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Politik Schweiz

  • Ständerat will keine zusätzlichen Sonntagsverkäufe
    Kein grünes Licht für bis zu zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr. (Unsplash)
    vor 25 Minuten
    Ständerat will keine zusätzlichen Sonntagsverkäufe

    Kein grünes Licht für bis zu zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr: Der Ständerat hat gegen eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten votiert. Er trat auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf nicht ein und will es bei vier bewilligungsfreien Sonntagsverkäufen im Jahr belassen.

  • Finanzierung der 13. AHV-Rente muss in die Einigungskonferenz
    Bundeshauskuppel. (Bild: admin.ch)
    vor 2 Stunden
    Finanzierung der 13. AHV-Rente muss in die Einigungskonferenz

    National- und Ständerat sind sich nicht einig geworden über die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Das steht seit Dienstag fest. Nun muss die Einigungskonferenz einen Kompromiss ausarbeiten.

  • Nationalrat beugt sich über das Neubauverbot für AKW
    Dämmert in der Schweiz bald ein neues Atomzeitalter?
    8.Juni 2026 — 07:50 Uhr
    Nationalrat beugt sich über das Neubauverbot für AKW

    Der Nationalrat diskutiert am Montag über das Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke. Er nimmt seine Beratungen zum Gegenvorschlag zur Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» auf. Dieser brächte eine Aufhebung des Verbots.

  • Bundesrat legt Argumente gegen US-Zusatzzölle nochmals schriftlich dar
    5.Juni 2026 — 13:18 Uhr
    Bundesrat legt Argumente gegen US-Zusatzzölle nochmals schriftlich dar

    Der Bundesrat weise die US-Vorwürfe betreffend der Importe von mit Zwangsarbeit hergestellten Waren vehement zurück, heisst es in einer Mitteilung.

  • SEF 2026: Parmelin von US-Zollankündigung nicht überrascht
    TV-Moderator Urs Gredig am SEF im Gespräch mit Bundespräsident Guy Parmelin. (Copyright NZZ Connect)
    4.Juni 2026 — 15:31 Uhr
    SEF 2026: Parmelin von US-Zollankündigung nicht überrascht

    Für Bundespräsident Guy Parmelin und den Bundesrat ist die Ankündigung der USA vom Mittwoch zu neuen Importzöllen keine Überraschung gewesen.

  • sgv: Sieg für die KMU – Sie erhalten eine eigene Regulierungsbremse
    sgv-Präsident Fabio Regazzi. (Foto: sgv)
    3.Juni 2026 — 15:01 Uhr
    sgv: Sieg für die KMU – Sie erhalten eine eigene Regulierungsbremse

    Der Nationalrat hat die Motion «Einführung einer KMU-Regulierungskostenbremse» von Ständerat und Gewerbe­kammer­mit­glied Jakob Stark angenommen.

  • sgv: 13. AHV-Rente – Der Nationalrat wählt erneut das kleinere Übel
    Simon Schnyder, Leiter Sozialpolitik Schweizerischer Gewerbeverband sgv. (Foto: sgv)
    3.Juni 2026 — 11:30 Uhr
    sgv: 13. AHV-Rente – Der Nationalrat wählt erneut das kleinere Übel

    Der Nationalrat hält Kurs: Die 13. AHV-Rente soll nicht über höhere Lohnbeiträge finanziert werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst diesen Entscheid.

  • Zweite Umfrage: Nein zu SVP-Initiative – Patt bei Zivildienst
    Stärkerer Gegenwind gegen die sogenannte "Nachhaltigkeitsinitiative" der SVP. (Bild: nachhaltigkeitsinitiative.ch/)
    3.Juni 2026 — 08:00 Uhr
    Zweite Umfrage: Nein zu SVP-Initiative – Patt bei Zivildienst

    Ende Mai wäre die «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP von etwas mehr als der Hälfte der befragten Wählerinnen und Wähler abgelehnt worden. In der politischen Mitte hat sich die Ablehnung bei der CVP und der FDP verstärkt.

  • Diese Änderungen treten heute in der Schweiz in Kraft
    (Bild: Steffen Kögler / Adobe Stock)
    1.Juni 2026 — 07:29 Uhr
    Diese Änderungen treten heute in der Schweiz in Kraft

    Ab heute wird unter anderem das analoge Militär-Dienstbüchlein abgeschafft, die Grösse der Armee wird neu definiert und der Bundesrat erhält die Kompetenz, bei Krisen vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen.

  • Räte streiten über freien Handel, neue AKWs und teure Rüstungsgüter
    Bundeshauskuppel. (Bild: admin.ch)
    1.Juni 2026 — 07:25 Uhr
    Räte streiten über freien Handel, neue AKWs und teure Rüstungsgüter

    Von heute Montag bis zum 19. Juni herrscht im Berner Bundeshaus wieder Hochbetrieb. An der Sommersession von National- und Ständerat geben zahlreiche gewichtige Dossiers zu reden.

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