(Adobe Stock) 20.März 2026 — 16:20 Uhr Handelspraktiken: Bundesrat spricht über eingeleitete Untersuchungen der USA Der Bundesrat hat sich am Freitag über die Untersuchungen der USA wegen allfälliger unlauterer Handelspraktiken ausgetauscht. Die Regierung sprach – gestützt auf eine erste Analyse der Bundesbehörden – über mögliche weitere Schritte.
(Unsplash) 20.März 2026 — 14:50 Uhr Bund bewilligt keine neuen Rüstungsexporte in die USA mehr Der Bundesrat reagiert auf den Krieg der USA gegen den Iran. Er stoppt die Erteilung neuer Bewilligungen für den Export von Rüstungsgütern in die Vereinigten Staaten.
(Foto: Adobe Stock) 19.März 2026 — 17:05 Uhr 13. AHV-Rente reisst Loch in Staatskasse Die Aussichten für die öffentlichen Finanzen der Schweiz haben sich für die Jahre 2026 und 2027 verschlechtert. Die 13. AHV-Rente reisst voraussichtlich ein Loch in die Staatskasse.
(Foto: Parlamentsdienste) 17.März 2026 — 11:15 Uhr Räte schnüren umstrittenes Entlastungspäckchen für die Bundeskasse Um eine Milliarde Franken weniger als vorgesehen hat das Parlament die mittelfristig geplanten Ausgaben für den Bund gebremst. Der steigende Mittelbedarf für Armee und AHV wird damit nicht genügend kompensiert.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter. (Screenshot) 17.März 2026 — 09:44 Uhr Bundesrat muss Auswirkungen von KI auf Steuersystem untersuchen Der Bundesrat muss in einer Studie untersuchen lassen, ob wegen der immer wichtiger werdenden Künstlichen Intelligenz (KI) ein grundlegender Wechsel im Schweizer Steuersystem nötig ist. Diesen Auftrag hat ihm der Nationalrat gegeben.
Justizminister Beat Jans. (Bild: YouTube/admin.ch) 16.März 2026 — 11:31 Uhr Bundesrat warnt vor «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative Der Bundesrat hat gemeinsam mit Kantonen und Sozialpartnern vor der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» gewarnt. Die Vorlage gefährde den Wohlstand, die Sicherheit und die humanitäre Tradition der Schweiz.
sgv-Präsident Fabio Regazzi. (Foto: sgv) 13.März 2026 — 14:34 Uhr sgv: EU-Paket darf KMU nicht zusätzlich belasten, es muss Chancen eröffnen Der sgv wird seine definitive Position zum Vertragspaket und zur innenpolitischen Umsetzung nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen beschliessen.
(Bild: © michaLlootwijk / AdobeStock) 13.März 2026 — 14:05 Uhr Bundesrat übergibt EU-Vertragspaket dem Parlament Das Parlament übernimmt die Führung im EU-Dossier. Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zum EU-Vertragspaket gutgeheissen und zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet.
13.März 2026 — 13:14 Uhr Bundesrat schlägt Erhöhung der Mindestfranchise vor Der Bundesrat will die Krankenkassen-Mindestfranchise in einem ersten Schritt von 300 auf 400 Franken erhöhen. Ziel ist es, die Eigenverantwortung der Versicherten zu stärken und den Anstieg der Gesundheitskosten einzudämmen.
(Foto: Unsplash) 10.März 2026 — 11:24 Uhr Nationalrat spricht Geld für gemeinnützigen Wohnungsbau Der Nationalrat will mit Darlehen der Wohnungsknappheit entgegenwirken. Er ist einverstanden mit der Aufstockung des Fonds für gemeinnützigen Wohnungsbau.
