Der Ständerat hat entschieden: Über das neue Vertragspaket mit der EU soll nicht allein das Volk entscheiden. (Foto: Parlamentsdienste) vor 12 Minuten EU-Paket soll laut Ständerat Volk und Ständen vorgelegt werden Die neuen EU-Verträge sollen Volk und Ständen vorgelegt werden. Das hat der Ständerat am Mittwoch beschlossen – mit 23 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
(Pixabay) 29.September 2026 — 16:30 Uhr Tieferer Mehrwertsteuer-Sondersatz für Hotellerie bleibt bis 2031 Schweizer Hotels können ihren Gästen bis Ende 2031 eine tiefere Mehrwertsteuer verrechnen. Darauf hat sich das Parlament nach kontroversen Diskussionen geeinigt.
Der Ständerat hat entschieden: Über das neue Vertragspaket mit der EU soll nicht allein das Volk entscheiden. (Foto: Parlamentsdienste) 29.September 2026 — 13:14 Uhr Ständerat bejaht Zuwanderungsabgabe für Arbeitskräfte aus der EU Der Ständerat hat die Schutzklausel im Rahmen der neuen EU-Verträge mit einer Lenkungsabgabe ergänzt. Diese soll dann zum Tragen kommen, wenn die Schweiz wegen starker EU-Zuwanderung schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme feststellt.
Parlamentsbetrieb im Nationalratssaal während einer Session der Eidg. Räte. (Foto: admin.ch / CC BY-NC-ND 3.0 CH) 29.September 2026 — 10:59 Uhr Lohndeckel für Krankenkassen-Kader nimmt nächste Hürde Der Nationalrat möchte für Kadermitglieder von Krankenkassen einen Höchstlohn festlegen. Diese soll sich am Maximalbetrag der höchsten Lohnklasse in der Bundesverwaltung orientieren.
(Photo by Waldemar Brandt on Unsplash) 28.September 2026 — 07:36 Uhr Internationale Medien reagieren auf Entscheid zu Neutralität Die Ukraine-Frage, Sanktionen gegen Russland und die Beziehungen zur Nato haben die internationale Berichterstattung zur Abstimmung über die Neutralitätsinitiative dominiert. Ein Auszug aus dem Medienecho rund um die Welt.
Die Friedenstaube der Befürworter der Neutralitätsinitiative hat am Abstimmungssonntag nicht verfangen. (Bild: neutralitaet-ja.ch) 27.September 2026 — 17:24 Uhr Medien zur Neutralitäts-Abstimmung: «Eine Niederlage mit Ansage» Als Niederlage mit Ansage und ein deutliches Zeichen gegen die Abschottung der Schweiz bewerten die Schweizer Medien die Ablehnung der Neutralitätsinitiative von Pro Schweiz. Dem Bundesrat wurde der Rücken gestärkt, so die einhellige Meinung.
Kampagnensujet Ernährungsinitiative. (Bild: initiative-fuer-eine-sichere-ernaehrung.ch) 27.September 2026 — 17:17 Uhr Mehrheit gegen zu ehrgeizige Vorgaben für mehr Selbstversorgung Die Ernährungsinitiative mit ihrem Ziel, die Selbstversorgung zu stärken, hat zwar durchaus Sympathien gewinnen können. Dass sie dennoch wuchtig abgelehnt worden ist, dürfte an den zu ehrgeizigen Vorgaben für das Erreichen der Ziele gelegen haben.
(Adobe Stock) 27.September 2026 — 17:15 Uhr Von Graubünden bis Genf: Das wurde in den Kantonen entschieden Genf wird als erster Kanton Verhütungsmittel wie Kondome kostenlos zur Verfügung stellen. In Zürich müssen Spitäler assistierten Suizid in Zukunft dulden, und in Graubünden dürfen Minderjährige weiterhin nicht abstimmen. Ein Überblick über die Entscheide in den Kantonen vom Sonntag.
(Bild: © Christian Schwier / AdobeStock) 27.September 2026 — 17:03 Uhr Ernährungsinitiative ist für eine Mehrheit das falsche Rezept Die Schweiz erhält keine erhöhten Ziele für die Selbstversorgung. Die Ernährungsinitiative ist an der Urne klar gescheitert. 72,5 Prozent der Stimmenden legten ein Nein ein, weil sie die Initiative für das falsche Rezept hielten.
(Bild:: Adobe Stock) 27.September 2026 — 17:01 Uhr Starrer Verfassungsartikel zur Neutralität scheitert deutlich Wuchtige Absage an Blochers Neutralitätsinitiative: Alle 26 Kantone und 70,2 Prozent der Stimmenden schicken das Begehren bachab.
