenausbau hat für KMU Priorität Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Ansatz des Bundesrates, die Verkehrsinfrastruktur erstmals verkehrsträgerübergreifend in einer Vorlage zu betrachten und die verschiedenen Ausbauvorhaben stärker zu priorisieren.
